Städte- und Gemeindebund

Vor einem „Investitionsstau“ haben Städte- und Gemeindebund am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gewarnt. Aufgrund des Spardrucks würden viele Kommunen nötige Investitionen verschieben. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) investierten die Gemeinden 2025 um fast zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor, das ist ein Rückgang um 340 Millionen Euro. Größte Herausforderung bleibt laut KDZ, dass die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen steigen.

Online seit heute, 20.03 Uhr

Das KDZ analysierte im Auftrag der beiden Interessenvertretungen Geschäftszahlen der Gemeinden (ohne Wien) für das Jahr 2025, inklusive Entwicklung der Investitionen und Finanzschulden. Die Gemeinden hätten gegenüber dem Vorjahr mehr gespart, erklärte KDZ-Finanzexperte Alexander Maimer am Dienstag, das sei aber vorwiegend auf zurückgestellte Investitionen zurückzuführen.

Eigene Abgaben wie Kommunalsteuer und Gebühren würden nur ein geringes Wachstums aufweisen, die Ausgaben würden im Gegensatz dazu „dynamisch steigen“. Darunter fallen etwa Umlagen an die Länder für Gesundheit und Soziales und der Finanzaufwand. Die langfristigen Schulden etwa seien 2025 im Vergleich zum Jahr davor um rund 650 Millionen Euro gestiegen.

Gemeinden warnen vor Investitionsstau

Die Städte und Gemeinden fordern bessere Rahmenbedingungen und mehr finanzielle Mittel, da Investitionen stark zurückgegangen sind.

Städte- und Gemeindebund fordern Unterstützung

„Wenn wir nicht investieren, wird uns das auf den Kopf fallen“, betonte Pressl, man brauche Unterstützung, dringend notwendige Investitionen würden zunehmend schwieriger. Freilich bekenne man sich zur Schuldenreduktion, diese sei aber immer eine „Gratwanderung“. „Unser Vorschlag ist, mit einer gezielten Zielkostenunterstützung die Gemeinden anzuspornen“, erneuerte Pressl einmal mehr seine Forderung nach einem Kreditrahmen von einer Milliarde Euro für Investitionen, bei dem der Bund die Zinskosten übernimmt.

Es gehe aber nicht nur um „frisches Geld“. Es brauche auch die nötigen Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen und -verbände bzw. Regeln dafür, dass Gemeinden Aufgaben übertragen können. Diese Vorschläge habe man in der Reformpartnerschaft eingebracht. Pressl ist hoffnungsvoll, dass dafür der nötige Rechtsrahmen geschaffen werde.

Kommunen für „kostenintensive Bereiche“ zuständig

In dasselbe Horn stieß auch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Thomas Weninger. Die Kommunen seien für die Aufrechterhaltung der Basisversorgung und der Daseinsvorsorge zuständig: „Alles Bereiche, die durchaus kostenintensiv sind.“ In vielen Bereichen wie bei der Kindererziehung und im sozialen Bereich wolle man dabei nicht beim Personal sparen.

Aber auch die Digitalisierung koste Geld und finde in den Gemeinden statt. Die Gemeinden und die Städte würden ihren Beitrag zum Stabilitätspakt liefern, so Weninger: „Wir müssen aber aufpassen, dass es nicht an die Substanz geht.“ Diese dürfe nicht nur erhalten, sondern müsse auch weiterentwickelt werden.

Source: ORF · ORF.at

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