Offenes Rennen um Regierungsbildung

Stimmauszählung läuft

Die Parlamentswahl in Israel hat keinen klaren Sieger gebracht. Laut Nachwahlprognosen hat der Oppositionsblock eine klare Mehrheit – allerdings die arabischen Parteien eingerechnet. Die rechte bis rechtsextreme Regierung von Langzeitregierungschef Benjamin Netanjahu verlor deutlich – Netanjahus Likud ist aber weiter die stärkste Partei. Noch in der Wahlnacht hat das Taktieren begonnen, das sich in der ersten Phase darauf konzentrieren dürfte, den jeweils gegnerischen Parteienblock auseinanderzudividieren.

Online seit heute, 7.02 Uhr

Die Opposition hatte die Wahl zur Abrechnung mit der Regierung und Netanjahu und deren Rolle im Vorfeld, während und nach dem beispiellosen Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gemacht. Die Folge des Überfalls auf israelische Orte und Städte und des folgenden Gaza-Kriegs waren weit mehr als Tausend Tote in Israel und weit mehr als 70.000 Tote in Gaza.

Die Regierungsparteien haben laut Nachwahlbefragungen der TV-Sender ihre deutliche Mehrheit von 64 der 120 Sitze im israelischen Parlament (Knesset) verloren. Angesichts der schwersten Krise in der Geschichte des Staates Israel, die der 7. Oktober – Stichwort Geiselkrise – darstellt, kann aber nicht von einer schweren Abstrafung, insbesondere Netanjahu betreffend, die Rede sein.

Likud laut Exit Poll voran

Der Block rund um Herausforderer und Ex-Militärchef Gadi Eisenkot kommt laut Nachwahlbefragung mit 52 bis 53 Sitzen hauchdünn vor jenem von Regierungschef Netanjahu mit etwa 50 Sitzen. Für eine Mehrheit in der 120-köpfigen Knesset braucht es 61 Sitze.

Unter den Einzelparteien führte Netanjahus Likud mit 24 bis 25 Sitzen leicht gegenüber Eisenkots Partei Jaschar mit 21 bis 23 Sitzen. Deutliche Zugewinne verzeichneten laut den Nachwahlbefragungen die arabischen Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei komme auf sieben Sitze, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn bis elf Sitze. Arabische Parteien könnten einer Regierungskoalition im Parlament zu einer Mehrheit verhelfen.

48 Prozent ausgezählt

In der Nacht begann auch die Auszählung der Stimmen. Bei einem Auszählungsstand von 48 Prozent lag Netanjahus Block mit 57 Mandaten vor dem Oppositionsblock mit 46 Mandaten. Und die Auszählung der Briefwahlstimmen – diese ist im Wesentlichen auf aktive Soldatinnen und Soldaten sowie diplomatisches Personal beschränkt – steht noch aus. Aufgrund der Kriegssituation sind derzeit besonders viele Milizsoldaten eingezogen.

Noch in der Nacht begann das Taktieren um die besten Startposition für die Regierungsbildung. Den Auftrag erteilt Staatspräsident Jitzchak Herzog – aber wohl erst nach Feststehen des offiziellen Wahlergebnisses am 4. November. Wenn eine Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten – also 61 – dem Präsidenten einen Parteichef für die Erteilung des Regierungsbildungsuaftrags empfiehlt, muss Herzog sich daran halten. Andernfalls hat der Präsident viel Spielraum, selbst zu entscheiden.

Wer bekommt Regierungsbildungsauftrag?

Kurz nach Wahlschluss berichteten israelische Medien, es zeichne sich ab, dass wohl Eisenkot den Autrag bekommen werde. Nach den Entwicklungen in den frühen Morgenstunden und der Auszählung der Stimmen könnte sich dies freilich noch ändern. Entscheidend wird sein, ob beide arabischen Listen – die islamisch-konservative Raam und die Vereinigte Liste – eine Empfehlung für Eisenkot abgeben. Ebenso wichtig wird aber, ob alle Parteien des jüdischen Oppositionsblocks der Unterstützung durch die arabischen Parteien zustimmen.

Denn mehrere jüdische Parteien schlossen jedenfalls eine Koalition mit diesen strikt aus, insbesondere Avigdor Lieberman und seine Partei Israel Beitenu. Die Frage könnte den jüdischen Oppositionsblock zum Zerbröseln bringen. Hier dürfte Netanjahu im taktischen Rennen darum, wer den Regierungsbildungsauftrag erhält, auch seine Hebel ansetzen. Umgekehrt sagte Raam-Chef Mansur Abbas schon in der Wahlnacht, ihn hätten bereits mehrere Vertreter des Regierungsblocks angerufen, und ihm eine Zusammenarbeit angeboten, ohne freilich Namen zu nennen.

Dauerkrise droht

Israel droht im schlimmsten Fall eine innenpolitische Dauerkrise mit immer neuen Parlamentswahlen, wie sie das Land bereits in der Vergangenheit erlebt hat. Zwischen 2019 und 2022 waren die Israelis fünfmal zur Wahl aufgerufen, weil sich keine dauerhaften Mehrheiten fanden.

Eine erneute politische Blockade könnte das Land über Monate lähmen – während auch drei Jahre nach Beginn des Gaza-Krieges viele Konflikte in der Region ungelöst sind und Israel besonders mit Blick auf den Iran vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen steht.

Netanjahu: Rechte Regierung bilden

Netanjahu sagte, die Wahl habe gezeigt, dass das rechte Lager innerhalb der jüdischen Bevölkerung eine klare Mehrheit habe. Netanjahu rief zur Bildung einer starken rechtsgerichteten Regierung auf.

„Wir dürfen keine Regierung bilden, die sich auf arabische, antizionistische Parteien stützt“, versuchte Netanjahu den Weg für die Opposition zu einer Mehrheit von vornherein abzuschneiden.

Opposition: Netanjahu abgewählt

Die israelische Opposition wertete das Wahlergebnis dagegen als klare Niederlage Netanjahus. Für Eisenkot sind die vorläufigen Ergebnisse ein „völliges Misstrauen gegenüber Netanjahu und der Regierung“. Eisenkot werde umgehend daran arbeiten, „den Willen des Volkes umzusetzen“, und so bald wie möglich die aktuelle Regierung ersetzen.

Der Oppositionelle und Ex-Regierungschef Jair Lapid sprach von einem „totalen Kollaps“, die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager „nach Hause geschickt“. Der Vorsitzende der linksliberalen Demokraten, Jair Golan, sagte ebenfalls, die Öffentlichkeit habe „die Netanjahu-Regierung gefeuert“.

Höchste Wahlbeteiligung seit 1999

Die Parlamentswahl mobilisierte die israelischen Wählerinnen und Wähler so stark wie seit mehr als einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei 77,7 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 1999. 2022 waren es 70,6 Prozent. Wahllokale blieben teils länger geöffnet, damit alle, die in der Schlange standen, ihre Stimme abgeben konnten.

Im Wahlkampf spielten neben der Sicherheitslage vor allem die Zukunft der israelischen Demokratie, der umstrittene Justizumbau, der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe und Netanjahus persönliche Verantwortung für den Hamas-Terrorangriff vom 7. Oktober eine entscheidende Rolle. Diese Fragen hatten die israelische Gesellschaft tief gespalten und anhaltende Massenproteste ausgelöst.