Machtkampf um Verfassungsgericht eskaliert

Polen

In Polen eskaliert der Streit zwischen den beiden großen politischen Lagern des Landes um das Verfassungsgericht weiter. Die rechtskonservative PiS, die von 2015 bis 2023 regierte, hatte das Gericht mit ihr politisch nahestehenden Richtern und Richterinnen besetzt. Die seit 2023 amtierende Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk machte die Besetzungen rückgängig, wogegen sich aber der rechtskonservative Staatspräsident Karol Nawrocki sperrte. Am Freitag wurde das Gelände um das Gericht zum Schauplatz des Disputs.

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Angesichts des Streits versammelten sich Freitagabend Hunderte Demonstrierende vor dem Verfassungsgericht, die meisten davon Anhängerinnen und Anhänger der oppositionellen PiS und von rechtsradikalen Parteien. Einige versuchten, Absperrungen zu durchbrechen und auf das Gelände vorzudringen. Sie wurden von Bereitschaftspolizisten daran gehindert.

Die Einheiten waren zu dem Gelände vor dem Gerichtshof entsandt worden, nachdem eine Richterin die Polizei gerufen hatte. Sie gab an, Gefahren für die Sicherheit von Richtern und Mitarbeitenden zu befürchten. Aufgrund der Geschehnisse brach Präsident Nawrocki seine Reise in den Senegal ab und begab sich noch in der Nacht zum Gericht.

Gewaltsam ins Gebäude gedrängt

Auf einem Video, das der von Tusks Regierung neu nominierte Verfassungsrichter Maciej Berek auf der Plattform X veröffentlichte, ist zu sehen, wie sich der ehemalige Amateurboxer Nawrocki mit robustem Körpereinsatz in das Gerichtsgebäude drängt. Dabei soll er Berek zufolge auch eine Richterin körperlich angegriffen haben.

In einem weiteren Video ist zu hören, wie Nawrocki der betreffenden Richterin Anna Korwin-Piotrowska und mehreren Kollegen sagt: „Sie sind keine Verfassungsrichter!“

Nawrocki sperrte sich gegen Vereidigungen

Ins Rollen kamen die jüngsten Geschehnisse durch die Ankündigung der Richterin Korwin-Piotrowska, der bisherige Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski und sein Stellvertreter seien abgelöst, sie selbst werde die Leitung kommissarisch übernehmen. Swieczkowski wollte das nicht akzeptieren und sprach von einem Staatsstreich.

Korwin-Piotrowska gehört zu den fünf Verfassungsrichtern, die Nawrocki nicht vereidigen wollte. Sie erklärte im Sender TVP, Swieczkowski habe das Gericht handlungsunfähig gemacht, indem er die neuen Richter nicht zugelassen habe. Als Dienstälteste habe sie daher für den 3. November eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen.

Lager stehen einander unversöhnlich gegenüber

Doch der eigentliche Konflikt dahinter geht zeitlich weiter zurück. Auf der einen Seite stehen Tusks proeuropäische Bürgerkoalition und ihre Bündnispartner, auf der anderen Seite die rechtskonservative Oppositionspartei PiS und der ihr nahestehende Präsident Nawrocki.

Während der Amtszeit der PiS hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das polnische Verfassungsgericht aufgrund gravierender Mängel bei der Ernennung seiner Richter und damaligen Präsidentin unter der Ägide der PiS nicht als unabhängig und unparteiisch angesehen werden könne.

Gerichtspräsident Swieczkowski suspendiert

Nach Übernahme der Regierungsgeschäfte 2023 machte es sich Tusk zum Ziel, die umstrittenen Neuerungen der PiS im Justizwesen rückgängig zu machen. Als sich Nawrocki aber gegen die Bestellungen sperrte, legten die neuen Richterinnen und Richter ihren Amtseid stattdessen vor dem Parlament ab. Auch der noch zu PiS-Zeiten nominierte Gerichtspräsident Swieczkowski hatte ihnen den Zugang zum Gebäude verwehrt.

Zuletzt war Swieczkowski auf Anordnung von Verfassungsrichterin Korwin-Piotrowska suspendiert worden. Das Verfassungsgericht widersprach jedoch auf seinem offiziellen X-Konto: Swieczkowski sei weiter im Amt. Auch Swieczkowski selbst erkennt die Maßnahme nicht an und behauptet, weiterhin rechtmäßiger Gerichtspräsident zu sein.

Und weil auch Präsident Nawrocki und die PiS einen verfassungswidrigen Machtgriff erkennen, sehen die Demonstrierenden vor dem Gericht die Ablösung des bisherigen Gerichtspräsidenten als unrechtmäßig an. Sie werfen der Regierung genau das vor, was vorher der PiS vorgeworfen wurde, dass sie sich der Justiz untertan gemacht habe.

Tusk: „Pflicht, Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen“

Tusk betonte in einer Stellungnahme auf X, es sei die Pflicht seiner Regierung, die Rechtsstaatlichkeit in Polen wiederherzustellen. „Nach Jahren der Rechtslosigkeit unter der PiS-Regierung ist das ein schwieriger, manchmal schmerzhafter Prozess, der entschlossenes Handeln erfordert. Es gibt keinen anderen Weg.“

Nawrocki: „Verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen“

Nawrocki sieht unterdessen die innere Sicherheit des Landes bedroht. Er berufe dringende Beratungen aller im Parlament vertretenen Parteien ein, „um die politische Lage zu stabilisieren und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“, sagte Nawrocki Samstagfrüh vor den Demonstrierenden vor dem Verfassungsgericht.

Viele Demonstrierende machten aber einfach ihrer Abneigung gegen Polens Regierungschef Luft und folgten antideutschen Narrativen der PiS. So skandierten sie: „Tusk nach Berlin!“ und „Hier ist Polen!“. Hintergrund: Polens Rechte stellt Tusk gern als Marionette der deutschen Bundesregierung dar. Die Details im Machtkampf um das Verfassungsgericht scheinen für viele Protestierende nebensächlich.

Dauerclinch lähmt Polen

Der Dauerclinch zwischen Nawrocki und Regierungschef Tusk treibt nicht nur Polens gespaltene Gesellschaft noch weiter auseinander, sie hat das Land auch politisch geschwächt. Polen gewann in der EU und NATO als wichtiger politischer und militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine eigentlich an Bedeutung, kann dieses Potenzial auf der internationalen Bühne aber nicht voll nutzen, da es nicht mit einer Stimme spricht.

Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung bewusst zu eskalieren und das Land in eine Staatskrise zu treiben. Im kommenden Jahr sind Parlamentswahlen – und die Wähler und Wählerinnen könnten das Chaos um das Verfassungsgericht und die damit verbundene Destabilisierung des Staatsgefüges vor allem Tusk zur Last legen.

Der PiS dagegen dürfte es nützen, wenn sie härtere Bandagen aufzieht. So kann sie möglicherweise mehr Wähler vom rechtsradikalen Spektrum für sich gewinnen. Dort ist Nawrocki mit seiner rabiaten Art sehr populär. Und anders als Tusk hat er viel Zeit: Seine Amtszeit läuft noch bis 2030.