Länder machen Druck für Abschaffung

Flugabgabe

Die Länder drängen weiter auf ein Ende der Flugabgabe. In einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) fordern fünf Landeshauptleute, die Abschaffung auf Bundesebene umzusetzen. Ähnliche Rufe waren zuvor bereits aus der Wirtschaft und von Flughafenbetreibern gekommen.

Online seit heute, 14.39 Uhr

Der offene Brief wurde von den Landeshauptleuten von Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten – Anton Mattle, Karoline Edtstadler, Thomas Stelzer (alle ÖVP), Mario Kunasek (FPÖ) und Daniel Fellner (SPÖ) – unterzeichnet.

In dem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief hieß es, man fordere Stocker und Hanke „gemeinsam und parteiübergreifend auf, die vollständige Abschaffung der Flugabgabe auf Bundesebene umzusetzen. Österreich braucht jetzt eine klare Entscheidung für mehr Wettbewerbsfähigkeit, statt sich mit schrittweisen Korrekturen zufriedenzugeben.“

„Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Österreich müsse „seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, statt vermeidbare Standortnachteile weiter hinzunehmen“, heißt es in dem Schreiben. Für die betroffenen Bundesländer seien „leistungsfähige Regionalflughäfen und gute internationale Flugverbindungen von großer Bedeutung“.

Die Flughäfen seien „wichtige Infrastruktureinrichtungen für Tourismus, Wirtschaft und Beschäftigung, stärken die internationale Anbindung unserer Regionen“, schrieben die fünf Landeshauptleute. Die Regionalflughäfen brauchten „Rahmenbedingungen, die den Aufbau und die Sicherung von Flugverbindungen ermöglichen, statt zusätzliche Kostenbelastungen zu schaffen“.

Zudem wurde der „internationale Vergleich“ angeführt. Dieser zeige, dass Österreich handeln müsse. „Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten erhebt keine Flugabgabe. Deutschland hat seine Luftverkehrsteuer zuletzt gesenkt, während Länder wie Italien, die Slowakei und Ungarn wichtige Wettbewerber im Luftverkehr sind“, ließen die Landeschefs Stocker und Hanke wissen. Die vollständige Abschaffung der Flugabgabe wäre ein „klares Signal für eine aktive Standortpolitik“.

Debatte nach Abwanderung von Billigairlines

Ausgelöst worden war die Debatte über die Flugabgabe durch die Entscheidung von zwei Billigairlines, den Flughafen Wien-Schwachat als Standort aufzugeben bzw. Flugzeuge abzuziehen. Die ungarische Fluggesellschaft Wizz Air hatte 2025 angekündigt, keine Flüge mehr von Wien-Schwechat durchzuführen.

Der irische Billigflieger Ryanair verkleinerte seine Präsenz. Im Winterflugplan sind nur noch zwölf Flugzeuge in Wien-Schwechat stationiert, bisher waren es 14. Zehn Strecken fallen weg – mehr dazu in noe.ORF.at.

Befeuert wurde die Diskussion von einem Rückgang der Fluggastzahlen in Wien-Schwechat. Im September frequentierten 2,9 Millionen Passagierinnen und Passagiere den Airport, 7,5 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2025. Hauptgrund für den Rückgang waren laut Flughafen Wien gestrichene Verbindungen wegen der Krise im Nahen Osten. Eine Rolle habe aber auch das reduzierte Angebot der Billigflieger gespielt, hieß es.

Flughafen-Vorstand: „Schuss ins eigene Knie“

Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte die Kosten auf dem Flughafen Wien-Schwechat wiederholt beklagt. Anfang Oktober übte Flughafen-Vorstand Günther Ofner Kritik an der Ticketsteuer. Diese sei ein „Schuss ins eigene Knie“, sagte Ofner in der ZIB2.

Ofner kritisiert Ticketsteuer

Flughafen-Vorstandsdirektor Günther Ofner sieht hohe Abgaben als Wettbewerbsnachteil für den Flughafen Wien.

Zudem sei die Flugabgabe „ein Arbeitsplatzförderprogramm für Bratislava, denn die zwei Millionen Passagiere, die uns heuer fehlen, um die hat Bratislava mehr“. Hintergrund: Der Flughafen Bratislava meldete vor wenigen Tagen, die Marke von vier Millionen Fluggästen geknackt zu haben.

Der Flughafen in der slowakischen Hauptstadt hat heuer ein rasantes Wachstum hingelegt. Im bisherigen Rekordjahr 2025 wurden etwas mehr als 2,4 Millionen Passagierinnen und Passagiere verzeichnet. Grund für den Aufschwung sind Wizz Air und Ryanair.

Die ungarische Airline verlegte ihre bis im Vorjahr in Wien stationierten Maschinen nach Bratislava, Ryanair baute seine Präsenz deutlich aus. Von den Wiener Zahlen ist Bratislava aber noch weit entfernt: Der Flughafen Wien-Schwechat zählte zwischen Jänner und September mehr als 23,5 Millionen Fluggäste.

Flugabgabe 2011 eingeführt

Der Kritik von Flughafen-Vorstand Ofner schlossen sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Ludwig forderte vom Bund, die Flugabgabe zu überdenken. Mikl-Leitner verlangte die sofortige Abschaffung und warnte vor einer Schwächung des Standortes und der Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Die Länder Wien und Niederösterreich halten jeweils 20 Prozent am Flughafen Wien-Schwechat. Für die Abschaffung sprachen sich auch die FPÖ, die NEOS-Jugendorganisation JUNOS, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer aus.

Die Flugabgabe war 2011 eingeführt worden. Finanzminister war damals Josef Pröll (ÖVP). Für die Kurzstrecke wurden acht Euro fällig, für die Mittelstrecke 20 Euro und für Flüge an weiter entfernte Destinationen betrug der Aufschlag 35 Euro. Spätere Regierungen senkten die Abgabe teils deutlich. Die derzeitigen Beträge – zwölf Euro pro Ticket, 30 Euro bei Tickets für Strecken unter 350 Kilometern – gelten seit dem Pandemiejahr 2020.

Grüne für Beibehaltung

Für eine Beibehaltung der Flugabgabe sprachen sich die Grünen aus. Der Flugverkehr „ist im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln bereits stark steuerbegünstigt“, sagte Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin des grünen Parlamentsklubs.

Deutliche Kritik übte auch die Umweltschutzorganisation WWF. „Mitten in der Klimakrise klimaschädliches Fliegen steuerlich zu entlasten, wäre Standortpolitik von vorgestern“, hieß es.

Finanzministerium: Änderungen bedürfen weiterer Gespräche

Verkehrsminister Hanke hatte im Doppelbudget 2027/28 der Luftfahrt 30 Millionen Euro pro Jahr an Krisenhilfe zugesagt. Laut Flughafen-Vorstand Ofner könne der Betrag den Passagierrückgang allerdings nicht kompensieren.

Das Finanzministerium rechnet für heuer und 2027 mit Einnahmen von 190 Millionen Euro aus der Flugabgabe. Im Vorjahr waren es 179 Millionen. Euro. „Mögliche Änderungen sind also budgetrelevant und bedürfen weiterer Gespräche. Das BMF wird dabei auf die Sicherstellung der Budgetplanung achten“, teilte das Finanzministerium gegenüber dem „Falter“ mit.