Ministerrat bringt Gesetz zu Rüstungsexporten auf den Weg

Online seit heute, 12.38 Uhr

Die Bundesregierung hat heute in der Ministerratssitzung das lange geplante neue Sicherheitsexportgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Ausfuhr von Sicherheits- und Rüstungsprodukten zu erleichtern.

Man dürfe einen „Milliardenmarkt vor unserer Haustür“ nicht liegen lassen, wenn man Österreich als Industrieland stärken wolle, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Zuletzt stiegen die Investitionen in den EU-Ländern in diesem Bereich, Hattmannsdorfer verspricht sich in Österreich auch mehr Arbeitsplätze.

Mehr Rechtssicherheit, einfachere Abläufe

Das Gesetz soll für mehr Rechtssicherheit und einen schnelleren Verfahrensablauf sorgen. Genehmigungs- und Kontrollverfahren sollen mittels digitaler Prozesse beschleunigt werden und Routineexporte vereinfacht werden, so Hattmannsdorfer beim Pressefoyer mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

Vereinfacht werden soll etwa der Zugang zur elektronischen Antragstellung, dafür sollen künftig ein formloses Firmenschreiben und die ID Austria genügen. Entfallen soll die bisher aufwendige Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten. Weiters sollen Genehmigungen bei vorübergehend veränderter Risikobewertung pausiert werden können. Benötigte Auszüge (etwa aus dem Melde- und Strafregister) sollen Behörden selbst beschaffen.

Geregelt werden soll auch der Bereich Dual Use für Güter, die sowohl zivil auls auch militärisch genutzt werden können. Das Justizministerium soll mit den betroffenen Ressorts einen klärenden Erlass bezüglich der Rechtssicherheit für Betriebe und Banken schaffen. Betroffen ist hier der Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs („verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“).