Israel bereitet vollständige Abriegelung vor

Westjordanland

Nach einem Angriff in der Stadt Hebron im Westjordanland mit mehreren Verletzten wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel bereitet Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Abriegelung des Palästinensergebiets vor. Netanjahu habe Israels Sicherheitskräfte angewiesen, sich auf die Abriegelung des gesamten Westjordanlands vorzubereiten, hieß es in einer Mitteilung seines Büros am Freitag. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland und wenige Tage vor der Knesset-Wahl am Dienstag.

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Die Abriegelung bedeutet, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es am Vormittag laut der Nachrichtenagentur AFP, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.

Nach einer Lagebesprechung unter anderen mit Verteidigungsminister Israel Katz und Generalstabschef Ejal Samir habe Netanjahu bereits die Abriegelung der Stadt Hebron angewiesen, so das Büro Netanjahus. In der Früh war es in der Nähe von Hebron zu einem Angriff mit Schusswaffen gekommen. Dabei seien israelischen Angaben zufolge mehrere Israelis teils lebensgefährlich verletzt worden, die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter seien getötet worden.

Netanjahu: Schwerer Anschlag verhindert

Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros weiter. Israels Einsatzkräfte führten „umfangreiche Verhaftungswellen“ durch. „Wir werden die Hamas-Terroristen und ihre Auftraggeber überall und jederzeit verfolgen.“ Ob die beiden mutmaßlichen Täter Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas waren, ist allerdings noch nicht bekannt.

Ein AFP-Fotograf wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete zwei Palästinenser, die mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren. An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen.

Die israelische Armee erklärte, sie habe nach dem Schusswaffenvorfall Anti-Terror-Einsätze gestartet und Wohnungen von Verdächtigen im Westjordanland durchsucht.

Auch Siedlergewalt nahm stark zu

Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden dort seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.

Auch die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser nahm deutlich zu. Zuletzt sorgten Übergriffe radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten für Schlagzeilen.

Ruf nach Einschreiten der israelischen Justiz

Eine Gruppe von Siedlern hatte Ende letzter Woche die US-Fotografin Heidi Levine überfallen, als sie für die „Washington Post“ Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. Levine musste im Krankenhaus an der Hand operiert werden.

Am Tag darauf wurden zudem Diplomaten aus Frankreich, Belgien und Polen sowie ein französischer Bürgermeister im Westjordanland von Siedlern attackiert. Dabei wurde ein belgisches Diplomatenfahrzeug beschädigt. Die USA und die betroffenen europäischen Staaten dränten daraufhin auf ein konsequentes Einschreiten der israelischen Justiz.

Abriegelung vor Wahl nicht ungewöhnlich

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedlerinnen und Siedler, deren Siedlungen laut dem Völkerrecht illegal sind.

Eine Abriegelung des Westjordanlands vor der Wahl wäre nicht ungewöhnlich. Die Menschen in Israel sollen am Dienstag ein neues Parlament wählen. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.

Politiker versuchen bei ihrer Wählerschaft zu punkten, indem sie ein hartes Vorgehen gegen palästinensische Gewalt versprechen. Die zunehmenden Angriffe radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland thematisieren sie dagegen kaum.