Deutschland, Frankreich

Die Proteste der Initiative „Gen Z regelt“ in mehr als 30 deutschen Städten mit Zehntausenden Teilnehmenden sind am Samstag zunächst friedlich abgelaufen. Im Laufe des Abends kam es allerdings in mehreren Städten zu Ausschreitungen, in Köln wurde der geplante Demonstrationszug abgesagt. Auch in Frankreich kam es bei erneuten Protesten wieder zu Krawallen.

Online seit heute, 21.49 Uhr

Zum Start der landesweiten Jugendproteste in Deutschland kamen zunächst weniger Teilnehmende als gemeldet, der Zulauf war dann aber rege. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten in über 30 deutschen Städten, darunter Berlin, Frankfurt, Hamburg und München, für die Anliegen der Initiative „Gen Z regelt“ wie mehr Geld für Schulen und Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz.

„Gen Z regelt“ sprach nach Rückmeldung aus zunächst zwölf Städten am späten Nachmittag von insgesamt mehr als 68.000 Teilnehmenden, später wurden 120.000 Teilnehmende genannt. Offizielle Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor. Interessierte konnten sich auf der Website der Initiative anmelden, bis zum Nachmittag taten das fast 200.000 Menschen.

Demonstration in Berlin
Die Proteste, wie hier in Berlin, verliefen zunächst friedlich

Vielerorts blieb es zu Beginn der Demonstrationen am Nachmittag überwiegend friedlich. Auch die Polizei zog zunächst positive Bilanz: Die Proteste seien „sehr friedlich“ gewesen, so die Gewerkschaft der Polizei. Nach dem Ende der eigentlichen Veranstaltungen habe sich die Lage jedoch in einigen Städten zugespitzt, darunter in Köln, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Berlin, sagte der Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, gegenüber der „Rheinischen Post“.

Vielerorts wurde Pyrotechnik geworfen

Im Hamburg geriet die Lage gegen Abend in der Nähe des Hauptbahnhofes teils aus dem Ruder. So zündeten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik, rissen Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen und steckten diese in Brand. Die Polizei setzte teils Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Im Anschluss wurde die Kundgebung durch die Polizei offiziell beendet.

In Köln sagte die Polizei wegen der Vermummung einiger Teilnehmenden und des Einsatzes von Pyrotechnik den Demonstrationszug ab. In Stuttgart hielt die Polizei die Demonstration mehrfach an – weil Demonstrierende von der offiziellen Route abwichen, sich vermummten und Pyrotechnik zündeten.

Vermummte Demonstranten in Berlin
Das Vermummungsverbot wurde nicht immer eingehalten

Mehrere Polizisten verletzt

In Frankfurt wurde laut Angaben mindestens ein Polizist verletzt, nachdem die Polizei die Demonstration nach wiederholten Böller- und Steinwürfen für aufgelöst erklärt hatte. Die Behörden setzten Wasserwerfer ein, ebenso in Köln. In Bonn, Bremen und Karlsruhe wurden ebenfalls Polizisten verletzt. In Karlsruhe wurde die Ansammlung nach dem Ende der offiziellen Kundgebung unter Einsatz von Polizeipferden aufgelöst.

In Berlin begann am späten Nachmittag nach der offiziellen Demonstration eine weitere Kundgebung, die nicht von „Gen Z regelt“ selbst veranstaltet wurde. Dort meldete die Polizei kurz nach offiziellem Beginn „einzelne Eier- und Flaschenwürfe“ aus der Menge der mehr als 500 Teilnehmenden. Später sprach die Polizei von „illegalem Abbrennen von Pyrotechnik“.

Pfeifer: „Militante Trittbrettfahrer“

Andreas Pfeifer (ORF) berichtet von vermummten Demonstranten, die nach Einbruch der Dunkelheit antifaschistische und antikapitalistische Parolen sprechen und mit Pyrotechnik gezündet haben.

Organisatoren: Gewalt wird abgelehnt

Aus Angst vor Ausschreitungen hatten viele Einzelhändler in den Innenstädten und vor allem in Luxuseinkaufsstraßen größerer Städte vorsorglich ihre Schaufenster mit Holzplatten verbarrikadiert. Es kam dennoch zu Plünderungen, darunter in Frankfurt. Mancherorts blieben die Läden wegen des Reformationstages aber ohnehin geschlossen.

