Flamingo-Revolution

Gesetze gegen Demonstrierende in Albanien

Die Versammlungsfreiheit wurde eingeschränkt und hohe Bußgelder verhängt. Regierungschef Edi Rama wirkt zusehends nervös, auch in seiner sozialistischen Partei rumort es

REUTERS/Florion Goga

Bei Protesten gegen die Regierung in Tirana vergangene Woche setzte die Polizei Wasserwerfer ein.

Nach den monatelangen Protesten gegen die mutmaßliche Korruption der albanischen Regierung unter Edi Rama traten vor zwei Wochen neue Gesetze in Kraft, die die Versammlungsfreiheit einschränken. Mittlerweile wurden Bußgelder gegen 83 Demonstranten, die Straßen blockierten und den Fahrzeugverkehr behinderten, auf Grundlage der neuen rechtlichen Bedingungen verfügt.

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Source: Der Standard

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