Abschiebezentrum

Österreich und vier weitere EU-Staaten haben sich am Montag mit Ruanda auf Verhandlungen über ein Abschiebezentrum in dem afrikanischen Staat geeinigt. Details zu Kosten und Umfang der geplanten Abschiebungen blieben bei der Präsentation offen. „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag zu Ö1. Die Kritik an dem Vorhaben riss indes nicht ab.

Online seit heute, 18.02 Uhr

Tatsächlich liegen bisher nur Ankündigungen vor: Ein Abkommen gibt es noch nicht. Ein solches soll laut Karner im kommenden Jahr unterzeichnet werden. Vorgesehen ist laut Aussagen von Montag aber, dass der Betrieb in dem Abschiebezentrum in Ruanda noch im Laufe des Jahres 2027 aufgenommen wird. Dorthin überstellt werden sollen abgelehnte Asylwerberinnen und -werber, die nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können. Straftäter seien davon ausgenommen, sagte Karner im Ö1-Interview.

Es solle sich weder um „Massencamps“ noch um „geschlossene Einrichtungen“ handeln, versicherten der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt und der griechische Innenminister Thanos Plevris am Montag. Jene, die in Ruanda bleiben wollten, würden integriert, sagte der ruandische Innenminister Vincent Biruta. Betroffene sollen aus- beziehungsweise weiterreisen können. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) sind in die Verhandlungen eingebunden.

Spekulationen über Kosten und Zahl der Abschiebungen

Offen bleiben aber einige zentrale Fragen: Wie viele Menschen sollen nach Ruanda überstellt werden? Was kostet das? Wie wird sichergestellt, dass europäische Menschenrechtsstandards nicht nur auf dem Papier gelten, sondern auch an Ort und Stelle kontrolliert werden?

Zu Umfang und Kosten hielten sich die Spitzenpolitiker aus Österreich, Deutschland, Dänemark, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda am Montag trotz wiederholter Nachfragen bedeckt. Aus Verhandlerkreisen hieß es zuvor, dass pro Nation jeweils etwa 20 abgelehnte Asylwerber nach Ruanda gebracht werden sollen. Insgesamt wären das hundert. Minderjährige sollen davon ausgenommen sein.

Der deutsche SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, der die Kosten für die deutsche Beteiligung an dem Abschiebezentrum kritisierte, sprach dagegen von „20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die 20 Millionen Euro seien nicht alleine für „Return-Hubs“ vorgesehen. Es gehe auch um Migrations- und Rückführungsabkommen sowie Projekte in Drittstaaten.

Karner: Info zu Kosten erst nach Abkommen

Österreich soll Berichten zufolge für die Jahre 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro für den Punkt „Vorbereitungsmaßnahmen Rückkehrzentren“ budgetiert haben. Der Innenminister nannte dagegen im Ö1-Interview keine Zahl. Er sagte, dass erst nach Unterzeichnung eines Abkommen mehr über die Kosten gesagt werden könne.

Abschiebezentrum in Ruanda: Karner widerspricht Kritikern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weist Kritik an den geplanten Abschiebezentren für Asylwerber zurück und nimmt Bezug auf Experten, die „völlig anderer Meinung“ seien. „Mir ist es leid, hier immer wieder zu diskutieren“, so Karner. Es sei Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen.

„Entscheidend ist, dass wir mittelfristig, und davon bin ich überzeugt, im Asylbereich weiter die Kosten senken werden“, so Karner. Asyl- und Abschiebezentren in Drittstaaten waren in der Vergangenheit wiederholt mit sehr hohen Kosten verbunden, weshalb derartige Pläne auch immer wieder scharf kritisiert werden.

Das Vorhaben bezeichnete Karner als „Pilotprojekt“. Zunächst gehe es um eine geringe Zahl an Abschiebungen. „Es ist die Rede von etwa 800, 850 Personen, die ganz konkret jetzt dafür infrage kämen“, sagte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger im „Ist das wichtig“-Podcast.

