Israels Präsident führt Gespräche zur Regierungsbildung

Online seit heute, 17.14 Uhr

Nach Übergabe der amtlichen Endergebnisse der Wahl in Israel hat Präsident Jizchak Herzog heute Konsultationen zur Regierungsbildung aufgenommen. Bis morgen Abend kommen Repräsentanten aller Parteien zu Gesprächen in seine Residenz in Jerusalem.

„Ich beabsichtige, offene, freimütige und durchaus kritische Gespräche mit den Vertretern der Fraktionen zu führen“, sagte Herzog nach Erhalt der offiziellen Wahlergebnisse. Dabei werde er auch „schwierige Fragen stellen“.

„Kreativität“ erfoderlich

Angesichts des knappen Wahlausgangs ohne klaren Sieger sagte Herzog: „Ich wünsche mir Originalität und Kreativität, Mut und guten Willen, damit Israel am Ende als Gewinner dasteht.“ Eine Neuwahl will er nach Möglichkeit vermeiden.

Stärkste Kraft wurde bei der Wahl am 27. Oktober die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit 27 von insgesamt 120 Sitzen, gefolgt vom Oppositionsblock von Ex-Militärchef Gadi Eisenkot mit 21 Mandaten.

Traditionell beauftragt der Präsident denjenigen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem er die besten Chancen auf eine parlamentarische Mehrheit einräumt. Dies muss nicht automatisch der Vorsitzende der stärksten Partei sein. Nach Medienberichten wird damit gerechnet, dass Eisenkot zuerst den Auftrag erhält, weil er die meisten Empfehlungen erhalten könnte.

Streit geht weiter

Das Zentrale Wahlkomitee hatte das Resultat der Parlamentswahl zuvor in einer Abstimmung gebilligt. Die Prüfung sei abgeschlossen, und es gebe „keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Auswirkungen auf Integrität oder Ergebnis“. Das Komitee habe sämtliche Beschwerden untersucht.

Amit Halevi, Abgeordneter der rechtskonservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, kündigte daraufhin seinen Rücktritt aus dem Zentralen Wahlkomitee an. Solange schwerwiegende Vorwürfe einer Einmischung ausländischer Staaten nicht ausgeräumt seien, sei das Komitee nicht befugt, die Wahlergebnisse zu bestätigen.

Die Opposition reagierte empört. Eisenkot schrieb auf der Plattform X: „In ihrer Verzweiflung versuchen der Likud und Netanjahu, ein Pogrom gegen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit anzuzetteln. Sie versuchen, uns alle in eine gefährliche Staatskrise hineinzuziehen.“