Lösung vor 2027 laut Unterhändler „möglich“

Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi

Die zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern um ein mögliches Ende des Krieges haben am Mittwoch ohne Durchbruch geendet. Nach den Gesprächen gab der ukrainische Unterhändler David Arachamija aber bekannt, eine „Lösung vor dem neuen Jahr“ für möglich zu halten. Moskau kündigte zudem einen neuen Gefangenenaustausch an.

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„Es gibt auch andere Fragen, über die wir bisher nicht reden können, doch da haben wir tatsächlich einen großen Fortschritt erzielt“, sagte Arachamija. Zugleich seien die Verhandlungen sehr „hart“ gewesen. Die russische Delegation sei mit „strikten Direktiven“ angereist, ergänzte der ukrainische Unterhändler, der auch Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist.

Im Anschluss an die Gespräche forderte Selenskyj eine europäische Beteiligung an den Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Die USA sollten Druck auf die Regierung in Moskau ausüben, schrieb er auf der Plattform X. Die Ukraine wolle den Krieg so schnell wie möglich mit einem würdigen Frieden beenden.

Europa müsse laut Selenskyj in jeder Phase der echten Diplomatie vertreten sein. Bereits am Dienstag hatte der ukrainische Präsident unterstrichen, dass die Anwesenheit der Europäer am Verhandlungsort Abu Dhabi sehr wichtig sei.

Kushner und Witkoff wollen Putin treffen

Jared Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sollen am Donnerstag nach Moskau reisen und im Anschluss auch Selenskyj in Dublin treffen. Die Verhandlungen in Abu Dhabi bezeichnete Kushner als einen „ersten guten Schritt“.

In Moskau wollen sich die beiden bei Putin darum bemühen, dass europäische Vertreterinnen und Vertreter an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung beteiligt werden. Putin werde zu diesem Schritt „hoffentlich seinen Segen geben“, sagte Kushner. „Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, ergänzte der US-Gesandte. Die EU und auch die NATO müssten ein „integraler Bestandteil“ von Verhandlungen über ein Kriegsende sein.

Zur Debatte darüber, wer die EU-Staaten bei den Gesprächen vertritt, sagte Kushner: „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“

Russland: Gefangenenaustausch vereinbart

Moskau und Kiew hätten nach russischen Angaben einen neuen großen Gefangenenaustausch vereinbart. Über die Zahl der Gefangenen und den Ablauf werde später informiert, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Gespräche. Der russische Generalstab sprach von mehr als 1.000 Gefangenen, die in den kommenden zwei bis drei Wochen von jeder Seite übergeben werden sollen.

Moskau will Europäer nicht bei Gesprächen

Russland schloss nach den Gesprächen zudem einen Gebietstausch mit der Ukraine im Rahmen einer möglichen Friedenslösung aus. US-Vermittlerinnen und -Vermittler betonten, es fehle den Kriegsparteien an Vertrauen, zudem gebe es weiterhin Differenzen bei territorialen Fragen.

Einer Beteiligung europäischer Staaten an künftigen Gesprächen erteilte Medinski zudem eine Absage. Es sei unklar, worüber Russland und die Europäische Union diskutieren sollten, da von europäischer Seite keine Vorschläge vorlägen, sagte er.

Medinski sagte zudem, ein „gerechtes europäisches Sicherheitssystem“ könnte den Frieden für Jahrzehnte sichern. Die russische Pufferzone an der Grenze zur Ukraine sei substanziell und werde weiter ausgedehnt, meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Unterhändler.

Berlin: Erwarten Rückmeldung von Putin

Die deutsche Bundesregierung in Berlin geht nach den Gesprächen von einer direkten Beteiligung Europas bei einer Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland unter US-Vermittlung aus. Eine entsprechende Verständigung zwischen den in Abu Dhabi anwesenden Europäern und den USA werde Russlands Präsident Wladimir Putin mitgeteilt, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Wir erwarten eine Rückmeldung und stehen natürlich bereit“, sagte er.

Laut Kornelius gab es bei der Debatte über eine künftige euroatlantische Sicherheitsarchitektur mit den USA eine Einigung auf vier Prinzipien: In weiteren Gesprächen werde zuerst über den Frieden in der Ukraine diskutiert und danach über eine Ordnung, die anschließend in Europa und im euroatlantischen Raum herrschen könne. Zweitens habe man sich über den Kontext der Verhandlungen geeinigt, dass nämlich die Ukraine dabei „inhärenter Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur“ sei.

Man habe sich mit den USA drittens auf das Prinzip Konsens geeinigt, was bedeute, dass jede Vereinbarung von allen Mitgliedern getragen werden müsse. Falls kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden könne, „können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden“.

„No-Surprise-Policy“ mit USA

Das vierte mit den USA vereinbarte Prinzip sei mit dem Begriff einer „No-Surprise-Policy“ umschrieben – „also keine Überraschungen“, sagte Kornelius. Es gebe die Verabredung zwischen Europa und den USA, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln, wonach diese Verhandlungen „jetzt ohne Nebenabreden und mit der nötigen Transparenz und in enger Abstimmung fortgeführt werden“.