Messengerüberwachung: Software „im Beschafftwerden“

Online seit heute, 12.39 Uhr

Das Innenministerium bereitet sich auf die ab 2027 mögliche Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Signal vor. „Die Software ist im Beschafftwerden“, sagte Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) heute im Ö1-Interview. Er rechne damit, dass der Einsatz ab Ende des ersten Quartals möglich sein wird, sofern das Gesetz nicht vom Verfassungsgericht (VfGH) gekippt wird.

Man sei dabei, die Software zu beschaffen, kündigte der für den Nachrichtendienst zuständige Staatssekretär an. Gleichzeitig würden die dazu nötigen Personen eingestellt und eingeschult. Um welche Software es sich handelt, wollte Leichtfried nicht sagen.

Aktuell befasst sich der VfGH mit dem im Juli 2025 beschlossenen Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG). 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen hatten den Antrag gestellt, die darin vorgesehene Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten bei begründetem Verdacht als verfassungswidrig aufzuheben.

Grüne üben Kritik

„Solange das Höchstgericht über die aktuelle Regelung berät, sollte die Regierung weder Fakten schaffen noch die Beschaffung weiter vorantreiben“, forderte die grüne Vize-Klubfrau Alma Zadic per Aussendung. Der Regierung warfen die Grünen außerdem vor, ihre eigenen Zusagen nicht einzuhalten.

Bei der Einigung auf das Gesetz habe die Regierung versprochen, dass die Strafen für missbräuchliche Verwendung deutlich verschärft würden, bevor die Software in Betrieb geht. „Wer Beamt:innen ein derart mächtiges Instrument in die Hand gibt und die zugesagten Sicherungen weglässt, handelt fahrlässig“, kritisierte Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba.