Kritik an löchrigen Russland-Sanktionen

EU-Rechnungshof

Wie stark die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland tatsächlich wirken, ist mitunter eine Streitfrage. Der Rechnungshof der EU (ERH) kritisiert in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht jedenfalls die ungleiche Umsetzung der Maßnahmen gegen Moskau wegen des Krieges gegen die Ukraine durch die Mitgliedsstaaten der Union. Diese schwäche die Gesamtwirkung, heißt es. Laut ERH ist auch die Kontrolle zu lax.

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Diese Kritik betrifft die EU-Kommission. Sie prüft laut ERH Umsetzung und Ergebnisse der Sanktionen nicht ausreichend. Der Rechnungshof warnt, dass die Strafmaßnahmen gegen Moskau dadurch leichter umgangen werden könnten. Die EU hat seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen sein Nachbarland 2022 bisher insgesamt 21 Sanktionspakete geschnürt, ein weiteres ist in Arbeit.

Das Hauptziel ist dabei, den Handel mit strategischen Gütern einzuschränken und dadurch den russischen Krieg zu behindern. Die Maßnahmen umfassen Aus- und Einfuhrverbote etwa für militärische und „Dual-Use-Güter“, also solche, die zivil und militärisch genutzt werden können. Dazu kommen eine Deckelung des Erdölpreises, Sanktionen gegen russische Banken und über 4.500 Personen und Organisationen sowie die russische „Schattenflotte“ zur mutmaßlichen Umgehung der Sanktionen.

Nach wie vor großer Handelspartner

„Wir haben festgestellt, dass der Warenhandel zwischen der EU und Russland von 253 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 58 Milliarden im Jahr 2025 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um mehr als drei Viertel entspricht“, sagte das für die Prüfung zuständige ERH-Mitglied Mihails Kozlovs in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Wichtig sei, dass die direkten Exporte von vorrangigen Gütern und wirtschaftlich kritischen Waren nach Russland seit 2023 gebremst worden seien. Dennoch sei die Union im Jahr 2025 Russlands drittgrößter Handelspartner gewesen, und das „bedeutet nicht, dass keine sanktionierten Güter nach Russland gelangen“, so Kozlovs.

Auf Umwegen Richtung Russland

„Einige westliche Komponenten sind nach wie vor in der militärischen Ausrüstung auf dem Schlachtfeld zu finden, wobei nur ein sehr geringer Teil davon direkt aus der EU stammt“, so der Lette. Die Umgehung der Sanktionen sei nach wie vor ein wichtiges Thema, da westliche Produkte indirekt etwa über Länder des Kaukasus nach Russland gelangen könnten. Die EU reagiere darauf etwa mit dem EU-Sanktionsbeauftragten und weiteren Maßnahmen, die den Handel zwischen Russland und Drittstaaten teilweise eingeschränkt habe.

Strengere Aufsicht durch Kommission gefordert

Kozlovs betonte mehrfach, die EU-Kommission habe viel dafür getan, die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Umsetzung der Sanktionen zu koordinieren. Die Kernaussage des Berichts sei jedoch: „Wir fordern eine einheitlichere Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere durch die Zollbehörden, sowie eine strengere Aufsicht durch die Europäische Kommission.“ Unklare Vorschriften und eine unzureichende Durchsetzung würden eine Umgehung der Sanktionen erleichtern und deren Wirkung einschränken.

Schwer verständliches Fachvokabular

Die Prüfer kritisieren auch die unklare Sprache bei den EU-Rechtsvorschriften, die die Zollbehörden vor Probleme stellten: In den Sanktionsvorschriften würden ungenaue Begriffe wie „unbedingt erforderlich“, „nach besten Kräften“ und „angemessene Maßnahmen und Richtlinien“ verwendet, kritisiert Kozlovs.

Das soll laut Bericht zwar einerseits Flexibilität bringen, erschwert aber die Umsetzung und das Verständnis und ermöglicht Schlupflöcher: Unternehmen verlegen laut Bericht dann ihre Tätigkeit bewusst in Mitgliedsstaaten mit weniger strengen Kontrollen, was ihnen eine Umgehung der Sanktionen erleichtere.

Spielraum für Umgehung

Die EU-Kommission habe zwar umfassende Mechanismen eingerichtet, um die Handelssanktionen zwischen Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Ländern zu koordinieren, Leitlinien bereitzustellen und die Umsetzung zu überwachen, wird im Bericht betont. Diese Leitlinien seien jedoch nicht rechtsverbindlich. Das gebe Spielraum für unterschiedliche nationale Vorgehensweisen und dafür, Vorgaben möglicherweise zu missachten.

Die Prüfer des ERH fordern die Kommission zu einer eingehenden Evaluierung der Umsetzung durch die EU-Staaten und zu einer besseren Überwachung auf. Außerdem hake es oft auch beim Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern. Die Kommission solle hier die Anreize zur Nutzung der bereitgestellten Systeme verbessern.