Politik
Grüne sehen zahlreiche Ankündigungen bei Sozialhilfe nicht umgesetzt
Sozialsprecher Markus Koza übt scharfte Kritik am Entwurf zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Es fehle allen voran die Kindergrundsicherung
Die Grünen, allen voran Sozialsprecher Markus Koza, üben mehrfach Kritik am neuen Entwurf zu Sozialhilfe NEU.
Wien – Die Grünen haben bei der ab 2027 in Kraft tretenden "Sozialhilfe NEU" deutliche Bedenken, etwa bezüglich der Rechtssicherheit der künftigen Regelungen. Auch hätte die Regierung zahlreiche im Regierungsprogramm geplante Vorhaben nicht umgesetzt, allen voran die Kindergrundsicherung, sagte Sozialsprecher Markus Koza im APA-Interview zum aktuell in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf. Generell befürchtet er, dass das Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreicht wird.
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Source: Der Standard
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