Wiener MA 35 prüft

Österreich will die frühere Außenministerin Karin Kneissl ihren Aussagen zufolge ausbürgern. „Die österreichische Führung hat ein rechtliches Verfahren eingeleitet, um mir meine Staatsbürgerschaft zu entziehen, was mich staatenlos machen würde“, sagte Kneissl laut einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS von Montag. Die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 bestätigte inzwischen eine Prüfung des Entzugs.

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Sollte ihr die Staatsbürgerschaft endgültig entzogen werden, wolle sie ein Reisedokument der Vereinten Nationen beantragen. TASS zufolge sagte Kneissl auf einer Konferenz in Moskau, das Verfahren werde wegen ihrer Lehrtätigkeit an einer russischen Universität eingeleitet.

Kneissl war von 2017 bis 2019 Außenministerin und setzte sich lange für engere Beziehungen zu Russland ein. 2018 lud sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit in die Steiermark ein und machte nach einem Tanz einen Knicks vor ihm. 2023 erklärte Kneissl, sie ziehe nach St. Petersburg, um dort an einem von ihr geleiteten akademischen Zentrum zu arbeiten.

Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl und der russische Präsident Wladimir Putin.
Das Bild von Kneissl und Putin im Sommer 2018 sorgte international für Aufsehen

Wiederholt zu Thema in russischen Medien gemacht

Kneissl hat ihre Staatsbürgerschaft wiederholt gegenüber russischen Medien zur Sprache gebracht. Im Sommer sagte sie dem Lokalmedium ya26.ru zufolge, sie strebe ungeachtet ihrer Probleme mit Österreich keine russische Staatsbürgerschaft an. „Ja, ich hatte ernsthafte Probleme mit Österreich, nicht nur mit der Politik und mit Medien, sondern auch auf einer rechtlichen Ebene. Aber ich habe nicht vor, meine Identität zu ändern.“

Ob sich ihre „rechtlichen“ Probleme auch auf Forderungen von NEOS-Politikern beziehen, Kneissl im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in Russland die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, blieb dabei unklar. NEOS hatte im März 2026 einen Entzug der Staatsbürgerschaft von Kneissl ins Spiel gebracht. Eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung wurde damals an das Amt der niederösterreichischen Landesregierung übermittelt. Kneissl war ab 1998 in Seibersdorf in Niederösterreich wohnhaft.

Letzter Wohnsitz in Österreich war in Wien

Das Verfahren führt nun aber die Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 durch, weil Kneissl ihren letzten österreichischen Hauptwohnsitz in Wien hatte, teilte ein Sprecher der zuständigen Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) am Montag gegenüber der APA mit – mehr dazu in wien.ORF.at. Dabei geht es um die Frage, ob die Ex-Ministerin, „im Dienst eines fremden Staates steht“ und „durch ihr Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt“.

Eine allfällige Staatenlosigkeit steht dem laut Sachverhaltsdarstellung nicht entgegen. Laut Gesetz verliert die Staatsbürgerschaft, wer eine fremde „auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung“ erwirbt, „sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist“.

Von Frankreich über den Libanon nach Russland

Das Monatsmagazin „Datum“ hatte im Frühjahr darüber berichtet, dass der Kreml 2023 die Übersiedlung Kneissls und ihrer Hunde und Pferde aus dem Libanon nach Russland hinter den Kulissen vorbereitet habe und Kneissls russische Karriere damit zu erklären sei, dass sie direkt unter dem Schutz Putins stehe. Kneissl hatte nach ihrer Amtszeit Österreich verlassen, ging erst nach Frankreich, dann in den Libanon.

In einem mutmaßlichen Schreiben der Ex-Ministerin, das dem Magazin aus westlichen Geheimdienstkreisen zugespielt wurde, wandte sie sich an den mächtigen Chef von Putins Präsidialverwaltung, Anton Wajno. Auf Englisch brachte Kneissl ihren „aufrichtigen Dank“ zum Ausdruck, dass sie der russische Regierungsapparat in Russland willkommen geheißen und damit die Fortsetzung ihrer Arbeit ermöglicht habe.

Source: ORF · ORF.at

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