Autonome Waffensysteme
Die Beratungen über Regeln für den Einsatz autonomer Waffensysteme („Killerroboter“) in Genf haben nicht mehr als einen Minimalkonsens gebracht. Die teilnehmenden Staaten der Konferenz einigten sich in der Nacht auf Samstag lediglich auf weitere Verhandlungen. Die Aussichten auf rechtsverbindliche Beschränkungen bleiben damit mehr als vage.
Online seit heute, 13.54 Uhr
Als „Killerroboter“ werden Waffensysteme bezeichnet, die Ziele mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz (KI) weitgehend autonom auswählen und bekämpfen. Im Schweizer Genf hatten seit Montag die 128 Vertragsstaaten der UNO-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) über eine Regulierung beraten. Die Konvention trat bereits 1983 in Kraft.
Die teilnehmenden Diplomaten und Diplomatinnen konnten sich dabei nicht darauf einigen, einen konkreten Auftrag für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot besonders gefährlicher Waffensysteme zu erteilen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich enttäuscht.
Meinl-Reisinger drängt auf Einigung
„Die Menschen erwarten klare Regeln für KI-Waffen und Killerroboter. Das Ergebnis der Überprüfungskonferenz in Genf bleibt dahinter zurück. Es wird der Dringlichkeit der Frage nicht gerecht“, schrieb Meinl-Reisinger am Samstag auf der Plattform X. Österreich habe „bis zuletzt für ein stärkeres Verhandlungsmandat gekämpft. Dabei bleiben wir. Wir setzten unseren Einsatz für die Regulierung von KI-Waffen fort.“
USA gegen verbindliche Regeln
Die Konferenz ging nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen Samstagfrüh zu Ende. Fast 100 Länder hatten sich für Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Verbot vollautonomer, KI-gesteuerter Waffen ausgesprochen, die töten können, ohne dass ein Mensch den finalen Schießbefehl gibt. Einem konkreten Auftrag dafür standen aber unter anderem die USA entgegen, die als größte Militärmacht und Vorreiter bei der Entwicklung von KI maßgeblich sind.
Bei den Gesprächen ging es um Waffensysteme, die nicht nur selbstständig Ziele auswählen und verfolgen, sondern auch eigenständig einen tödlichen Angriff auslösen können – also „tödliche autonome Waffensysteme“ (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS), umgangssprachlich eben „Killerroboter“ genannt.
Ziel sei nun, binnen zwei Jahren ein „internationales Instrument zu tödlichen autonomen Waffensystemen“ auszuarbeiten, wie der Schweizer Konferenzpräsident Julien Thöni sagte. In den künftigen Gesprächen solle geklärt werden, „welche Waffen gemäß dem humanitären Völkerrecht verboten werden können und welche nicht verboten sind, aber reguliert werden können“, so Thöni.
„Verwässertes Mandat“
Die Staaten hätten ein „verwässertes Mandat“ verabschiedet, das „keinen klaren Weg zu einem rechtsverbindlichen Instrument aufzeigt“, erklärte die internationale Kampagne „Stop Killer Robots“ (SKR), der mehr als 300 Organisationen angehören. Autonome Waffen mit KI-gestützter Zielerfassung seien bereits im Einsatz, betonte SKR-Direktorin Nicole van Rooijen. „Das Hinauszögern der Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments bringt Zivilisten und die Menschheit in Gefahr.“
Laut SKR sind autonome Waffensysteme bereits eingesetzt oder getestet worden, insbesondere seit der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Jahr 2022. Auch Verity Coyle von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte das Ergebnis enttäuschend. „Es sieht nicht die dringend notwendigen Schritte vor, um sich auf neue Regeln zu einigen, während sich die Technologie im Eiltempo weiterentwickelt“, erklärte sie.
Guterres forderte klare Regeln
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die Staaten zum Auftakt der Konferenz aufgefordert, verbindliche Regeln für autonome Waffensysteme einschließlich „klarer Verbote und Beschränkungen“ zu vereinbaren. Auch die Bundesregierung drängte auf internationale Vorschriften für „Killerroboter“. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) fordert ein Verbot unvorhersehbar agierender autonomer Waffen sowie solcher, die Menschen gezielt angreifen können.
Warnung vor „moralischer roter Linie“
Guterres warnte gemeinsam mit Mirjana Spoljaric vom IKRK erst vor wenigen Wochen eindringlich vor der rasanten Entwicklung bei autonomen Waffensystemen und dem Überschreiten einer „moralischen roten Linie“. „Ergreifen Sie Maßnahmen, um den Einsatz und die Verbreitung dieser gnadenlosen Waffen zu verhindern!“, sagte Guterres in einer Videobotschaft zum Auftakt der CCW-Sitzung in Genf.
So wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen forderte auch das IKRK die CCW-Staaten auf, „rechtlich verbindliche Regeln zu verabschieden, die unvorhersehbare autonome Waffen sowie solche verbieten, die darauf ausgelegt sind, unmittelbar Gewalt gegen Menschen auszuüben“.
Russland blockierte formelle Gespräche
Russische Regierungsvertreter hatten bereits zu Beginn der Genfer Konferenz sämtliche formellen Gespräche blockiert, indem sie die Annahme der Tagesordnung verweigerten. Sie forderten, das verbriefte Rederecht der EU und anderer Beobachter stark einzuschränken. Das hatte keine Chance auf Annahme. Weil die Konferenz immer im Konsens entscheidet, kam Russlands Widerstand einem Veto gleich.
Gegen die Verhandlung über ein rechtsverbindliches Abkommen sprachen sich aber auch andere Staaten, die eine große oder zumindest wachsende Rüstungsindustrie haben, aus. „Russland wird immer als der Bösewicht hingestellt, doch manche Leute verstecken sich hinter Russland“, sagte der brasilianische Botschafter Frederico Meyer am Rande der Konferenz. Neben den USA hatten unter anderem auch Israel, Belarus und Großbritannien Vorbehalte gegen die Festlegung auf einen rechtsverbindlichen Vertrag geäußert.
Source: ORF · ORF.at
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