Hegseth entkommt Amtsenthebung

US-Repräsentantenhaus

Das US-Repräsentantenhaus hat ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewendet. Die Abgeordneten stimmten mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss zu verweisen. Der Republikaner Hegseth steht nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Midterms vor allem wegen des unpopulären Iran-Kriegs massiv unter Druck.

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Der Antrag war von Hegseths Parteikollegen Thomas Massie eingebracht worden, der auch ein Kritiker von US-Präsident Donald Trump ist. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt und die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, hätte Massie für die Einleitung des Verfahrens auch die Stimmen einiger Republikaner gebraucht.

Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert. Elf Abgeordnete der Demokraten stimmten zudem nicht mit ab. Der aktuelle demokratische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich weiter kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn die US-Sender CNN und CBS News.

Massie für Veröffentlichung der Epstein-Files

Massie hatte sich vor allem wegen der Causa Jeffrey Epstein mit Trump überworfen. Der Kongressabgeordnete aus Kentucky gilt als eine der treibenden Kräfte hinter dem Transparenzgesetz zur Veröffentlichung der Epstein-Files. Zudem tat er sich als Kritiker des Iran-Krieges hervor.

Trump verwehrte ihm daraufhin seine Unterstützung bei den Midterms, Massie verlor bei der Wahl seinen Abgeordnetenposten mit Ende des Jahres. Am Montag präsentierte Massie dann seinen Antrag auf Hegseths Amtsenthebung wegen dessen Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Armee-Einsätzen.

Vorwurf der rechtswidrigen Kriegsführung

Massie wirft Hegseth unter anderem rechtswidrige Kriegsführung vor, bei der auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet worden seien. Hegseth habe ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.

Zudem kritisiert der Abgeordnete die Tötung angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Fachleute keine rechtliche Basis gibt. Das für diese Gebiete zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung mehrere mutmaßliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei Hunderte von Menschen getötet. Insgesamt geht es in Massies Antrag um Amtsverstöße in acht Bereichen.

Hegseth ortet „Sabotage“

Hegseth ging am Dienstag in die Offensive und hielt eine Pressekonferenz ab, seine erste im Pentagon seit Mai. Er nannte Massies Vorstoß eine politisch motivierte Farce, die scheitern werde. Er sei als Minister höchst erfolgreich gewesen, unter seiner und Trumps Ägide hätten die USA sowohl den Iran als auch Venezuela und den Drogenschmuggel besiegt.

Das Amtsenthebungsverfahren zeige nur den Feinden der USA, dass sie ihre eigenen Soldaten („Krieger“) und ihre Führung bestrafen würden, wenn diese rechtmäßig Militäroperationen ausübten. Das sei kein Patriotismus, sondern Sabotage, so Hegseth. Er stehe hinter allen Operationen, sei stolz, sie durchgeführt zu haben, und werde das auch weiter tun. Die Regierung werde weiterhin die Feinde der USA bekämpfen, ob im In- oder Ausland.

Trump kann nicht eingreifen

Massie hatte bereits im September einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren Hegseths eingereicht, damals ohne Folgen. Damit der Antrag durchgeht, ist eine einfache Mehrheit nötig. Nach einer erfolgreichen Abstimmung kommt ein Antrag in den Senat. Für eine erfolgreiche Amtsenthebung müssten mindestens zwei Drittel der anwesenden Senatorinnen und Senatoren stimmen, also 67 von 100.

Trump hat als Präsident keine Möglichkeit, Einspruch gegen den Vorstoß einzulegen. In der US-Verfassung heißt es, der Präsident könne Begnadigungen gewähren „außer in Fällen einer Amtsenthebung“.

Trump stellte sich aber ohnedies hinter Hegseth. Bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag hob er die Arbeit seines Ministers hervor: Hegseth habe zwei Kriege „gewonnen“. Selbst wenn eine Parlamentskammer dem Vorstoß mehrheitlich zustimmen würde, werde er ihm die Treue halten, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. Massie nannte er einen „Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte“.

Chataffäre und Angriff auf Schule

Hegseth fiel seit Beginn seiner Amtszeit 2025 durch aggressive Rhetorik und fragwürdige öffentliche Auftritte auf. Große Aufregung verursachte er etwa im vergangenen Jahr mit seiner Chatgruppenaffäre. Er teilte geheime Militärinformationen über den Handy-Messenger Signal, unter anderem mit seiner Frau und einem versehentlich zugeschalteten Journalisten.

Im Iran-Krieg musste sich Hegseth gegen Vorwürfe verteidigen, er habe den Angriff auf eine Schule zu verantworten, bei dem laut iranischen Angaben mindestens 170 Menschen getötet wurden. Die Demokraten werfen dem Minister deshalb „Kriegsverbrechen“ vor.

Zuletzt sorgte Hegseths Ankündigung für Empörung, die für Anfang Dezember angesetzte Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood, Nidal Hasan, durch ein militärisches Erschießungskommando live übertragen zu wollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei sagte Trump die geplante Liveübertragung ab.

Mobilisierung zählt

Im linken Lager der Demokratischen Partei gibt es unterdessen bereits Rufe nach einem dritten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Parteiführung im Kongress gibt sich bisher zurückhaltend. Zwei ähnliche Versuche in Trumps erster Amtszeit waren ins Leere gelaufen – im Senat gab es beide Male keine Zweidrittelmehrheit.

Die meisten Verfahren in der Vergangenheit waren nicht erfolgreich. Von mehr als 60 Verfahren endeten acht mit einer Amtsenthebung. Bei den Betroffenen handelte es sich in allen Fällen um Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachmentverfahren stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch.