Michael Völker
Kampf den Agenten: Die Spionageabwehr muss effizienter werden
Um eine effiziente Spionageabwehr sicherzustellen, braucht es mehr als ein paar Paragrafen: ausreichend Personal, die Ausstattung und entsprechende Befugnisse
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, esokortiert von innenminister gerhard karner und Staatssekreträ Jörg Leichtfried, will russischen Spionageaktivitäten entschiedener entgegentreten.
Die Verschärfung des Spionagegesetzes, wie sie jetzt von der Regierung beschlossen wurde, ist längst überfällig. Dass in Österreich nur Spionage strafbar ist, wenn sie sich gegen eigene Interessen richtet, nicht aber gegenüber ausländischen Organisationen, die hier tätig sind, ist eine typisch österreichische Einstellung – und schlichtweg nicht tragbar. Dass das Gesetz jetzt geändert wird, dürfte nicht nur auf eigenen Erkenntnissen und Einsichten beruhen: Es ist anzunehmen, dass auch Druck aus dem Ausland da war, Einrichtungen der EU, der UNO oder die OSZE besser zu schützen.
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Source: Der Standard
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