Milliardärssteuer in Kalifornien abgelehnt

Reiche machten mobil

Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist in einer Volksabstimmung im Rahmen der Midterms abgelehnt worden. Die Kampagne gegen die Steuer gilt als teuerste in der Geschichte Kaliforniens, finanziert von den Eignern großer Tech-Firmen.

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Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Das Abstimmungsergebnis hatte sich bereits am Mittwoch abgezeichnet.

Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 425 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt. Brin allein wendete 132 Millionen Dollar auf. Laut Medienberichten wurden in der heißen Phase des Wahlkampfs in den ersten Oktober-Wochen täglich rund 2,5 Millionen Dollar für Werbung gegen die Steuer investiert.

Einmalige Zahlung

Gemäß dem Vorschlag, der von einer Gewerkschaft des Gesundheitsbereichs eingebracht worden war, sollten alle Einwohnerinnen und Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Mio. Euro) zum Stichtag 1. Jänner 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Ausgaben für Medicaid, das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Menschen, um rund eine Billion Dollar gekürzt. Die Einschränkungen zum Zugang werden mit 2027 in Kraft treten.

Demokraten gespalten

Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von 30 Milliarden Dollar. Doch auch Befürworter einer besseren Gesundheitsvorsorge kritisierten den Vorschlag, weil er nur einen Einmaleffekt erzielen würde und nicht nachhaltig wäre.

Gespalten waren die Demokraten in der Frage: Unterstützt wurde das Vorhaben von Teilen des linken Flügels der Demokraten wie Bernie Sanders, Senator aus Vermont. Die Demokratische Partei in Kalifornien unterstützte das Projekt, doch sowohl der scheidende demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, als auch sein bei den Midterms gewählter Nachfolger Xavier Becerra, Gesundheitsminister unter Präsident Joe Biden, sprachen sich dagegen aus. Sie warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgehen würden, weil Reiche das Weite suchen würden.

Umzug und Drohungen

Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung war, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien in andere Bundesstaaten zu verlegen. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu, einer Hochburg der Republikaner.

Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei einem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben, sodass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren.

Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn komme es gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen. Huang hat allerdings mittlerweile ganz andere Probleme – mehr dazu in Affäre um Nvidia-Chef lässt Aktie fallen.

Reiche Aktienbesitzer umgehen Besteuerung

Die Abgabe sollte auch das Problem ansprechen, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen, Steuern werden erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar leben.