Höhepunkt der Protestwelle in Frankreich

„Schwarzer Donnerstag“

In Frankreich haben am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen an Protesten teilgenommen. Die französische Presse sprach von den größten Kundgebungen seit Beginn der Protestbewegung im September. Diese war mehrfach gewaltsam eskaliert, nach Aufrufen zu Großkundgebungen die Nervosität vor einem „schwarzen Donnerstag“ groß. Erneut kam es zu Gewalt und Hunderten Festnahmen.

Online seit heute, 22.21 Uhr

Zu den Kundgebungen und Streiks hatten für Donnerstag Gewerkschaften aufgerufen, sie fordern höhere Gehälter und Mindestlöhne. Um 17.00 Uhr belief sich die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Protesten laut Angaben des Innenministeriums in Paris auf etwa 600.000, berichtete am Abend die Tageszeitung „Le Figaro“. Die Gewerkschaften wollten bis zu 1,6 Millionen Menschen auf die Straße bringen. Die Tageszeitung „Le Monde“ nannte ähnliche Zahlen.

Für Donnerstag war laut der Pariser Tageszeitung der „vierte Akt“ der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen der Regierung angekündigt. Es wurde zu einer „Bündelung der Kräfte“ für einen „schwarzen Donnerstag“ („jeudi noir“) aufgerufen. Die Teilnehmerzahl überstieg jedenfalls deutlich jene vom 17. Oktober („erster Akt“), begleitet von schweren Ausschreitungen und Plünderungen.

Regierung lädt zu „Sozialkonferenz“

Als Reaktion auf die Massenproteste kündigte Premierminister Sebastien Lecornu für Montag eine „Sozialkonferenz“ mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden an, „um Lösungen für Fragen der Kaufkraft und der Löhne zu finden“. Das Arbeitsministerium solle seine Beratungen in der Sache bis zum Sonntag abschließen. Parallel dazu setze der Minister für öffentliche Finanzen seinen Dialog mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes fort.

Die Gewerkschaften kündigten trotzdem weitere Proteste an. „Der Kampf wird so lange fortgesetzt, wie es nötig ist, um die Regierung und die Arbeitgeber in die Knie zu zwingen“, hieß es am Abend. „Solange sie nicht auf die Forderungen in Bezug auf Löhne, öffentliche Dienste, Studienbedingungen und soziale Absicherung eingegangen sind, wird die Mobilisierung der Bevölkerung weitergehen.“

Erneut Gewalt und Brandstiftung

Bei den Kundgebungen am Donnerstag kam es in einigen Städten zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, etwa in Lyon und Nantes. In Paris gingen Beamte gegen unangemeldete Protestzüge vor. In einem Vorort von Toulouse legten Randalierer einen Brand in einer Schule. Ein großes Polizeiaufgebot sollte Ausschreitungen wie Mitte Oktober verhindern, 70.000 Beamte waren landesweit im Einsatz.

Beamte wurden unter anderem mit Steinen, Boulekugeln und improvisierten Sprengsätzen beworfen. In Straßburg wurde eine offenbar von Kunststudenten entworfene Puppe, die einen Bereitschaftspolizisten abbilden sollte, in Brand gesetzt. Der Präfekt habe die Justiz eingeschaltet, hieß es aus dem Ministerium.

Streikaufruf mit mäßigem Echo

Der Aufruf der Gewerkschaften zu einem Generalstreik stieß auf mäßiges Echo, ihm folgten vor allem Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Teil des Schulpersonals beteiligte sich an dem Streik, einige Postämter blieben geschlossen, und es gab Einschränkungen im Bahn- und Busnetz, vor allem im Regionalverkehr.

Mit den Gewerkschaftsdemonstrationen setzen sich die seit Wochen andauernden Sozialproteste in Frankreich fort. Anfangs hatten Schüler und Studenten protestiert, rasch mischten sich unter diese Proteste auch gewaltbereite Gruppen. Es kam mehrfach zu Straßenschlachten mit der Polizei, Plünderungen von Geschäften, Brandstiftungen, Polizeibeamte und Demonstranten wurden verletzt, es hab Hunderte Festnahmen. Auch die „Gelbwesten“ („gilets jaunes“) der Protestbewegung in Frankreich ab 2018 riefen zu Kundgebungen am Donnerstag auf.

"Die Wut ist groß“

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erleben einen beispiellosen sozialen Abstieg. Kraftstoff, Lebensmittel, Mieten, Gas, Strom … alles wird teurer, nur die Löhne und Renten steigen nicht“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften. Diese warnten die Regierung und die Arbeitgeber: „Die Wut ist groß. Die Lage des Landes ist prekär. Auf die dringenden sozialen und ökologischen Probleme muss unverzüglich reagiert werden.“

Eine Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro netto pro Monat forderte die Chefin der Gewerkschaft Confederation francaise democratique du travail (CFDT), Marylise Leon, im Interview des Senders BFMTV. Die Generalsekretärin der Gewerkschaft Confederation generale du travail (CGT), Sophie Binet, lobte zwar die Ankündigung der Regierung, den Mindestlohn über die im Jänner 2027 ohnehin anstehende Erhöhung weiter anheben zu wollen. Allerdings sei es nicht mit einer zusätzlichen Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent getan. „Frankreich ist das europäische Land, in dem der Mindestlohn in den letzten zehn Jahren am wenigsten gestiegen ist. Wir sind mittlerweile ein Niedriglohnland.“

Regierung macht Zusagen

Der Mindestlohn pro Stunde liegt in Frankreich derzeit bei 12,31 Euro brutto. Österreich hat keinen vergleichbaren branchenübergreifenden Mindestlohn, in Deutschland etwa beträgt er aktuell 13,90 Euro und ab Jänner 14,60 Euro pro Stunde. Ein zum Mindestlohn Beschäftigter in Frankreich kommt bei einer 35-Stunden-Woche auf rund 1.867 Euro brutto.

Neben der Ankündigung, den Mindestlohn anzuheben, kam die Regierung Lecornu den Protestierenden bisher beim Thema Schulen entgegen. Mehr Personal und Mittel wurden in Aussicht gestellt. Um die Spritpreise zu senken und Entlastung bei den hohen Lebenshaltungskosten zu bieten, gab die Regierung zudem kürzlich Diesel aus ihren Reserven frei. Für drei Monate soll der Liter dadurch an der Tankstelle um zwölf bis 18 Cent preiswerter werden.

Kaum finanzieller Spielraum

Anders als bei früheren Sozialprotesten in Frankreich ist das Land wegen seiner angeschlagenen Haushaltslage kaum noch in der Lage, mit großzügigen Milliardenzusagen die Demonstranten zufriedenzustellen.

Die Schulden des Landes stiegen im zweiten Quartal auf einen historischen Höchststand. Und fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl ringt die Regierung gerade mit einem Sparhaushalt – für Zusatzausgaben ist darin kaum Spielraum. Im ersten Anlauf fiel der Haushaltsentwurf in der Nacht auf Donnerstag in der Nationalversammlung sogar durch.