Online seit heute, 15.35 Uhr

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat eine Aussage über die FPÖ widerrufen. Die FPÖ hatte ihn geklagt, weil Weber in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ im Juni 2024 behauptet hatte, die FPÖ bekomme direkt Gelder aus Russland, um sich zu finanzieren.

„Das ist mittlerweile recherchiert, bestätigt, dass das unwahr ist“, sagte Weber gestern am Abend bei „Markus Lanz“. Er sei auch „Manns genug, um zu sagen, das widerrufe ich, das ist falsch gewesen“.

Weber: FPÖ „Pressesprecher Putins“

Von der Substanz der Auseinandersetzung weiche er aber keinen Schritt, so der Politiker: „Das ist die Diskussion, dass die FPÖ und viele andere Rechtspopulisten natürlich die Pressesprecher Putins in Europa sind.“

Weber verwies auf den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland aus dem Jahr 2016, obwohl Russland zu dem Zeitpunkt bereits die ukrainische Krim-Halbinsel besetzt hatte. „Wir sind als Europäische Volkspartei und auch wir europäische Spitzenpolitiker im täglichen Kampf mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen.“

Kickl: „Jämmerliches Schauspiel“

FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl bezeichnete den Fernsehauftritt Webers als „unglaublich jämmerliches Schauspiel“. Neunmal sei Weber seit seiner Falschbehauptung, wonach die FPÖ von Russland finanziert werde, bereits in dieser Sendung gesessen. Neunmal hätte er die Chance gehabt, sie richtigzustellen.

„Das Ziel war klar“, so Kickl in einer Aussendung. „Obwohl es durch keinerlei Fakten gedeckt ist, sollte ein Anti-FPÖ-Narrativ so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Der Zweck, die FPÖ zu punzieren, heiligt in der Welt der Systemparteien die Mittel“, so der FPÖ-Chef.

Gerichtsbeschluss in Regensburg

Gemäß Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. September 2024 sollte Weber die Aussage, die FPÖ sei aus Russland finanziert, öffentlich in der ZDF-Sendung als unwahr widerrufen. Das Landgericht Regensburg verhängte nun zur Erzwingung des im Versäumnisurteil geforderten Äußerung ein Zwangsgeld von 15.000 Euro, ersatzweise für je 1.000 Euro einen Tag Zwangshaft.

Die Vollstreckung des Zwangsmittels entfalle, wenn der Schuldner seiner Verpflichtung nachkomme, hieß es in einem Beschluss vom 12. November, der der APA vorliegt. In dem Verfahren war keine Klage erhoben worden, sondern ein Antrag, betonte die Pressestelle des Regensburger Gerichts. Das Gericht habe zudem nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss entschieden.

Source: ORF · ORF.at

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