Erstmals Staat verurteilt
Myanmar ist einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag zufolge verantwortlich für Völkermord an den Rohingya. Das höchste Gericht der UNO sah es mit Verweis auf das Vorgehen Myanmars 2017 als erwiesen an, dass das Land die Absicht hatte, die muslimische Minderheit auszulöschen. Es ist das erste Mal, dass der IGH die Verantwortung eines Landes für Genozid feststellt. Das Urteil könnte auch wegweisend für das von Südafrika eingebrachte IGH-Völkermordverfahren gegen Israel sein.
Online seit heute, 13.03 Uhr
Die Entscheidung fiel fast ein Jahrzehnt nach dem Militäreinsatz von 2017, in dessen Folge mehr als 730.000 Rohingya nach Bangladesch flohen. Gleichzeitig sind viele Angehörige der Minderheit weiterhin vertrieben und besonders schutzbedürftig.
Laut UNO-Angaben leben noch immer mehr als 1,3 Millionen vertriebene Rohingya in Süd- und Südostasien, darunter 1,2 Millionen in den weitläufigen Flüchtlingslagern von Cox’s Bazar in Bangladesch. Die größte Fluchtbewegung begann im August 2017, als die Streitkräfte Myanmars eine Offensive starteten. Anlass waren Angriffe der Rebellengruppe Arakan Rohingya Salvation Army auf etwa 30 Polizeiposten und einen Militärstützpunkt.
Klage 2019 eingereicht
Das brutale Vorgehen des Militärs zwang Hunderttausende Rohingya zur Flucht nach Bangladesch. Flüchtlinge berichteten laut Human Rights Watch von Massenmorden, Gruppenvergewaltigungen, Folter und der Niederbrennung Hunderter Dörfer. Myanmar wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, die Streitkräfte seien lediglich gegen bewaffnete Kämpfer vorgegangen.
Im Jahr 2019 reichte Gambia mit Unterstützung der 57 Mitgliedsstaaten umfassenden Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) Klage beim IGH ein, auch als Weltgericht bekannt. Die Militäroffensive von 2017 im Bundesstaat Rakhine habe den Tatbestand des Völkermords erfüllt.
IGH ordnete 2020 Sofortmaßnahmen an
Bei den ersten Anhörungen 2019 hatte die damalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi die Vorwürfe Gambias als „unvollständig und irreführend“ zurückgewiesen. Im Jänner 2020 ordnete der IGH an, dass Myanmar sofortige Maßnahmen zum Schutz der im Land verbliebenen Rohingya ergreifen müsse. Dazu gehörten die Verhinderung möglicher Völkermordhandlungen und die Sicherung relevanter Beweise.
Im Februar 2021 übernahm das Militär unter Führung von Min Aung Hlaing die Macht in Myanmar. Der Sturz der gewählten Regierung von Suu Kyi löste einen landesweiten Bürgerkrieg aus, der Schätzungen zufolge rund 100.000 Menschen das Leben kostete und mehr als 3,5 Millionen Menschen vertrieb. Mit der Ausweitung der Kämpfe flammten im November 2023 auch die Gefechte zwischen der Militärjunta und der Rebellengruppe Arakan Army im Bundesstaat Rakhine erneut auf.
NGOs: Keine Voraussetzungen für sichere Rückkehr
Das zwang weitere Rohingya zur Flucht ins benachbarte Bangladesch. Die Minderheit wurde zudem von der Arakan Army angegriffen. Reuters berichtete, dass die Gruppe im Mai 2024 große Teile der Rohingya-Siedlung Buthidaung in Brand setzte.
Hilfsorganisationen zufolge bestehen angesichts der anhaltenden Kämpfe in Rakhine derzeit keine Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge. Myanmar erklärte im August, 308.797 in Flüchtlingslagern in Bangladesch lebende Menschen als ehemalige Bewohner des Bundesstaats Rakhine identifiziert zu haben. Eine Rückführung solle jedoch erst beginnen, wenn sich die Sicherheitslage in Rakhine verbessere.
Staatsbürgerschaft verweigert
Rohingya-Flüchtlinge wollen die Garantie vollständiger Rechte und die Staatsbürgerschaft. Die Regierung Myanmars betrachtet die Rohingya jedoch als irregulär eingewanderte Menschen aus dem Nachbarland Bangladesch und verweigert ihnen die Staatsbürgerschaft, obwohl viele Rohingya-Familien seit Generationen in Myanmar leben. Bereits frühere Rückführungspläne in den Jahren 2018 und 2019 führten zu keiner einzigen Rückkehr.
Urteile des IGH sind endgültig und dadurch bindend und schreiben deshalb Rechtsgeschichte. Das Gericht verfügt jedoch nur über begrenzte Möglichkeiten zur Durchsetzung seiner Entscheidungen. Es kann weder Einzelpersonen verurteilen noch Haftbefehle erlassen.
Möglicher Testfall für Israel
Das Urteil in Sachen Rohingya gilt auch als möglicher Testfall für das Völkermordverfahren gegen Israel. Südafrika hatte Israel 2023 wegen der Gewalt im Gazastreifen vor den IGH gebracht. Wann das Gericht ein Urteil fällen könnte, ist unbekannt. Israel verneint den Vorwurf des Völkermords im Gazastreifen.
Israel beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober. Etwa 1.200 Menschen waren im Grenzgebiet ermordet und rund 250 entführt worden. Mehrere Staaten, darunter auch Österreich und Deutschland, haben sich explizit gegen die Klage beim IGH positioniert.
Ende 2024 kam es zu einer vorläufigen Entscheidung des Gerichts, dass Israel seinen Militäreinsatz im Gazastreifen nicht sofort beenden, aber alles dafür tun müsse, dass es dort nicht zu einem Völkermord komme. Der IGH ordnete damals auch an, dass Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen muss.
Source: ORF · ORF.at
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