Menschenrechtsverletzungen: Ruanda weist Kritik zurück

Noch offen ist auch, wie sichergestellt wird, dass das Vorhaben tatsächlich in Einklang mit EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen steht. Der britische Ruanda-Plan scheiterte 2023 etwa, nachdem das Höchstgericht diesen für rechtswidrig erklärt hatte. Die Menschen seien in dem ostafrikanischen Land nicht sicher, hieß es damals. Vor allem von NGOs wie Ärzte ohne Grenzen und Amnesty International wurde scharfe Kritik laut.

Die Menschenrechte würden in seinem Land respektiert, unterstrich der ruandische Innenminister Biruta am Dienstag bei der Vienna Migration Conference (VMC). Karner verwies zudem auf die Einbindung des UNHCR und anderer UNO-Organisationen, „damit dieses Pilotprojekt auch erfolgreich ist“. Er könne nicht mit ansehen, wie jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, sagte Karner.

Asylzentrum in Ruanda
In das Hotel „Hope Hostel“ in Ruandas Hauptstadt Kigali wollte Großbritannien einst irregulär eingereiste Migranten bringen

Knaus: „Scheitern der Briten macht es viel einfacher“

Die IOM teilte wenige Stunden nach Verkündung des Plans mit, Ruanda habe einen Antrag auf Unterstützung bei der Umsetzung gestellt. UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih nahm am Montag ebenso an Gesprächen teil. Das UNHCR habe angeboten, seine Expertise auch außerhalb seines direkten Mandats zur Verfügung zu stellen und beratend dazu beizutragen, so Salih in einer Aussendung.

Das Scheitern der britischen Ruanda-Pläne sieht der Migrationsforscher Gerald Knaus dagegen nicht als schlechtes Vorzeichen für das neue Vorhaben – im Gegenteil. „Das Scheitern der Briten macht es viel einfacher. Man hat viel gelernt, die Urteile sind sehr hilfreich gewesen“, sagte er. Er rechnete vor der Pressekonferenz am Montag aber nur mit einer „kleinen Lösung“: „Klar ist, dass diese kleine Lösung nichts bewirken wird.“

Völkerrechtsexperte Nowak hält Plan für „sehr zweifelhaft“

Der Völkerrechtsexperte Manfred Nowak bezeichnete das geplante Abschiebezentrum als rechtlich „sehr zweifelhaft“. „Ich kenne keinen Fall, wo das wirklich gut funktioniert hat“, sagte er im APA-Interview. „Ich bin persönlich der Meinung, dass die Situation in Ruanda so schlecht ist menschenrechtlich gesehen, dass immer ein großes Risiko besteht, dass Menschen dort misshandelt werden können“, sagte der frühere UNO-Sonderbeauftragte gegen Folter. Er sieht insgesamt hohe rechtliche Hürden für eine Abschiebung dorthin.

Äußerst skeptisch äußerte sich auch der ehemalige ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier, der die ÖVP mittlerweile verließ, im „Standard“-Interview. Er sprach von „reiner Auslagendekoration“: „Das bringt doch überhaupt nichts, das müsste doch schon die Erfahrung lehren. Aber es kostet viel Geld, das so versenkt wird.“ Zuletzt hatten auch FPÖ und Grüne Kritik geübt. Die Freiheitlichen orteten „billige PR-Maschen“, Grünen-Chefin Leonore Gewessler „eine der allerteuersten symbolpolitischen Lösungen“.

Auch im Europarat stieß die Initiative auf Kritik. Die italienische Sozialdemokratin Sandra Zampa und der britische Liberaldemokrat Michael German, beide Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Migrationsfragen, forderten die fünf Staaten auf, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen. Derartige Zentren außerhalb der EU seien rechtlich problematisch, geopolitisch riskant und mit erheblichen Menschenrechtsrisiken verbunden.

Expertin: Abschreckende Wirkung unklar

Es gehe letztlich nicht darum, wie viele Menschen von Österreich, Deutschland oder den Niederlanden abgeschoben werden, hielt Migrationsforscher Knaus gegenüber Ö1 fest. Vielmehr gehe es um die Wirkung auf zukünftige irreguläre Migration. Ob Abschiebezentren – wie von Befürwortern erhofft – abschreckend auf Migranten und Flüchtlinge wirken, ist laut Kohlenberger unklar: Wissenschaftliche Belege gebe es nicht, sagte sie zu Ö1.

Source: ORF · ORF.at

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