Länder erhöhen Druck bei Reformpartnerschaft

„Kein Gesetz ohne Geld“

Die Landeshauptleute haben nach ihrer zweitägigen Konferenz in Mellau (Bregenzerwald) den Bund zu rascherem Handeln bei der Reformpartnerschaft aufgefordert. Die Länder sahen Finanzierungsfragen nach wie vor ungelöst, auch Gesetzesentwürfe fehlten weiter in mehreren Bereichen. Bei Themen wie Wehrdienstreform und Abschaffung der Flugabgabe forderten die neun Länderchefs und -chefinnen einhellig eine rasche Umsetzung.

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Der Bund habe bei der Reformpartnerschaft Ergebnisse bis Ende des Jahres angekündigt, bei Legistik und Finanzierung seien die Vorhaben aber unterschiedlich weit gediehen, so der Tenor der Landeshauptleute bei der Abschlusskonferenz am Freitagnachmittag. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als derzeitiger Vorsitzender machte auf einer Pressekonferenz nach Abschluss der Konferenz neuerlich klar: „Kein Gesetz ohne Geld“, man kaufe nicht „die Katze im Sack“.

Im Dezember stehe eine weitere Sitzung der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft an. Es sei noch Zeit voranzukommen. Bei einheitlichen Standards in der Elementarpädagogik gebe es Verhandlungen, noch einen weiten Weg sehe man dagegen beim Bildungspersonal sowie im Gesundheitsbereich.

Umsetzung noch „zu langsam“

Wiens Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) forderte einmal mehr eine Beteiligung der Länder an den Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionistinnen und Pensionisten. „Noch zu langsam“ ging der Reformprozess auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Man habe zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, nun gehe es ans Umsetzen.

Bei der Neuordnung der Kompetenzen im Spitalbereich kam von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Nein zu einer Verschiebung an den Bund. Spätestens beim nächsten Finanzausgleich erwarte er sich eine faire Finanzierung der Spitäler nach dem Prinzip „Geld folgt Leistung“.

Länder wollen Flugabgabe abschaffen

Einigkeit bestand unter den Landeshauptleuten bei der geforderten ersatzlosen Streichung der Flugabgabe. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte sich vor wenigen Tagen bezüglich einer Senkung gesprächsbereit gezeigt. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) beharrte weiter auf einer ersatzlosen Streichung, das sei wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Offen bleibt, woher die Gegenfinanzierung kommen soll: Die Abgabe bringt dem Staat jährlich rund 190 Millionen Euro. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte sich auf einer Pressekonferenz Anfang November bezüglich einer möglichen Abschaffung skeptisch gezeigt: Man sehe derzeit nicht, wie das finanzierbar sei, so Marterbauer in Richtung der Landespolitikerinnen und Landespolitiker.

Knackpunkt Gegenfinanzierung

Marterbauer zeigte sich zwar zu Gesprächen bereit, betonte aber, dass man nicht „einfach auf 190 Millionen Euro verzichten könnte“. Sein Parteikollege Verkehrsminister Peter Hanke hatte sich vor wenigen Tagen bezüglich einer Senkung der Abgabe ebenfalls gesprächsbereit gezeigt.

In seinem Ressort seien für 2027 und 2028 je 30 Millionen zur Unterstützung der Luftfahrt budgetiert, dieses Geld könne zur Finanzierung der Senkung der Flugabgabe verwendet werden, erklärte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz in Oberösterreich. Ob das reicht, wird sich erst zeigen, wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt. Eine mögliche Beteiligung der Länder am potentiellen Einnahmenentfall wollte Wallner jedenfalls erst im nächsten Finanzausgleich diskutieren.

