Justiz

Koalition einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Die Regierung kommt den Grünen mit einem neuen Entwurf entgegen: Die Funktionsperiode der Bundesstaatsanwaltschaft wird verlängert, die Bestellung bleibt noch offen

IMAGO/Michael Indra

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kann mit einem neuen Entwurf als Verhandlungsgrundlage auf die Grünen zugehen.

Die Koalition hat sich in der Nacht auf Dienstag auf einen neuen Entwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Das geschah um drei Uhr früh – und nach der Drohung der Neos mit einer Totalblockade alle anderer Vorhaben. Im Ministerrat am Dienstvormittag wurde dann auch bekanntgegeben, dass 50 Gesetzesentwürfe eingebracht wurden. Sie sollen noch heuer beschlossen werden.

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Source: Der Standard

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