Plünderungen nach Demonstration in Frankfurt
Es kam auch zu Plünderungen

Die Organisatoren von „Gen Z regelt“ riefen ausdrücklich zu friedlichem Protest auf und lehnen jede Form von Gewalt ab. Auf ihrer Website machten sie deutlich, dass sie keine extremistischen Gruppen und verfassungsfeindliche Symbole bei ihren Demonstrationen haben wollen.

Ein Sprecher der Initiative kündigte an, dass man in drei Wochen erneut viele junge Menschen für Aktionen im Rahmen der europaweiten Proteste am 20. November mobilisieren wolle. Zu den Ausschreitungen hieß es, dass die Initiative keinen Einfluss darauf habe, was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist.

Demonstrant beschreibt Frontscheibe einer Straßenbahn in Berlin
In Berlin wurden auch Straßenbahnen beschmiert

Ausschreitungen auch in Frankreich

Bereits zum dritten Mal in Folge gingen auch in Frankreich am Samstag landesweit Hunderttausende auf die Straße. Im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen verliefen die Demonstrationszüge nach Angaben des Innenministeriums friedlich. Ein Bündnis von Schüler- und Studierendenorganisationen zählte Medien zufolge seinerseits fast eine halbe Million Protestierende, mit 200.000 Menschen auf den Straßen in Paris.

Demonstranten in Paris
In Paris spitzte sich die Lage nach dem Ende der offiziellen Kundgebung zu

Gegen Ende des Tages kam es auch in Frankreich zu Ausschreitungen. Unter anderem in Paris und Lyon setzten Ordnungskräfte Tränengas ein, wie französische Medien berichteten. Der französische Innenminister Laurent Nunez gab an, dass es zahlreiche Brände gegeben habe, Wurfgeschoße gegen Beamte eingesetzt worden seien und Randalierer auch Pflastersteine geworfen hätten.

511 Menschen wurden dem Innenministerium zufolge landesweit bis 20.00 Uhr festgenommen, Hunderte weniger als zum gleichen Zeitpunkt am vergangenen Samstag. Demnach nahmen 320.000 Menschen an Demonstrationszügen im Land teil, davon 70.000 in Paris.

„Radikale Kräfte“ drängten in Innenstädte

In mehreren Städten versuchten „radikale Kräfte“, so das französische Innenministerium, am Ende der Demonstrationen in die Innenstädte vorzudringen und Plünderungen zu begehen. Betroffen waren unter anderem Bordeaux, Toulouse, Rennes, Lille, Nantes, Marseille und Lyon. Die Zusammenstöße dauerten demnach am Abend noch an. Bilder zeigten brennende Gegenstände auf den Straßen.

Heitz: „Heftige Zusammenstöße“

Leonie Heitz (ORF) berichtet von verhinderten Plünderungen durch 70.000 Polizisten in Frankreich. In einigen Städten kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstrierenden.

Die Situation in Paris spitzte sich zu, nachdem der dortige Demonstrationszug am Endpunkt seiner Route an der Porte de Charenton am Stadtrand angekommen war. Spezialeinheiten der Polizei forderten die Demonstrierenden Berichten zufolge auf, den Ort zu verlassen. Die Auflösung kam nur langsam voran. Zuvor hatte die Polizei von einer friedlichen Demonstration gesprochen.

Tausende Kontrollen in ganz Frankreich

Dem französischen Innenminister zufolge führte die Polizei in ganz Frankreich bis zu 40.000 Kontrollen durch, allein in der Region von Paris rund 15.000. Durch die Maßnahmen an Bahnhöfen, Straßen und Mautstellen konnten laut dem Ministerium Personen mit Waffen aufgespürt werden. Die umfangreichen Vorkehrungen sollen den ganzen Abend über andauern, hieß es.

Zu den Kundgebungen aufgerufen hatten Gewerkschaften, Schüler- und Studierendenorganisationen sowie die „Gelbwesten“-Bewegung. Sie wollen ihrem Ärger über hohe Lebenshaltungskosten und marode Schulen Luft machen. Bereits an den vergangenen zwei Wochenenden kam es am Rande der Demonstrationen zu Krawallen. In mehreren Städten, darunter Paris, wurden nachts Ausgangsbeschränkungen verhängt, etwa für bestimmte Orte oder für Minderjährige. Frankreichweit sind rund 70.000 Polizeikräfte im Einsatz.

Source: ORF · ORF.at

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