Geisterfahrt im Fokus

Pilnacek-U-Ausschuss

Mit der Befragung zweier Polizeibeamter ist am Mittwoch der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek fortgesetzt worden. Im Fokus stand die Geisterfahrt des ehemaligen Justizsektionschefs in der Nacht vor dessen Tod am 20. Oktober 2023. Am Nachmittag ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) geladen, der damals Generalsekretär der Volkspartei war. Die FPÖ teilte unterdessen mit, dass der U-Ausschuss um drei Monate verlängert wird.

Online seit heute, 14.32 Uhr (Update: 14.50 Uhr)

Pilnacek war in der Nacht des 19. Oktober in alkoholisiertem Zustand auf der S5 in Niederösterreich als Geisterfahrer aufgehalten worden. Ein an Ort und Stelle durchgeführter Alkoholtest ergab 1,44 Promille. Die erste Auskunftsperson Mittwochvormittag war ein Gruppeninspektor, der an der Amtshandlung auf der Schnellstraße beteiligt war.

Seine Dienststelle sei per Funk über einen Geisterfahrer informiert worden, sagte der Autobahnpolizist. Mit zwei Funkwagen sei man zum Ort des Geschehens gefahren. Während die Kollegen mit ihrem Wagen eine Straßensperre errichtet hätten, sei er dem Geisterfahrer entgegengefahren und habe diesem mit der Lichthupe Signale gegeben.

Polizist: „Suizidversuch war zu keiner Zeit Thema“

Beide Fahrzeuge seien Front an Front auf der linken Spur stehen geblieben. Im Führerschein habe er gesehen, dass es sich beim Lenker um Pilnacek gehandelt habe. Die Alkoholisierung sei an den Augen „merklich“ gewesen, nicht aber an Motorik und Sprache. Pilnacek habe ihm gegenüber angegeben, er habe geglaubt, auf der Bundesstraße unterwegs zu sein.

Während der Amtshandlung sei Pilnacek sehr gefasst gewesen und habe sich kooperativ verhalten, sagte der Polizist: „Sollte jede Amtshandlung so laufen, bräuchte Österreich keinen einzigen bewaffneten Polizisten.“ Im Zuge der Befragung habe sich herausgestellt, dass Pilnacek nach Rossatz gewollt habe, sagte der Polizist.

Zentrale Frage für die Abgeordneten war aber, ob die Geisterfahrt in suizidaler Absicht erfolgte. Der Hintergrund: Am 20. Oktober ist in einem Aktenvermerk festgehalten, dass Pilnacek in „suizidaler Absicht als Geisterfahrer unterwegs war“, allerdings mit dem Hinweis „Info nicht bestätigt“.

„Ein Suizidversuch war zu keiner Zeit Thema“, sagte der Gruppeninspektor dazu vor den Abgeordneten. Pilnacek sei 14 Kilometer in falscher Richtung auf der S5 unterwegs gewesen, ohne ein anderes Fahrzeug gerammt zu haben. Hätten die Beamten einen entsprechenden Verdacht gehabt, wäre ein Amtsarzt hinzugezogen und der Betroffene in eine psychiatrische Einrichtung gebracht worden, erläuterte der Gruppeninspektor.

Polizeioffizier: „Berichtspflichtiger Sachverhalt“

Der weitere Verlauf der Geschehnisse ist bekannt: Pilnacek und sein Fahrzeug wurden von den Beamten zur Dienststelle der Autobahnpolizei gebracht, eine seiner Mitbewohnerinnen holte Pilnacek von dort ab. Am Morgen des 20. Oktober wurde die Leiche des ehemaligen Justizsektionschefs in einem Seitenarm der Donau in Rossatz entdeckt.

Nach dem Gruppeninspektor wurde ein Polizeioberst befragt, der in der Nacht des 19. Oktober 2023 als Offizier vom Dienst in der Landespolizeidirektion in St. Pölten im Einsatz war und vom Autobahnpolizisten kontaktiert wurde. Gemäß Erlass der Landespolizeidirektion wird der Offizier vom Dienst immer dann informiert, wenn die Amtshandlung eine Person von großem öffentlichem und medialem Interesse ist.

Von Pilnaceks Geisterfahrt sei er gegen 23.00 Uhr informiert worden, sagte der Polizeioberst. Es sei klar gewesen, dass es sich um einen „berichtspflichtigen Sachverhalt“ gehandelt habe.

„Im Sinne der Fürsorgepflicht“

Im Laufe des Vormittages des 20. Oktober habe er dann erfahren, dass Pilnacek tot aufgefunden wurde. Die Todesursache sei zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt gewesen. Er habe dann das Lagezentrum im Innenministerium von der Geisterfahrt am Vorabend informiert. Dabei habe er „in der Möglichkeitsform“ von einer „suizidalen Absicht“ gesprochen, da die Todesursache zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht bekannt gewesen sei.

Zudem habe er in der Dienststelle der Autobahnpolizei angerufen: einerseits, um die Kollegen darauf hinzuweisen, dass etwaige Medienanfragen an die Pressestelle der Landespolizeidirektion weiterzuleiten seien, andererseits, um die Kollegen, die bei der Geisterfahrt im Einsatz waren, über die Möglichkeit eines Suizids Pilnaceks zu informieren.

Er habe verhindern wollen, dass sich die Kollegen einen Vorwurf machen, dass ihre Amtshandlungen beim Ableben Pilnaceks eine Rolle gespielt hätten – auch wenn das nicht der Fall gewesen sei, wie der Beamte angab. „Es war im Sinn einer Fürsorgepflicht.“ Er habe das „offensiv angesprochen“, damit sich die Kollegen nicht alleingelassen fühlen.

Hilfe im Krisenfall

Berichte über (mögliche) Suizide können bei Personen, die sich in einer Krise befinden, die Situation verschlimmern. Österreichweit und in den Bundesländern gibt es Anlaufstellen, die Rat und Unterstützung im Krisenfall anbieten.

Die österreichweite Telefonseelsorge ist ebenfalls jederzeit unter 142 gratis zu erreichen. Hilfe für Jugendliche und junge Erwachsene bietet auch Rat auf Draht unter der Nummer 147.

U-Ausschuss wird verlängert

Kurz nach 14.00 Uhr begann die Befragung von Bundeskanzler Stocker, der von 2022 bis Anfang 2025 Generalsekretär der Volkspartei war. Beratungsleistungen Pilnaceks für die ÖVP habe er in dieser Zeit nicht wahrgenommen, sagte Stocker. Auch eine Zusammenarbeit habe es nicht gegeben.

Am Vormittag gab die FPÖ bekannt, dass der von ihr initiierte U-Ausschuss um drei Monate verlängert wird. Begründet wurde die Verlängerung unter anderem mit den jüngsten prominenten Absagen von Ex-Kanzler Karl Nehammer und der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Die FPÖ will zudem Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) laden.