Mehr Personal, Fokus auf Abschiebungen

Frontex-Umbau

Die Europäische Kommission will die EU-Grenzschutzagentur Frontex personell aufstocken und zu einer effektiven EU-„Abschiebeagentur“ machen. In am Dienstag von den zuständigen EU-Kommissaren Magnus Brunner und Henna Virkkunen präsentierten Vorschlägen ist neben der Aufstockung des ständigen Korps auf 30.000 Personen eine neue Schnelle Eingreiftruppe für den Kriseneinsatz, die aktive Mitwirkung bei Abschiebungen sowie Social-Media-Überwachung vorgesehen.

Online seit heute, 17.46 Uhr

Im Rahmen der neuen Europäischen Reserve für Grenzschutz und Rückführungen sollen 17.000 Personen die Mitgliedsstaaten bei Bedarf beim Schutz der Außengrenzen und Abschiebungen in Drittstaaten unterstützen. Die Frontex-Truppen sollen sehr kurzfristig einsatzbereit sein und den Mitgliedsstaaten maßgeschneiderte Unterstützung bieten. Die Entscheidung über den Einsatz soll vom Frontex-Exekutivdirektor auf Antrag eines Mitgliedsstaats getroffen werden, der sich in einer Notsituation befindet.

Nach Vorschlag der EU-Kommission soll zudem das direkt bei Frontex beschäftigte Personal von 3.000 auf 6.000 anwachsen. Ohnehin für 2027 vorgesehen waren 7.000 Einsatzkräfte, die von den Mitgliedsstaaten langfristig oder zeitlich befristet zur Verfügung gestellt werden.

Reaktion auf Ceuta-Krise

Die Kommission zieht damit auch Lehren aus der Ceuta-Krise, bei der im Sommer innerhalb weniger Tage mehrere zehntausend Menschen aus Marokko irregulär über die Grenze in die spanische Exklave kamen. „Frontex muss schneller sein, muss agiler sein und muss besser vorbereitet sein“, argumentierte EU-Innen- und Migrationskommissar Brunner bei der Vorstellung der Frontex-Pläne.

Diese umfassen auch die Überwachung von Social Media, da bei der Ceuta-Krise Schlepper verdächtigt wurden, über soziale Netzwerke zur Massenflucht aufgerufen zu haben.

Ein Onlineüberwachungs- und Reaktionszentrum soll öffentlich zugängliche Inhalte in sozialen Netzwerken überwachen, für die Sicherheit der Außengrenzen relevante Entwicklungen erkennen und Maßnahmen gegen illegale Onlineinhalte unterstützen, die Risiken für die Grenzsicherheit darstellen.

„Zentrale Säule“ bei Abschiebungen

Die bisherige Grenzschutzagentur soll künftig aber auch bei Abschiebungen eine zentrale Rolle spielen. EU-Sicherheitskommissarin Virkkunen sieht Frontex in diesem Zusammenhang vor einer „neuen Ära“ und sprach von einem anstehenden Umbau zu einer „zentralen operativen Säule der Rückführungspolitik der EU“.

Im vergangenen Jahr habe Frontex fast 64.000 Rückführungen durchgeführt, betonte Brunner: „Aber natürlich können und müssen wir noch besser werden, wenn es darum geht, diejenigen zurückzuführen, die kein Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union haben. Und deshalb schlagen wir heute vor, Frontex zum zentralen EU-Akteur im Bereich der Rückführungen zu machen. Frontex wird für die Unterstützung von A bis Z zuständig sein.“

Konkret will die Kommission über ein neues Koordinierungszentrum den gesamten Rückführungsprozess unterstützen, von der frühzeitigen Identifizierung und der Beratung zur freiwilligen Rückkehr bis hin zur Durchführung von Rückführungsmaßnahmen und der Bereitstellung von Wiedereingliederungshilfe.

EU-Parlament und Mitgliedsländer am Zug

Die Kommission hat zugleich auch eine neue Verordnung zur Digitalisierung der Rückführungs-, Rückübernahme- und Wiedereingliederungsverfahren in der gesamten EU vorgestellt. Ziel ist es, die Bearbeitung zu modernisieren, zu vereinfachen und damit zu beschleunigen.

Für die Umsetzung der Frontex-Reform fordert die Kommission eine Verdopplung des Budgets für Frontex von derzeit sechs Milliarden Euro auf rund zwölf Milliarden Euro für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Nun müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer über die von der Kommission präsentierten Vorschläge beraten und diese dann billigen.

Karner begrüßt Vorstoß

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begrüßte den Vorschlag der Kommission, „dass Frontex nicht nur als Grenzschutz-, sondern auch als Abschiebeagentur weiter gestärkt werden soll“.

Schutz von EU-Außengrenzen

Hauptaufgabe und Ziel der vor mehr als 20 Jahren gegründeten Agentur mit Sitz in Warschau ist es, die Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu unterstützen – etwa bei Passkontrollen oder der Grenzüberwachung an den EU-Außengrenzen mit Streifen. Auch bei Abschiebungen kommt die Behörde bereits jetzt unterstützend zum Einsatz.

Frontex darf dabei nicht eigenmächtig handeln. Die Verantwortung und Kontrolle über die Außengrenzen der EU liegen bei den Mitgliedsstaaten. In der Regel kommt die Agentur nur auf Anfrage oder nach Genehmigung durch das betroffene EU-Land zum Einsatz.

Warnung vor europäischer ICE-Version

Für Debatten und teils scharfe Kritik sorgt hier immer wieder die Menschenrechtsfrage. Frontex verweist dazu auf eigene Kontrollmechanismen und setzt etwa Beobachter ein, um Einsätze zu begleiten. Dennoch steht Frontex immer wieder in der Kritik, die Rechte von Flüchtlingen und Migranten nicht ausreichend zu schützen.

„Wir brauchen einen menschenrechtsbasierten Ansatz beim Grenzmanagement, und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle“, wie die niederländische Europaabgeordnete Tineke Strik von der Grünen/EFA-Fraktion am Dienstag mitteilte: „Aber stattdessen riskiert die Kommission, Frontex in eine europäische Version von ICE zu verwandeln.“

Die US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE steht wegen ihres harten Vorgehens immer wieder in der Kritik – bei ihren Einsätzen kamen bereits mehrere Menschen ums Leben. Menschenrechtler bemängeln zudem, dass der Vorschlag den internen Kontrollmechanismus von Frontex schwächen würde, da Beschwerden künftig an nationale Behörden zur Bearbeitung weitergeleitet werden sollen.