In Königsmacherrolle und an Rand gedrängt

Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel am Dienstag ist völlig offen, wer künftig das Land regieren wird. Eine zentrale Rolle als Mehrheitsbeschaffer könnte den arabischen Parteien zufallen, insbesondere der islamisch-konservativen Ra’am-Partei von Mansur Abbas. Allerdings werden die arabischen Listen von den jüdischen Parteien an den Rand gedrängt und es wird offen Stimmung gegen eine Kooperation mit ihnen gemacht. Das hat wahltaktische Gründe – erst recht nach dem 7. Oktober.

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Verfolgt man die Wahlwerbung der rechten jüdischen Parteien, allen voran des Likud des aktuellen Regierungschefs Benjamin Netanjahu, könnte man zum Schluss kommen, die größte Gefahr für Israel sei Abbas, der Chef der Vereinigten Arabischen Liste (Ra’am). In den sozialen Netzwerken und auf Plakaten im ganzen Land warnt Netanjahu mit dem schlagkräftigen Slogan „Jamin o Falestin“ (Rechts oder Palästina) davor, die Opposition zu wählen. Zu sehen ist auf der einen Seite vor einer wehenden israelischen Flagge Netanjahu selbst – gegenübergestellt auf schwarzem Hintergrund sind die Köpfe der wichtigsten Oppositionsparteien, gemeinsam mit Abbas.

Die Botschaft ist für Israelis nicht misszuverstehen: Wer nicht Netanjahu oder mit ihm verbündete Rechtsparteien wählt, gibt seine Stimme für die Errichtung eines Palästinenserstaates ab. Und ein solcher wird nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 in Umfragen von einer überwiegenden Mehrheit abgelehnt.

Soll Mehrheit für Opposition verhindern

Der Hintergrund dafür, dass Netanjahu Abbas im Wahlkampf so sehr ins Visier nimmt, ist das laut Umfragen zu erwartende Patt nach der Wahl. Netanjahu will daher jene Option, die der Opposition nach der Wahl allen Erwartungen nach zur nötigen Mehrheit verhelfen könnte, von vornherein delegitimieren.

Netanjahus rechter bis rechtsextremer Parteienblock und der rechtskonservative bis linke Oppositionsblock werden laut Umfragen jeweils etwas mehr als 50 der 120 Mandate erhalten – wie viele, da gehen die Umfragen weit auseinander, aber jedenfalls nicht die nötige Mehrheit von mindestens 61 Mandaten.

Gemeinsames Ziel: Netanjahu entmachten

Die arabischen Listen – als zweite tritt die Vereinigte Liste an – könnten bis zu 15 Mandate erobern, andere Kleinparteien maximal fünf. Besonders Abbas mit seiner konservativ-islamischen Ra’am dürfte damit zum entscheidenden Mehrheitsbeschaffer und Königsmacher für den Oppositionsblock werden. Es gibt nur ein Ziel, das die sehr unterschiedlichen Oppositionsparteien und auch die arabischen Parteien wirklich eint, nämlich: Netanjahu zu entmachten.

Sie werfen ihm vor, seine Verantwortung für das staatliche Totalversagen beim Hamas-Überfall am 7. Oktober auf andere abzuwälzen; sie kritisieren die Kriegsführung danach und werfen ihm den Umbau von Verwaltung und Justiz ohne einen breiten gesellschaftlichen Konsens vor; außerdem erachten sie ihn wegen der zahlreichen Korruptionsvorwürfe und -prozesse als Gefahr für das Land.

Stimmungsmache gegen arabische Parteien

Die rechten Parteien hatten vor der Wahl versucht, die arabischen Parteien ganz von der Wahl auszuschließen. Entsprechende Parlamentsbeschlüsse wurden vom Höchstgericht aber als rechtswidrig aufgehoben.

Doch die seit Jahren laufende Stimmungsmache der Rechten gegen arabische Parteien trägt trotzdem Früchte. Denn viele jüdische Israelis hegen seit dem 7. Oktober ein tiefes Misstrauen gegen Palästinenser – auch gegen jene, die israelische Staatsbürgerinnen und -bürger sind.