Wehrdienstreform soll schnell durchs Parlament

Bei der Wehrdienstreform forderten die Länder einen raschen Beschluss im Parlament. Die Forderung sei auch vom steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) unterstützt worden. Schließlich hingen Sicherheit und Katastrophenschutz an diesen Fragen, erinnerten die Länder. Die Reform dürfe nicht blockiert werden, es gelte, die gesamtstaatliche Aufgabe nicht aus den Augen zu verlieren, betonte Wallner.

Die Reform der Wehrpflicht hängt weiter in der Luft, da keine der Oppositionsparteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt die in Teilen notwendige Zweidrittelmehrheit garantieren will. Einer der Gründe ist, dass der Zivildienst gemäß Plänen der Koalition erst dann verlängert wird, wenn sich nicht genug junge Männer für den Präsenzdienst melden. Die FPÖ lehnt diese Verzögerung ab, Unterstützung bekommt sie von der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Die Grünen wiederum würden die Zweidrittelmehrheit nur absichern, wenn der Sold der Zivildiener analog zu dem der Präsenzdiener angehoben wird. Wallner meinte bereits am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal: „Wenn man es wirklich gut machen will, müsste man natürlich den Zivildienst auch verlängern.“ Denn es sei von Anfang an klar gewesen, dass es einen Run auf den Zivildienst geben werde, wenn man diesen gleich lasse.

Interesse an Zivildienst gestiegen

Während der Präsenzdienst gemäß Plänen der Koalition mit Inkrafttreten der Reform von sechs auf neun Monate verlängert werden soll, würde beim Zivildienst noch abgewartet. Nur wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, soll er ab dem Folgejahr von neun auf elf Monate verpflichtend verlängert werden, diese Übergangsregelung hatten die NEOS verlangt.

Wiewohl die Reform erst für Männer gelten soll, die ab dem kommenden Jahr ihre Stellung absolvieren, war schon heuer ein höheres Interesse am Zivildienst spürbar. Von Jänner bis September stieg die Zahl der Meldungen um sechs Prozent.

Länder verlangen Gesamtpaket zu Jugendgerichtsbarkeit

Geschlossen zeigten sich die Landeshauptleute am Freitag bezüglich des Handlungsbedarfs beim Umgang mit kriminellen Kindern. Auf eine Forderung nach einer Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre, wie von einigen Ländern gewünscht, konnte man sich nicht einigen.

Nach mehreren Fällen von kriminellen Kindern verlangen die Bundesländer umgehende Gespräche über ein Gesamtpaket, das neben der Jugendstrafgerichtsbarkeit auch therapeutische Möglichkeiten berücksichtigt. In einer Arbeitsgruppe sollen Fachleute einbezogen werden.

Aus Vorarlberger Sicht zentrales Thema war die Reform der Energiekompetenzen. „Österreich braucht eine Kraftwerksstrategie“, betonte Wallner. Man begrüße bei Energie- und Infrastrukturprojekten die Schritte des Bundes zu rascheren Verfahren, es brauche aber weitere Unterstützung bei Ausbauprojekten, insbesondere bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Länder fordern starke Einbindung bei EU-Mittelvergabe

Ebenfalls in Diskussion stand der Modus zur künftigen Verteilung von EU-Fördergeldern. Es brauche eine weiterhin starke Rolle der Bundesländer bei der Mittelvergabe, sagte dazu Doskozil. Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner (SPÖ) pochte auf Einbindung der Länder bei der Realisierung des „Gemeinsamen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans“ (NRPP).

Bis dato habe die Bundesregierung keine Gespräche dazu aufgenommen, dabei dränge die Zeit. Das nationale Prozedere muss bis Mitte 2027 bei der EU eingereicht werden.

Die LH-Konferenz setzt einen Schlusspunkt im Vorsitzjahr der westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg, die sich bereits seit Jahresanfang eng abstimmten, etwa bei Erarbeitung einer Verhandlungslinie der Länder zur Reformpartnerschaft. Laut dem künftigen Vorsitzenden Ludwig wird einer der Schwerpunkte des Wiener Vorsitzes der Bereich Arbeit sein.