Mobilisierung als Front gegen Autoritarismus

Wahlen

Was sich in Ungarn und Serbien in einem politischen Machtwechsel niedergeschlagen hat, zeigt sich auch in anderen Teilen der Welt: Zuletzt in Brasilien und bei den US-Midterms diese Woche haben sich große Teile der Bevölkerung unter anderem gegen autokratische bzw. autoritäre Kräfte und Tendenzen mobilisiert. Ausschlaggebend für die Erfolge war dabei stets eine hohe Wahlbeteiligung. Besonders Jüngere trieb es in großer Zahl an die Urnen.

Online seit heute, 23.46 Uhr

Bei den US-Midterms diese Woche war für viele Wählerinnen und Wähler neben der wirtschaftlichen Situation vor allem auch der Zustand der Demokratie in den USA ein ausschlaggebendes Wahlmotiv. Das ging aus Daten der Befragung „The Voter Poll“ der Nachrichtenagentur AP unter Beteiligung mehrerer großer US-Medien hervor.

Die USA seien in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump in einen „kompetitiven Autoritarismus“ abgerutscht. Das legen die beiden Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way in ihrer Studie „Competitive Authoritarianism in America“, veröffentlicht in der Politikzeitschrift „Journal of Democracy“, dar.

Starke Gegenmacht in USA

Laut dieser fänden Wahlen zwar weiterhin statt, doch Amtsinhaber missbräuchten systematisch staatliche Institutionen, um die Bedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Den Studienautoren zufolge sei es jedoch unwahrscheinlich, dass sich ein solches System in den USA etablieren könnte. Die enorme Gegenmacht in dem Land – bestehend aus Reichtum, Privatsektor und Zivilgesellschaft – würde autoritäre Übergriffe abschwächen.

Letzteres zeigte sich bei den Midterms diese Woche. Die Wählerinnen und Wähler in den USA brachten den Demokraten einen Erdrutschsieg und den Republikanern eine herbe Niederlage. Das drückte sich auch in einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung aus – nicht erst am Wahltag. Bereits vor der Wahl am Dienstag gaben laut Angaben der University of Florida rund 62 Mio. der 250 Mio. Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

Auch Bemühungen der Trump-Regierung und der Republikaner, republikanische Mehrheiten mittels Neuziehungen von Wahlkreisen abzusichern, scheiterten. Wie die „New York Times“ schrieb, zeigte sich bei vielen Wahlen in diesem Jahr vor allem, dass der Unmut über autoritäre Kräfte sowie Korruptionsvorwürfe gegen diese die Menschen in vielen Ländern zum Wählen mobilisiert hat.

Mehr Legitimation durch klare Ergebnisse

Den Anfang machte dieses Jahr Ungarns Viktor Orban. Der selbst erklärte Verfechter der „illiberalen Demokratie“ wurde im April nach fast 16 Jahren an der Macht als Regierungschef abgewählt und durch seinen Herausforderer Peter Magyar ersetzt. Auch hier spielte die Wahlbeteiligung eine bedeutende Rolle: mit rund 80 Prozent erreichte sie den höchsten Wert seit Ende des Kommunismus 1989.

Die hohe Wahlbeteiligung und die klaren Erfolge bei diesen Wahlen seien besonders wichtig, sagte die Demokratieexpertin für Osteuropa, Kim L. Scheppele, gegenüber der „New York Times“. Denn „bei einem knappen Wahlergebnis können autoritär bzw. autokratisch agierende Kräfte die Dinge immer noch mit verschiedenen schmutzigen Tricks zu ihren Gunsten kippen“. Bei einem zu großen Stimmenvorsprung bzw. Wahlerfolg hätten sie jedoch oft keine Möglichkeit mehr, so Scheppele.

Während in den USA die Neuziehungen der Wahlkreise zugunsten der Republikaner keinen Vorteil für diese mit sich gebracht hatten, errang die oppositionelle TISZA-Partei unter Magyar in Ungarn die absolute Mehrheit im Parlament und schaffte es damit sogar, die auf Orbans FIDESZ eigens zugeschnittenen Wahlgesetze zu überwinden.

Zusammenspiel aus Jugend und Zivilgesellschaft

Eine der überraschendsten Wahlergebnisse gab es Ende Oktober bei der Parlamentswahl in Serbien. Die studentische Protestbewegung, die sich aufgrund von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung und staatliche Akteure sowie genereller Unzufriedenheit mit der Demokratie im Land vor zwei Jahren gegründet hatte, erreichte die absolute Mehrheit und erteilte dem autoritären System des langjährigen Machthabers Aleksandar Vucic eine klare Absage.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlbeobachtern bei fast 70 Prozent, der höchste Wert seit dem Zerfall von Jugoslawien 1992. Die Studentenbewegung „Student List – Students Win“ stellte dabei Menschen aus der Zivilgesellschaft – etwa Ärztinnen und Ärzte sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – als Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Wahllisten auf. Ein besonderes Merkmal an der Wahl in Serbien ist, dass sich die Protestbewegung vor allem aus jungen Menschen, eben aus der studentischen Szene, zusammensetzt.

Scheppele sieht gegenüber der „New York Times“ vor allem das Zusammenspiel von Zivilgesellschaft und Jugend als gute Strategie. „Wenn man ganz neue Gesichter gewinnen kann, dann kann man diese breit aufgestellten Parteien aufbauen, und junge Menschen können sie mit Hilfe sozialer Netzwerke vorantreiben“, so die Expertin. Damit seien dann auch diese riesigen Wahlerfolge gegen autoritäre bzw. autokratische Regierungen möglich.

Wenig junge Stimmen für Amtsinhaber

Auch in den USA waren zu einem Großteil junge Menschen für die Wahlerfolge der Demokraten verantwortlich. Laut „New York Times“ gaben 70 Prozent aller Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren ihre Stimme den Demokraten, darunter 61 Prozent der jungen Männer. Wie bemerkenswert dieser deutliche Unterschied ist, zeigt der Vergleich zu 2024: Damals stimmten noch mehr als 56 Prozent für Trump.

Auch bei der Parlamentswahl in Ungarn stimmten im April laut Nachwahlbefragungen 67 Prozent der Wählerinnen und Wähler unter 30 Jahren für die TISZA-Partei vom nunmehrigen Regierungschef Magyar. Orbans FIDESZ erreichte im Vergleich nur acht Prozent an Stimmen der Unter-30-Jährigen.

Enorme Mobilisierung in Brasilien

Einigermaßen überraschend fiel auch das Ergebnis der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Brasilien aus. Gewann der rechte Herausforderer Flavio Bolsonaro noch die erste Wahlrunde gegen Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva und führte auch die Umfragen vor der entscheidenden Stichwahl deutlich an, setzte es letztlich doch eine klare Niederlage für ihn. Ein Grund war auch hier eine hohe Wahlbeteiligung: Zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang stieg diese entgegen dem üblichen Trend um fast drei Millionen Stimmen.

Die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler in Brasilien, wo eine allgemeine Wahlpflicht herrscht, sank bei der Wahl Ende Oktober auf den niedrigsten Stand aller brasilianischen Präsidentschaftswahlen. Auch hier waren es vor allem junge Menschen unter 35, die dem linken Lula zu einer vierten Amtszeit verhalfen. Zudem setzte Lula in der Endphase verstärkt auf Wahlkampf in den sozialen Netzwerken.