Opposition wagt kein Bekenntnis

Im Wahlkampf wagt – außer den Demokraten (der Zusammenschluss der minimierten Arbeiterpartei und der Linkspartei Merez, Anm.) – niemand von der Opposition, sich zu einer Zusammenarbeit mit Abbas zu bekennen, oder diese wurde teils mehr oder weniger explizit ausgeschlossen. Alle fürchten die Wahlkampfmaschinerie Netanjahus und den Verlust von Stimmen. Dabei ist allen klar: Ohne Abbas dürfte die Opposition Netanjahu nicht ablösen können.

Auch Netanjahu warb um Abbas

Dabei hatte Netanjahu selbst nach der Wahl 2020 mit Abbas über eine Koalition verhandelt, diese Verhandlungen scheiterten dann aber – und Abbas gelang mit seiner Ra’am Historisches: Er wurde Teil der Koalitionsregierung von Naftali Bennett und Jair Lapid. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte Israels eine arabische Partei Teil der Regierung.

Davor gab es maximal eine projektbezogene oder zeitlich begrenzte Stützung von außerhalb der Regierung, eine Koalition war von jüdischen Parteien in der Regel abgelehnt worden. Die Koalition zerbrach allerdings bereits nach etwa einem Jahr – nicht wegen Ra’am. Danach kam Netanjahu wieder an die Macht, unter anderem mit rechtsextremen Parteien als Koalitionspartnern.

Ehemaliger hochrangiger Polizist auf Platz zwei

Ra’am selbst wurde als politischer Arm der Islamischen Bewegung in Israel 1996 gegründet. Die Entscheidung damals, bei der Knesset-Wahl anzutreten, führte zur Spaltung in einen radikaleren nördlichen Teil, der 2015 von Israel verboten wurde, und einen südlichen Teil. Abbas sorgte dafür, dass Ra’am sich schrittweise auch vom gemäßigteren südlichen Zweig emanzipierte.

Heute gilt die Partei als sozial konservativ. Dazu kommt ein kluger Schachzug, um Ra’am für jüdische Israelis akzeptabler zu machen: Für Platz zwei seiner Liste gewann Abbas den jüdischen Israeli Joav Segalovich, einen ehemaligen hochrangigen Polizeichef.

Ra’am tritt für die Zweistaatenlösung ein. Abbas kritisiert die Definition Israels als „jüdisch und demokratisch“ als diskriminierend, bekennt sich aber ausdrücklich zum Staat Israel. Schon am Tag des Überfalls der Terrororganisation Hamas verurteilte Abbas diesen ausdrücklich und half einigen Israelis, die vor dem Angriff flüchteten, Notunterkünfte zu finden. Seine Gegner unterstellen ihm dagegen, in Wahrheit weiterhin islamistisch zu sein.

Höhere Wahlbeteiligung als „wahre Macht“

Die Wahlbeteiligung bei arabischen Israelis, rund ein Fünftel der Gesamtbevölkerung, dürfte laut Umfragen von 56 Prozent 2022 auf rund 63 Prozent steigen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Arabische Israelis beklagen noch immer eine Benachteiligung durch den Staat, der etwa seit Jahren kaum gegen organisierte Kriminalität im arabischen Sektor vorgeht.

Die Motivation ist hoch: einerseits der Ausschluss hochrangiger Kandidaten kurz der Wahl und andererseits das Gefühl, diesmal bei der Regierungsbildung den Ausschlag geben zu können.

Ganz ähnlich nannte Abbas der „New York Times“ als seine Ziele, „die rassistische, faschistische Regierung“ zu besiegen und sie durch eine zu ersetzen, in der arabische Bürgerinnen und Bürger „Partner sind, in der wir eine Stimme und Einfluss haben“.

Steigt die arabische Wahlbeteiligung, könnte das mehrere kleine rechtsgerichtete Parteien in Netanjahus Orbit am Einzug in die Knesset hindern. Das sei diesmal die „wahre Macht“ der arabischen Wählerinnen und Wähler, so Muhammed Chalaily von der Denkfabrik Israelisches Demokratieinstitut (IDI) gegenüber dem „Wall Street Journal“.