Harte Fronten bei Wehrdienstreform

Begutachtung endet

Am Donnerstag endet die Begutachtungsfrist für das Wehrdienstreformgesetz (WDRG), das im Wesentlichen eine Verlängerung des Wehrdiensts bedeuten und die Milizübungspflicht zurückbringen soll. Die Bundesregierung braucht dafür in Teilen die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Zuletzt drehte sich die Debatte um das Gleichgewicht zwischen Wehr- und Zivildienst. Personell verschiebt sich dieses seit Jahren deutlich.

Online seit heute, 21.07 Uhr

Insgesamt wurden bis Donnerstagmittag 40 Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf abgegeben, vom Bundeskanzleramt (BKA) über Landesregierungen, Offiziers- und Milizverbände bis zu Interessenvertretungen. Ab Freitag soll verhandelt werden, vorerst zwischen den Grünen und den Regierungsfraktionen.

Die FPÖ vermisste zuletzt Gesprächsbereitschaft. Nun sei das Parlament am Zug, eine Verständigung auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zu finden, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Donnerstag am Rande eines Pressegesprächs. Beim Thema Zivildienstentschädigung zeigte er sich gesprächsbereit.

Die Stellungnahmen drehten sich zu einem großen Teil um den Ausgleich zwischen Wehr- und Zivildienst. Einerseits wurden Befürchtungen geäußert, es könne zu einer Schlechterstellung des Zivildiensts kommen, andererseits, dass ein zu „attraktiver“ Wehrersatzdienst dazu führen könne, dass sich noch weniger junge Männer für den Dienst mit der Waffe entscheiden. Der Wehrdienst soll laut Entwurf von sechs auf neun Monate inklusive Milizübungen verlängert werden, der Zivildienst von neun auf elf Monate, allerdings erst, wenn die Zahl der Grundwehrdiener in einem Jahr 13.875 unterschreitet.

Zahl der Grundwehrdiener kontinuierlich gesunken

Das Problem könnte tatsächlich in naher Zukunft akut werden, da die Zahl derer, die sich für den Grundwehrdienst melden, und jene der Stellungspflichtigen generell seit Jahren rückläufig ist. Während für den Geburtsjahrgang 1986 laut Angaben des Bundesheeres noch insgesamt 48.016 Männer zur Stellung registriert wurden, waren es beim Jahrgang 2007 nur noch 36.518, ein Minus von rund 24 Prozent. Die Zahl der Grundwehrdiener sank im selben Zeitraum von 28.087 auf 15.386.

Von den 48.016 Stellungspflichtigen mit Geburtsjahr 1986 leisteten 28.087 den Wehrdienst und 9.175 den Zivildienst. Beim Geburtsjahrgang 2007 waren von 36.518 Stellungspflichtigen 15.386 beim Bundesheer und 12.322 im Zivildienst. Die Zahl der Zivildiener stieg von 9.175 (Geburtsjahrgang 1987) auf 14.920 (Geburtsjahrgang 1996), zuletzt lag sie (Geburtsjahrgang 2007) bei 12.322.

FPÖ fordert längeren Zivildienst

An diesem Punkt setzte auch die Kritik der FPÖ an, die bisher bei der Verlängerung des Zivildiensts gleichzeitig mit der des Wehrdiensts keine Verhandlungsbereitschaft seitens der Regierungsfraktionen sah. „Das Missachten von Expertenvorschlägen zur Reform des Wehr- und Wehrersatzdienstes führt zu einer Schwächung unserer Landesverteidigung“, so der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger. Der aktuelle Trend zum Zivildienst sei die Folge einer verfehlten Politik, nur den Wehrdienst, nicht aber gleichzeitig den Zivildienst verlängern zu wollen. Man sei aber weiter gesprächsbereit, so Reifenberger im Ö1-Mittagsjournal.

NEOS will Wehrdienst „attraktivieren“

Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich erneut gegen eine sofortige Verlängerung des Zivildiensts. Stattdessen wolle man den Wehrdienst attraktivieren, durch eine bessere Ausbildung und eine Aufstockung des Soldes auf 1.000 Euro. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, sehe das Modell eine automatische Verlängerung des Zivildiensts vor, sagte Meinl-Reisinger im Sender Puls 24.

