Grüne zu UVP-Novelle: Regeln für Rechenzentren zu schwach

Online seit heute, 13.22 Uhr

Als „Geschenk an US-Tech-Milliardäre“ kritisieren die Grünen die geplante Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Begutachtungsfrist für das Gesetz ist Anfang November zu Ende gegangen.

Die eingegangenen Stellungnahmen haben laut der Oppositionspartei in Bezug auf UVPs für Rechenzentren große Mängel an dem Entwurf aufgezeigt. Viele Rechenzentren würden nicht UVP-pflichtig werden, sagte der grüne Umweltsprecher Lukas Hammer heute.

„Für Salamitaktik Tür und Tor geöffnet“

Geplant ist laut Entwurf, dass Rechenzentren ab einer Anschlussleistung von mindestens 100 Megawatt (MW) vor ihrem Bau einer UVP unterzogen werden müssen. Erfolgt der Bau in gewissen Schutzgebieten, sinkt der Wert auf 50 MW. „Viele Rechenzentren, die jetzt anstehen, haben eine niedrigere Leistung und würden durch den Raster fallen“, so Hammer bei einer Pressekonferenz.

Hammer kritisiert auch, dass in dem Entwurf sogenannte Kumulierungsbestimmungen wegfallen sollen. Dies öffne „Tür und Tor für eine Salamitaktik“ – sprich, der Einreichung von Großprojekten in mehreren Schritten, wobei die Ausmaße jeweils unter dem UVP-Schwellenwert bleiben.

Grüne: Mögliche EU-Rechtswidrigkeit

Laut den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf will das zuständige Umweltministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) mit dem Wegfall der Kumulierungsbestimmungen, einer „aus der Rechtsprechung des VwGH (Verwaltungsgerichtshof; Anm.) (…) resultierenden erheblichen Rechtsunsicherheit“ begegnen. „Ergänzt wird diese vereinfachte Neuregelung um eine Regelung zum Missbrauchsschutz“, heißt es in den Erläuterungen.

Hammer verweist dagegen darauf, dass Österreichs Regeln mit Bezug auf die Kumulierung bereits jetzt nicht dem EU-Recht entsprächen.

„Rechenzentren-Masterplan“ gefordert

Der grüne Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba und Hammer fordern eine UVP-Pflicht bereits ab 50 MW in ganz Österreich. Die Kumulierung müsse erhalten bleiben, „damit alle Ausbaustufen und bestehende Projekte gemeinsam geprüft werden“. Zudem brauche es einen nationalen „Rechenzentren-Masterplan“, der festlege, wo und unter welchen Bedingungen gebaut werden kann.