Heikle Verhandlungen in Abu Dhabi

„Neue Form“ für Ukraine

Die Krisendiplomatie rund um die Ukraine läuft erneut auf Hochtouren. Am Dienstag stehen Gespräche beim Außenministertreffen der G-7-Staaten in Paris an. In Abu Dhabi beginnen zudem neue Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine unter Vermittlung der USA. Für Kiew sind die Gespräche äußerst heikel. Nach dem Wahldebakel seiner Republikaner bei den Midterms kündigte US-Präsident Donald Trump an, die Ukraine werde am Ende „eine etwas andere Form haben“.

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Am G-7-Treffen in Paris nehmen die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und der USA teil, ebenso die Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und Ukraine. Hier soll es vor allem um den Getreideexport aus der Ukraine über das Schwarze Meer gehen.

Hochrangige Gespräche gibt es am Dienstag auch in Abu Dhabi. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte am Montag angekündigt, dass die USA für den zweitägigen Gipfel Delegationen aus der Ukraine und Russland zusammenbringen wollen. Dabei soll es um eine Beendigung des Krieges, Sicherheitsvereinbarungen für die Zeit danach sowie um eine Deeskalation gehen.

Rolle Europas unklar

Noch bis kurz vor dem Treffen unter Vermittlung der USA wurde debattiert, ob und welche Rolle Europa bei den Gesprächen einnehmen soll. So drängten die Europäer freilich auf eine Teilnahme an den Verhandlungen. „Die Europäer werden gut vertreten sein. Frankreich wird in Abu Dhabi sein, um an diesen Diskussionen teilzunehmen“, sagte Außenminister Jean-Noel Barrot am Sonntag dem Radiosender RTL.

„Ich kann bestätigen, dass die EU an Treffen in Abu Dhabi teilnehmen wird, die Teil der laufenden Friedensbemühungen sind, gemeinsam mit anderen Partnern“, sagte auch eine Sprecherin der EU-Kommission. Deren Chefin Ursula von der Leyen schrieb auf der Plattform X, dass die EU bei den Gesprächen in Abu Dhabi präsent sein werde.

Selenskyj sprach mit von der Leyen

Von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stimmten zudem im Vorfeld ihre Positionen ab. Auch der US-Gesandte Jared Kushner mahnte direkte Gespräche zwischen Vertretern Europas und Russlands an. Beide Seiten müssten Verhandlungen über „umfassendere Sicherheitsvereinbarungen“ führen.

Dazu erklärte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow in Onlinediensten, die Ukrainer würden am Rande der Gespräche in Abu Dhabi „separate Koordinierungstreffen mit unseren europäischen Partnern abhalten“. Er teilte weiter mit, dass Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Italiens, Frankreichs sowie solche der EU und der NATO anwesend sein würden.

Der Kreml hingegen winkte ab. Die Beratungen fänden in einem Dreierformat von Delegationen aus Russland, der Ukraine und den USA statt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Sowohl die Ukraine als auch die USA verfügten über eigene Kommunikationskanäle mit ihren europäischen Partnern.

Trump: „Sehr großes Abkommen mit Russland“

Trump hatte am Donnerstag gesagt, der Krieg stehe kurz vor einer Beilegung. Es werde ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland geben, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen werde. Kiew stimmte er dabei auf territoriale Verluste als Folge eines Abkommens ein. In einem Interview der TV-Sendung „60 Minutes“ sagte Trump: „Ich glaube, wir können das erreichen. Ich glaube, das wird so kommen. Und am Ende wird die Ukraine eine etwas andere Form haben“.

Trump sagte zudem, aus seiner Sicht sei das größte Hindernis für ein Ende des Krieges „der Hass“ zwischen dem ukrainischen Präsidenten und Russlands Staatschef Wladimir Putin gewesen. „Als sie ihr erstes Treffen hatten, wurde Russland sehr respektlos behandelt“, so der US-Präsident. Wem er mehr vertraue, wollte Trump nicht beantworten. Mitte November will Trump beim Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Südchina mit Putin zusammenkommen.

Nach Wahldebakel unter Druck

Zudem sagte Trump, er glaube nicht, dass der Kreml-Chef ihn hinhalte. „Niemand war Russland gegenüber härter als ich“, so Trump. Die jüngste Ausnahme von US-Sanktionen, um den Verkauf von russischem Diesel zu ermöglichen, habe er gemacht, da der Weltmarkt das gebraucht habe.

In den USA wurde der Schritt als eher verzweifelter Versuch gesehen, die durch den Iran-Krieg gestiegenen Spritpreise zu drücken. Deren rasanter Anstieg trug zur haushohen Niederlage von Trumps Republikanern bei den US-Kongresswahlen in der vorigen Woche bei. Seither steht Trump gehörig unter Druck. Im Wahlkampf wurde er wiederholt an seine Wahlversprechen erinnert, keine Kriege zu beginnen und vorhandene schnell zu beenden. Den Ukraine-Krieg könne er gar innerhalb von 24 Stunden beenden, hatte Trump behauptet.

Zehn europäische Staaten bei Manöver

Die USA sehen eine Rolle der Europäer vor allem für die Zeit nach dem Krieg vor, im Rahmen einer neuen Sicherheitsarchitektur. Darauf bereitet man sich etwa mit einer geplanten multinationalen Ukraine-Truppe vor. Sie hält seit Montag ihre erste gemeinsame Übung in Polen ab. Das Manöver „Koalicja“ („Koalition“) umfasst rund 2.800 Soldaten aus zehn europäischen Ländern. Im Falle einer Waffenruhe ist später ein Einsatz der Truppe in der Ukraine vorgesehen.

Die Übung mit Luft- und Bodeneinsätzen im Südosten Polens ist eine Initiative der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine. Sie wurde Anfang 2025 gegründet, mittlerweile gehören ihr etwa 35 Länder an, die der Ukraine Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland liefern oder ihr humanitär oder finanziell helfen. Im Dezember 2025 beschloss die Gruppe die Bildung einer multinationalen Einheit zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen der Ukraine und Russland.

Zu der Übung entsandte Großbritannien rund 300 Militärangehörige und mehrere Kampfjets. Frankreich beteiligt sich laut Armeeangaben mit rund 1.000 Soldaten und setzt neben Kurzstrecken-Beobachtungsdrohnen auch Systeme zur Drohnenabwehr ein. Auch Belgien, Deutschland, Estland, Litauen, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden sind beteiligt.

Moskau sieht Provokation

Aus Moskau kam scharfe Kritik am Aufbau der multinationalen Truppe. Auch im Fall eines Waffenstillstands kommt für sie ein Einsatz in der Ukraine nicht infrage. Die Stationierung in der Ukraine wäre „de facto eine militärische Intervention und die bewusste Schaffung zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands“, so Außenamtssprecherin Maria Sacharowa: „Alle militärischen Einheiten in der Ukraine werden von den Streitkräften der Russischen Föderation als legitime Ziele mit allen sich daraus ergebenden Risiken und Konsequenzen betrachtet.“