Grüne haben Bedenken

Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, wiederum sah zuletzt noch eine Reihe „offener Punkte“, er sah sich in Stellungnahmen aus der Begutachtung bestätigt. Aus grüner Sicht dürfe es zu keiner finanziellen Schlechterstellung der Zivildiener kommen, daher müsse der Sold der Zivildiener analog zu dem der Präsenzdiener angehoben werden, sagte er der APA.

Sorge um „Balance“ zwischen Wehr- und Zivildienst

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) begrüßte zwar ebenso wie die Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) die Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen, kritisierte aber, dass die „Attraktivierung des Zivildienstes“ den ursprünglichen Zielen der Wehrdienstreform zuwiderlaufe. Mit dieser werde die gewünschte Stärkung der Miliz konterkariert.

Auch die Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) drängte in ihrer Begutachtungsstellungnahme auf eine sofortige Verlängerung. Noch vehementer fiel die Kritik des Milizverbandes Österreich (MVÖ) aus: Eine Verzögerung der Verlängerung des Zivildiensts verfehle völlig, „die nötige personelle Balance zwischen Wehrdienst und Zivildienst zu erhalten“.

Die Plattform für ein Wehrhaftes Österreich, der Dachverband der wehrpolitischen Vereine, sieht die personelle Grundlage der Miliz gefährdet. Die Wehrdienstreform drohe als „Attraktivierungskonzept für den Zivildienst“ zu enden.

NGOs fürchten um Freiwilliges Soziales Jahr

Nichtregierungsorganisationen (NGO) fürchteten in ihren Stellungnahmen um das FSJ. Der Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste lehnte etwa das vorgesehene Kontingent von einem Prozent der Stellungspflichtigen, die ein FSJ leisten dürfen, ab. Dieses soll zumindest auf das bestehende Niveau an Ersatzdienstplätzen angehoben werden. Auf keine Gegenliebe stieß bei den Organisationen auch die zusätzliche Vorgabe von 40 Wochenstunden bzw. 2.000 Gesamtstunden.

Auch die Caritas sprach sich gegen eine pauschale Begrenzung auf ein Prozent der Stellungspflichtigen aus und forderte ein garantiertes jährliches Kontingent. Außerdem gab sie zu bedenken, dass eine Verlängerung des Zivildiensts auf elf Monate den bisherigen Jahresrhythmus der Einrichtungen stören würde. Die Diakonie sah in dem Gesetzesentwurf zum Teil eine Belastung für Zivildienstleistende und fürchtete ebenfalls um das FSJ.

Rettungsorganisationen fürchten um Planbarkeit

Vom Bundesverband Rettungsdienst (BVRD) hieß es in seiner Stellungnahme, dass der von Schwellenwerten abhängige Wechsel zwischen neun und elf Monaten die Personaldisposition erschweren und zu erheblichen organisatorischen Mehrbelastungen führen könne.

Der Zivilschutzverband sagte, man solle wegen der Planbarkeit von einer stufenweisen Verlängerung des Zivildiensts absehen. Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) sprach sich in seiner Stellungnahme ebenfalls gegen eine Beschränkung der Anzahl der anrechnungsfähigen FSJ-Plätze aus. Sollte es dennoch zu einer Deckelung kommen, plädiert die Rettungsorganisation für einen deutlich höheren Prozentsatz. Ein weiteres Anliegen ist dem Roten Kreuz die Valorisierung des Zivildienstgelds.

Die Bundesjugendvertretung (BJV) steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf ebenfalls kritisch gegenüber und lehnte eine Schlechterstellung von Zivildienern gegenüber Grundwehrdienern ab. Knackpunkt der Verhandlungen wird damit die Frage der Verlängerung des Zivildiensts bleiben. Die Wirtschaftskammer (WKO) äußerte wiederum mit Blick auf die Milizübungen Bedenken hinsichtlich Planbarkeit für Arbeitgeber.