Gender-Budgeting: Grüne fordern Nachbesserungen

Online seit heute, 12.24 Uhr

Die Grünen fordern Nachbesserungen beim Gender Budgeting, der Berücksichtigung von Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung.

Laut einer Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes auf Anfrage der Oppositionspartei sind im Budgetbegleitgesetz 2027-2028 nur bei 14 von 68 Artikeln Gleichstellungsaspekte in der wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA) thematisiert worden – dies aber teils sehr oberflächig.

Als Beispiel nennen die Grünen die für 2028 ausgesetzte Valorisierung der Tagesbeträge des Kinderbetreuungsgeldes. Laut WFA „habe die Aussetzung der Valorisierung auf alle beziehenden Elternteile die gleiche Auswirkung“, heißt es in der Analyse.

Maßnahmen treffen Geschlechter unterschiedlich

Die Maßnahme sei somit gleichstellungsneutral. Dabei seien aber rund 95 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher Frauen, kritisiert Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz in einer Aussendung. Die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern würde nicht von selbst verschwinden, fordert Frauensprecherin Meri Disoski eine entsprechende Budgetpolitik.

Die Grünen fordern eine „übergeordnete Gleichstellungsstrategie“ sowie ein „Gender-Budgeting-Statement“. In diesem separaten Dokument zum Budget werde dargelegt, „welche Gleichstellungsprioritäten eine Regierung verfolgt, welche Mittel dafür eingesetzt werden und welche Wirkungen erwartet werden“, fasst der Budgetdienst in seiner Analyse zusammen.

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