Meischberger-Pleite: Republik erhält zunächst 1,1 Mio. Euro

Online seit heute, 11.54 Uhr

Nach rund drei Jahren werden im Privatkonkurs des im BUWOG-Prozess verurteilten Ex-Lobbyisten und Ex-FPÖ-Generalsekretärs Walter Meischberger erstmals Gelder an Gläubigerinnen und Gläubiger ausgeschüttet. Sie erhalten jetzt einmal rund 1,3 Mio. Euro, knapp 90 Prozent davon gehen an die Republik Österreich, wie der „Standard“ heute berichtete. Möglich machte dies ein Vermögensfund in Liechtenstein.

In dem Fürstentum gibt es dem Bericht zufolge etliche Konten, die die Justiz dem Ex-Lobbyisten zurechnet. Der Masseverwalter Meischbergers, Rechtsanwalt Jakob Wöran von der Kanzlei Abel, konnte zuletzt Gelder von dort freibekommen, wodurch jetzt 2,1 Mio. Euro in die Masse flossen, ein Teil davon bleibt vorerst dort.

Der Masseverwalter beantragte laut „Standard“ im Oktober am Landesgericht Korneuburg die Zwischenverteilung von zehn Prozent der Quote, was auch genehmigt wurde. Gläubigerinnen und Gläubiger bekommen dadurch nun einmal in Summe rund 1,3 Mio. Euro, die Republik steigt mit rund 1,1 Mio. Euro aus.

Republik will Millionen-Provision zurück

Im langjährigen Verfahren in der Causa rund um die Privatisierung der Bundeswohnungsgesellschaften (BUWOG) wurden Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger, Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Immofinanz-Chef Karl Petrikovics verurteilt. Die Republik forderte die 9,6 Mio. Euro an Provisionen zurück, die damals geflossen sind, und bekam samt Zinsen rund 13 Mio. Euro zugesprochen.

Die Verurteilten haften solidarisch. Die Republik Österreich kann sich daher aussuchen, von wem sie sich den Schadenersatz holt. Diese Person könnte sich dann bei den anderen das Geld holen. Allerdings sind Meischberger, Hochegger und Grasser in Privatkonkurs. Damit bleibt als möglicher Schuldner vor allem Petrikovics. Dieser hat laut „Standard“ nachträglich auch Forderungen von rund 11,7 Mio. Euro in Meischbergers Insolvenzverfahren angemeldet, diese wurden allerdings nicht anerkannt.