Online seit heute, 12.47 Uhr
Die EuropĂ€ische Kommission hat heute bekanntgegeben, Ăsterreich vor dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union zu verklagen, weil es den EuropĂ€ischen Haftbefehl bisher nicht vollstĂ€ndig umgesetzt hat.
Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember 2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ăsterreich eingeleitet. Der EuropĂ€ische Haftbefehl (EHB) sieht vereinfachte grenzĂŒberschreitende Auslieferungsverfahren vor.
Wenn eine Justizbehörde eines Mitgliedstaats einen nationalen Haftbefehl gegen einen VerdĂ€chtigen oder Verurteilten erlĂ€sst, kann sie gleichzeitig einen EuropĂ€ischen Haftbefehl ausstellen, der in der gesamten EU gĂŒltig ist.
Bisher keine Vollstreckung bei Ăsterreichern möglich
Nach österreichischem Recht können die Justizbehörden keine EuropĂ€ischen Haftbefehle gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken. Zudem wĂŒrden die AblehnungsgrĂŒnde ĂŒber die im EU-Rahmenbeschluss vorgesehenen hinaus erweitert, was die ordnungsgemĂ€Ăe Anwendung beeintrĂ€chtige, so die EU-Kommission in einer Mitteilung.
Neues Strafrecht rÀumt nicht alle Bedenken aus
Das 2025 verabschiedete neue Strafrecht ging auf einige der Bedenken aus BrĂŒssel ein. Insbesondere erlaubte Ăsterreich die Auslieferung von EU-BĂŒrgerinnen und EU-BĂŒrgern und Drittstaatsangehörigen aufgrund eines EuropĂ€ischen Haftbefehls.
Die Justizbehörden können jedoch weiterhin keinen EHB gegen österreichische Staatsangehörige vollstrecken. FĂŒr die Kommission sind die bisherigen BemĂŒhungen Ăsterreichs daher. Sie klagt daher vor dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union.
Laut EuGH wird als erster Schritt im Verfahren die Klageschrift dem Beklagten zugestellt. Dieser hat dann zwei Monate Zeit, zu antworten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer betrÀgt 20 Monate.
Source: ORF · ORF.at
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