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Nach Berichten über eine mutmaßliche Einmischung bei der Parlamentswahl in Israel durch einen Vertrauten von Premier Benjamin Netanjahu hat die israelische Polizei eine interne Überprüfung der Vorgänge angeordnet. Sie will ihre eigene Rolle bei den Vorgängen im Wahlkampf aufarbeiten.

Der israelische Sender 12 hatte berichtet, dass am Wahlabend Netanjahus Bürochef Ido Norden telefonisch eine Beschwerde bei der Polizei über Mitglieder der israelisch-arabischen Raam-Partei vorgebracht habe. Norden soll die Polizei dabei auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen haben, die aber ein früherer Mitarbeiter im Büro von Netanjahu war.

Verhaftungen am Wahlabend

Aufgrund dieser Informationen waren am Wahlabend in Israel drei Raam-Mitglieder festgenommen worden, die verdächtigt wurden, dass sie Wählerstimmen kaufen wollten. Netanjahu hatte ihnen danach Wahlbetrug vorgeworfen. Die drei Männer wurden später wieder freigelassen, nachdem sich herausstellte, dass die Vorwürfe jeder Grundlage entbehrten.

Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete außerdem, dass der Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, David Zini, versucht habe, die Führung der israelisch-arabischen Partei Vereinigte Liste abzuhören. Die Generalstaatsanwältin habe seinen Antrag jedoch mangels Beweisen abgelehnt.

Ruf nach Untersuchung

Die Opposition kritisierte den amtierenden Regierungschef scharf. Der frühere Ministerpräsident Yair Lapid erklärte am Montag im Onlinedienst X: „Es war ein versuchter Staatsstreich.“ Oppositionsführer Gadi Eisenkot, der den Auftrag zur Regierungsbildung hat, erklärte, Netanjahu könne „keine Minute länger an der Spitze der Regierung bleiben“.

Auch die israelisch-arabischen Parteien verurteilten das mutmaßliche Vorgehen Netanjahus. Der Vize-Chef von Raam, der ehemalige Polizeichef Joaw Segalovitz, forderte eine sofortige Untersuchung. „Netanjahu behauptete, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuchte, das Land zu stehlen und es immer noch versucht.“ Netanjahu und sein Likud bestreiten die Vorwürfe.

Netanjahu ist seit der Parlamentswahl Ende Oktober geschäftsführend im Amt. Vor knapp einer Woche hatte Präsident Jizchak Herzog Eisenkot mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Er hat dafür vorerst 28 Tage Zeit.

Source: ORF · ORF.at

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