Israels neues Parlament erstmals zusammengetreten

Online seit heute, 15.26 Uhr

Zwei Wochen nach der Wahl in Israel ist das neue Parlament heute zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Die 120 Abgeordneten der 26. Knesset wurden dabei vereidigt. Mehr als ein Drittel von ihnen ist erstmals ins Parlament eingezogen. Mit 33 weiblichen Abgeordneten hat die Knesset nach Medienberichten den höchsten Frauenanteil seit der Staatsgründung 1948.

Die Parlamentswahl vom 27. Oktober hatte keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Präsident Jizchak Herzog beauftragte am Sonntag den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Der 66-jährige Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar hat zunächst 28 Tage Zeit, um eine Koalition zustande zu bringen.

Netanjahu fordert Regierung der nationalen Einheit

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief erneut zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit auf. Nur eine solche Regierung – bestehend aus Parteien seines Blocks sowie aus jüdischen Parteien des gegnerischen Lagers – könne den anstehenden Herausforderungen gerecht werden, sagte Netanjahu laut Angaben seines Büros.

Zugleich warnte Netanjahu in seiner Ansprache erneut vor einer Regierung, die auf die Unterstützung der arabischen Parteien angewiesen wäre. Er warf ihnen vor, Terrorismus zu unterstützen und den jüdischen Staat zerstören zu wollen. Die arabischen Parteien haben ähnliche Anschuldigungen in der Vergangenheit zurückgewiesen.

Eisenkot: „Hasserfüllte und beschämende Rede“

Netanjahus Rivale Eisenkot sprach von einer „hasserfüllten und beschämenden Rede“ Netanjahus. Dieser dürfe nicht länger im Amt bleiben. Auch innerhalb des Oppositionslagers gibt es allerdings erhebliche Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien. Mehrere israelische Medien berichteten, Eisenkot habe wegen Netanjahus Rede ein für Mittwoch geplantes Treffen für Verhandlungen mit dem Likud abgesagt.

Opposition will Parlamentspräsidenten ablösen

Das Oppositionslager will als ersten Schritt den Parlamentspräsidenten Amir Ohana von der rechtskonservativen Likud-Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ablösen. Die Oppositionsführer einigten sich Medienberichten zufolge auf den früheren Minister Matan Kahana aus Eisenkots Jaschar-Partei als Nachfolger. Die Abstimmung soll am 17. November stattfinden.

Die Ablösung Ohanas soll dem Oppositionslager mehr Kontrolle über die parlamentarischen Abläufe verschaffen. Ziel ist es, zentrale Bestandteile der umstrittenen Justizreform rückgängig zu machen, die Netanjahus rechtsreligiöse Regierung seit Anfang 2023 vorangetrieben hat.

Untersuchung des 7. Oktober vorantreiben

Außerdem will die Opposition die Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission zum Versagen der israelischen Führung und Sicherheitskräfte vor und während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 drängen. Netanjahu hat sich in den vergangenen drei Jahren gegen die Einsetzung einer solchen unabhängigen Untersuchungskommission gesperrt.