Migration
Karner sieht Pläne für Ruanda-Abschiebezentrum im Einklang mit internationalem Recht
Der Innenminister verweist auf die Kooperation mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Die Reaktionen auf das Vorhaben fallen unterschiedlich aus
Vertreter der "Gruppe der Umsetzer" in Wien (v.l.n.r.): Tom Berendsen (Niederlande), Alexander Dobrindt (Deutschland), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der ruandische Innenminister Vincent Biruta, Athanasios Plevris (Griechenland) und Morten Bødskov (Dänemark)
Am Montag gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen an seiner Seite in Wien bekannt, dass Österreich, Dänemark und drei weitere europäische Staaten (Deutschland, Niederlande und Griechenland) abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen wollen. Details müssen noch verhandelt werden, das Projekt soll aber schon nächstes Jahr umgesetzt werden. Betroffen sollen jedenfalls Personen sein, die kein Bleiberecht haben und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können.
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Source: Der Standard
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