Große Unsicherheit vor Serbien-Wahl

Protestbewegung vs. Vucic

Seit 14 Jahren hat Aleksandar Vucic als SNS-Parteichef, Präsident oder Ministerpräsident die Zügel in Serbien fest in der Hand. Die Opposition hatte bisher kaum Chancen, gegen Vucic anzukommen. Das könnte sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag ändern. Die aus der zwei Jahre andauernden Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste Students Win und Vucics Wahlbündnis Vereintes Serbien stehen in Umfragen Kopf an Kopf.

Online seit heute, 7.29 Uhr

Vucic war als Präsident zurückgetreten, um als Spitzenkandidat der Regierungspartei SNS für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren. Vucic unternehme alles, um an der Macht zu bleiben, sagte der serbische Journalist Andrej Ivanji im Rahmen einer Diskussion des Forums für Journalismus und Medien (fjum). „Machtverlust und stichhaltige Hinweise auf Korruption machen die Wahl für viele potenziell gefährlich“, ergänzte Südosteuropaexperte Florian Bieber von der Universität Graz gegenüber ORF.at mit Blick auf Vucic und seine Vertrauten.

Nun steht Vucics personenorientiertem Wahlbündnis eine führungslose Studentenbewegung gegenüber, die in einem monatelangen und basisdemokratischen Prozess aus Professoren, Ärztinnen, Künstlerinnen und Sportlern ihre 250 Kandidaten und Kandidatinnen zusammenstellte. Niemand von ihnen war bisher in der Politik tätig. Insgesamt treten bei der Wahl 18 Listen an, fraglich ist, wer von ihnen die Dreiprozenthürde erreicht.

„Flut an Desinformation“

„Die Wahlen sind weit entfernt davon, frei und fair zu sein“, sagte die Gründerin der Wahlbeobachtungsorganisation CRTA, Vukoslava Crnjanski. Serbien ertrinke in einer „Flut an Desinformation“, weniger von ausländischen Akteuren als vielmehr von Medien im Land selbst. Rund 90 Prozent der Medien kontrolliere Vucic. Seit Anfang des Jahres habe er mehr als 500 Auftritte im Fernsehen gehabt. Die Studentenbewegung komme medial kaum und großteils nur im negativen Kontext vor.

Einen zusätzlichen Dämpfer in der serbischen Medienlandschaft verursachte die Übernahme des TV-Senders N1 und des Medienunternehmens Nova durch die portugiesische Investmentgesellschaft Alpac Capital – laut Medienberichten mit engen Verbindungen zu Kreisen um Vucic. N1 und der TV-Sender Nova S zählten zu den letzten großen Sendern, die auch kritisch über die Regierung berichteten.

Wenige Tage vor der Wahl wurde bei dem Internetportal Nova.rs gegen Protest der Belegschaft ein regierungsnaher Chefredakteur eingesetzt. Zudem kündigten mehrere Journalisten und Journalistinnen kürzlich an, N1 wegen „Muster autoritärer Führung“ zu verlassen. „Wir wissen nicht, was N1 am Wahltag machen wird“, sagte Ivanji. Es sei auch unklar, ob Vucic im Fall einer Niederlage diese auch eingesteht.

Zu Fuß und per Rad ein Netzwerk aufbauen

Für Mobilisierung und Aufmerksamkeit für ihre Anliegen setzten die Studierenden in ihrem Wahlkampf wie auch schon bei der zweijährigen Protestbewegung auf Vernetzung über soziale Netzwerke und Kontakte bis in die kleinsten Dörfer, die sie zu Fuß und per Rad erreichten. Es bleiben aber offene Fragen, was ein Wahlsieg der Studentenliste bedeuten würde.

Unklar ist etwa, wer als Premierminister und für andere Regierungsämter infrage käme. Der Listenerste ist nicht der Spitzenkandidat. Ein Effekt dieser Strategie: Ohne klare Führungsperson fällt es dem Regime schwerer, eine Person zu diskreditieren.

