Maciej Kisilowski
Justizkrise in Polen: Die Pseudorichter der PiS-Partei
Rechtlich spricht alles im Streit ums Höchstgericht für die Tusk-Regierung. Politisch wird es aber schwierig. Da wären ja noch all die Richterinnen und Richter, die durch die PiS-Partei verfassungswidrig eingesetzt wurden
Die polnische Polizei musste am 31. Oktober 2026 das Verfassungsgericht in Warschau beschützen. Vor den Toren wurde demonstriert.
Am polnischen Verfassungsgericht spielen sich derzeit dramatische Szenen ab, wobei heftig darüber spekuliert wird, ob die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk und die von der liberalen Parlamentsmehrheit gewählten Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts rechtmäßig handeln. Viele werden sich fragen, ob Demokraten gegen das Gesetz verstoßen müssen, um die von populistischen Autoritären sabotierten Institutionen wiederherzustellen. Im Falle Polens ist das jedoch die falsche Frage.
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Source: Der Standard
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