Generalstreik in Zeiten politischer Spannung

Spanien

In Spanien hat am Mittwoch ein Generalstreik gegen die Wohnungskrise das öffentliche Leben und die Wirtschaft zum Teil lahmgelegt. Es war der erste ganztägige Generalstreik im Land seit 14 Jahren. Die beiden großen Gewerkschaften sahen einen Erfolg, Arbeitgebervertreter übten Kritik. Der Streik fand in Zeiten politischer Spannungen statt, schließlich steht Spanien unmittelbar vor der heißen Phase des Wahlkampfs.

Online seit heute, 20.08 Uhr

Im Zuge des Streiks wurden in Madrid mehrere Straßen blockiert, vor Logistikzentren und Fabriken errichteten Demonstrierende landesweit Streikposten. Auch in großen Werken traten Beschäftigte in den Streik. Ebenso geschah das an Handelshäfen, etwa Algeciras. In Barcelona fuhren Busse und U-Bahnen in der Früh im Notbetrieb, am Nachmittag wurde der Betrieb eingestellt.

An den Streikposten – teils wurden Straßen mit Reifen versperrt und so der Verkehr zum Erliegen gebracht – kam es zu Tumulten zwischen Demonstrierenden, Autofahrern und der Polizei. Der öffentlich-rechtliche Sender RTVE berichtete am Nachmittag von Dutzenden Festnahmen in mehreren Städten. Die Gewerkschaften warfen der Polizei ein teils überhartes Eingreifen vor.

Unterschiedliche Darstellungen

Ausgerufen wurde der Streik von den Gewerkschaften CCOO und UGT, dem Mieterverband und weiteren Organisationen. Rasch berichteten die Gewerkschaften von einem „Erfolg“, beide sprachen von einer „großen“ bzw. einer „sehr bedeutenden“ Beteiligung und verweisen auch auf den signifikant gesunkenen Stromverbrauch, an dem der Umfang des Streiks ablesbar sei.

„Der Energieverbrauch ist auf ein Niveau gesunken, das eher für einen Sonntag als für einen Arbeitstag typisch ist. Spanien kommt in seiner Industrie und seinen strategischen Sektoren zum Stillstand“, teilte die Gewerkschaft CCOO auf der Plattform X mit. Der Arbeitgeberverband CEOE übte unterdessen Kritik am Streik und sprach von einer lediglich „minimalen“ Beteiligung im einstelligen Prozentbereich.

Zwei Faktoren

Für den Streik galten zwei Triebfedern als maßgeblich: einerseits die Wohnraumkrise – konkret drastisch gestiegene Mieten und Wohnraummangel – sowie die steigenden Lebenshaltungskosten. Die ausgehandelten Lohnerhöhungen von drei Prozent halten mit der Inflationsrate von zuletzt 4,9 Prozent nicht mit. Das erschwert es Menschen landesweit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Das wiederum spielt in die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt hinein. Denn seit 2015 steigen die Mieten drastisch. In dem Land, in dem traditionell die meisten im Eigenheim leben, begannen damals vor allem junge Menschen in den Ballungszentren, nach Mietwohnungen zu suchen. Nach der Finanzkrise vergaben die Banken kaum mehr Kredite und gebaut wurde wenig.

Neubau in der Warteschleife

Ein Zustand, der sich nicht bessert: Von den fast zehn Millionen geplanten Wohnungen in Stadtentwicklungsprojekten würden sich 6,9 Millionen in der Schwebe befinden und auf den Baubeginn warten, wie die spanische Zeitung „El Mundo“ berichtete. Das verschärft den Wohnungsmangel, treibt die Preise in die Höhe und belastet die Finanzen der Spanier und Spanierinnen zusätzlich.

Streik wegen Wohnungsnot in Spanien

Ein großangelegter Streik hat in Spanien weite Teile des Landes lahmgelegt. Protestiert wurde gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen. Der Streik erfolgte wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl. Zu den Demos riefen Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und Mietervereinigungen auf.

18 Tage bis zur Wahl

Bemerkenswert sind die Rahmenbedingungen: Denn die Mobilisierung fand 18 Tage vor den Parlamentswahlen am 29. November statt. Und hier gibt es Bruchlinien: Während die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez die Proteste als berechtigte soziale Forderung unterstützt, werfen Arbeitgeber und Opposition den Gewerkschaften Stimmungsmache für den Wahlkampf vor.

Sanchez und dessen Sozialdemokraten liegen in Umfragen hinter der führenden Oppositionspartei PP (Volkspartei), dennoch wurde die Entscheidung von Sanchez, die Wahl vorzuziehen und schon heuer wählen zu lassen. vielfach als taktische Entscheidung interpretiert. Sanchez war mit einer Verschärfung des Mieterschutzes an der Opposition gescheitert, worauf er die Neuwahl ansetzte. Die jüngsten Ereignisse brachten aber der Opposition Zulauf.

Höhen und Tiefen für Sanchez

Dabei war die Lage Spaniens lange gut genug, um Sanchez Profil und Popularität zu verleihen. Tourismus und Bauwirtschaft boomten, es gab einen Beschäftigungsrekord. Auch die Wirtschaft erlebte einen Aufschwung, das Wachstum betrug 2,8 Prozent. Sanchez inszenierte sich in der Iran-Frage als Gegenpol zu US-Präsident Donald Trump, zudem herrschte ob des Triumphs bei der Fußball-WM Euphorie.

Doch das Blatt sollte sich wenden: Da wären etwa die Korruptionsfälle im Umfeld von Sanchez. Dann die Debatten, die von den massenhaften Ankünften von Migranten und Migrantinnen im Sommer in Ceuta ausgingen. Sanchez’ Regierung habe Warnungen ignoriert und scheitere daran, die Lage in den Griff zu bekommen, so der Vorwurf der Konservativen, die generell eine restriktivere Migrationspolitik fordern.

Spiel mit der Stimmung

Und dann jenes Ereignis, das als Initialzündung für große Proteste gegen die Wohnungsnot gilt. Um die Welt gingen die Bilder der Delogierung einer 87-jährigen Frau, die nach sieben Jahrzehnten in ihrer Wohnung die Miete nicht mehr zahlen konnte. Sanchez versuchte, die Forderungen der Proteste aufzunehmen und sich als Verbündeter der Mieter bzw. der Protestbewegung zu positionieren.

Die Protestbewegung steht aber keineswegs geschlossen auf Sanchez’ Seite. Immerhin ist der Sozialdemokrat seit 2018 an der Macht – und ohne Frage hat sich die Wohnungskrise während seiner Amtszeit verschärft. Teile der Protestbewegung sehen ihn deshalb als mitverantwortlich und werfen ihm vor, die Krise in den vergangenen Jahren ignoriert zu haben.

Sanchez wiederum macht die Opposition für politische Blockaden verantwortlich. Während er bezahlbare Mieten durch staatliche Regulierung erreichen will, tritt PP-Vorsitzender und Oppositionschef Alberto Nunez Feijoo für eine andere Herangehensweise ein – er will das Wohnungsangebot ausweiten und Investitionen erleichtern. Im Generalstreik sah er einen „schweren Fehler“.