Die ideologisch heterogene Liste sparte zudem kontroverse Themen wie den EU-Beitritt und die Kosovo-Frage aus, um Flügelkämpfe zu vermeiden und eine breite Basis zu erreichen. Zunächst wolle man auf demokratische Fundamente fokussieren, wie die Wiederherstellung des Rechtsstaats, den Kampf gegen Korruption und die Medienfreiheit. In Interviews wurde aber mitgeteilt, dass man sich in der Haltung zum Kosovo an die Verfassung halte. Diese sieht den Kosovo als integralen Bestandteil Serbiens.

Wettbewerb der Mobilisierung

Vucic ließ im Wahlkampf vor allem an Pensionisten und Sozialhilfeempfänger Geld verteilen und versprach höhere Pensionen. Seine Anhänger und Anhängerinnen versammelten sich häufig neben Kundgebungen der Studentenliste. Vielfach habe es einen Wettbewerb gegeben, wer mehr mobilisieren kann, berichtete die Plattform European Western Balkans.

Unklar ist die tatsächliche Mobilisierungskraft von Vucic. Die offiziell gemeldeten Teilnehmerzahlen von Kundgebungen und die von regierungsunabhängigen Stellen gemeldeten klafften oft weit auseinander.

Schon bei früheren Wahlen gab es Vorwürfe wegen Manipulation etwa durch Stimmenkauf und den Druck, die SNS zu wählen, um den Job zu behalten. Bei einem nun vermuteten knappen Rennen könnte das aber stärkere Konsequenzen haben. Fragen wirft auch das Wählerregister auf. Laut CRTA leben in Serbien rund 4,5 Mio. Erwachsene. Das offizielle Wählerregister spricht aber von 6,45 Mio. Wahlberechtigten.

Erschwert wurde auch das Wählen der Diaspora. Obwohl sich fast dreimal so viele wie bei der letzten Wahl registriert haben, wurden nicht mehr Wahllokale eingerichtet. Noch schwieriger ist es aufgrund der Zeitverschiebung etwa in den USA und in Australien. Denn Belgrad legte fest, dass weltweit zur selben Zeit wie in Serbien gewählt werden müsse.

„Sie warten auf Befehle“

Die serbische Regierung reagierte auch mit Gewalt und Festnahmen auf die Proteste. Laut Bürgerrechtsgruppen wurden die Telefone von zumindest 14 Aktivisten gehackt und mit Spionagesoftware infiziert. Serbische Behörden dementierten die Vorwürfe. Vucic setzt bei Regierungsgegnern Berichten zufolge auch auf Schlägertruppen. Bezahlte Schläger könnten „das tun, was die Polizei zumindest offen und ohne Konsequenzen nicht tun kann“, analysiert Predrag Petrovic vom Thinktank Belgrade Centre for Security Policy.

Sichtbares Symbol dafür wurde der seit eineinhalb Jahren besetzte Pionirski Park im Zentrum von Belgrad. Dort sammeln sich Beobachtern zufolge seither SNS-Anhänger – Mitarbeiter öffentlicher Betriebe und teilweise bewaffnete Menschen mit kriminellem Hintergrund. „Sie warten auf Befehle“, sagte Ivanji. Der ausgestiegene SNS-Aktivist Momcilo Marjanovic bestätigte dem Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) diese Vorgangsweise.

Bezahlte Schlägertrupps

Er habe für die SNS „Sicherheitsdienste“ übernommen, dazu zählten ihm zufolge etwa der Stimmenkauf sowie das Einschüchtern und Verprügeln von Demonstrierenden. Er habe auch einige Zeit gegen Bezahlung im Pionirski Park verbracht. Bezahlt wurde Marjanovic seinen Angaben zufolge in bar und über eine vorgetäuschte Anstellung in einem öffentlichen Unternehmen. Aufgrund der zunehmenden Gewalt habe er sich von der SNS getrennt.

Vucic habe die – von BIRN überprüften – Aussagen auch mit Hilfe eigener „Insider“ als Lügen zurückgewiesen, sagte BIRN-Chefredakteur Milorad Ivanovic. Er verglich diese Vorgangsweise mit der Mafia. Nicht umsonst lautet der Wahlslogan der Studentenliste „Serbien oder Mafia“.