Geharnischte Kritik an „Sozialhilfe neu“

Begutachtung

Der Gesetzesentwurf zur „Sozialhilfe neu“ der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen Dutzenden Schreiben werden neben dem Inhalt auch der kurze Begutachtungszeitraum und die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027 kritisiert.

Online seit heute, 17.38 Uhr

Bereits am Donnerstag hatten einzelne Bundesländer schwere Kritik an den Plänen geübt, wobei insbesondere den von ÖVP und FPÖ geführten Ländern die Regeln bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind. Auch fühlen sich mehrere Länder nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden.

Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) sprach von einer „Scheineinbindung“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at. Das Land Oberösterreich warnte indes vor „enormen“ Mehrkosten im Behindertenbereich – mehr dazu in ooe.ORF.at.

RH: Erhebliche Spielräume für Länder

Seitens des Rechnungshofs (RH) wurde begrüßt, dass mit den im Entwurf definierten Fixbeträgen für Erwachsene gewisse Leistungsniveaus und Anspruchsvoraussetzungen vereinheitlicht werden sollen.

Kritisiert wurde hingegen die nicht völlig umgesetzte Harmonisierung. Den Ländern würden „erhebliche Spielräume“ bezüglich der Leistungshöhe im Bereich Wohnen und bei den Kindersätzen (vom zweiten bis zum vierten Kind) eingeräumt. Auf die Möglichkeit, dass die Bundesländer die Vorgaben aus dem noch zu beschließenden Entwurf schließlich auch einfach nicht umsetzen könnten, verwies hingegen die Wirtschaftskammer.

AMS: Implementierung mit Jänner nicht möglich

Breit kritisiert wurde in den Stellungnahmen die nur dreiwöchige Begutachtungsfrist. Das Arbeitsmarktservice (AMS) bezeichnete diese als „unzureichend für eine fachliche, rechtliche, organisatorische und technische Prüfung“. Der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagte, dass die Frist „im Regelfall sechs Wochen zu betragen hat“.

Als „nicht möglich“ wurde in der AMS-Stellungnahme das Ziel benannt, die Reform bereits mit Jänner 2027 zu implementieren. Eine Umsetzung erfordere etwa „wesentliche Eingriffe in die Prozesse und in die EDV-Abwicklung“ und die Entwicklung neuer Förderinstrumente. „Aus Sicht des AMS wäre der 1.1.2028 als allgemeiner operativer Umsetzungsstart festzusetzen.“

Formulierungen teils „zu unbestimmt“

Bedenken gibt es – etwa seitens des AMS – auch an unklaren Begriffen und Bezeichnungen. So sei etwa der Begriff „Grundbetragintegration“ nicht eindeutig definiert. Klargestellt werden sollte seitens des Gesetzgebers auch, welche Leistungen der Begriff „Integrationsbeihilfe“ genau umfasst.

Auch Formulierungen wie „nachhaltige Bereitschaft“, „effektiv teilnehmen“ und „angemessenes Bemühen“ sind dem AMS zu unbestimmt. Der Verfassungsdienst betonte, der Entwurf regle auch nicht klar, „wer als noch nicht dauerhaft in die Gesellschaft integriert gilt“. Unklarheiten sieht das AMS auch bei der geplanten Integrationsphase in den Arbeitsmarkt.

Diakonie: Entwurf verfehlt Auftrag

Kritisch gesehen wird in zahlreichen Stellungnahmen der finanzielle Druck. Der Entwurf verfehle den Auftrag, „Armut zu bekämpfen“, schrieb etwa die Diakonie. Beklagt wurden u. a. „Lücken beim leistbaren Wohnen“, „nicht funktionierende Härtefallregeln“ sowie „mangelnde Angebote der Hilfestellung“.

Die Caritas forderte die Regierung auf, wesentliche Punkte noch einmal zu prüfen. „Diese Reform verschärft Armut“, sagte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler – mehr dazu in religion.ORF.at.

Insbesondere der niedrige Satz in der Integrationsphase wurde thematisiert. Bei einer Leistung von 70 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende (2026 monatlich 861 Euro) könne „nicht nachvollzogen werden, wie existenzielle Bedürfnisse davon abgedeckt werden können“, so etwa die Schuldnerberatung.

Sorge wegen Kinderarmut

Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgt ebenso für Kritik. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs sehen darin und auch in den geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe einen Widerspruch zum Regierungsziel, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren.

Für die Arbeiterkammer (AK) Wien wird das Ziel der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, mit der Reform „konterkariert“. Auch die Bundesjugendvertretung forderte weiterhin die Einführung der Kindergrundsicherung.

Probleme für Menschen mit Behinderung

Der Monitoringausschuss zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention und Behindertenanwältin Christine Steger verwiesen in ihren Stellungnahmen auf das Problem, dass das Subsidiaritätsprinzip bei Haushaltsgemeinschaften auch Menschen mit Behinderungen umfasst.

Konkret bedeutet das, dass jene Menschen mit Behinderungen, die beispielsweise mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, nicht automatisch Anspruch auf Sozialhilfe erhalten, sondern auf den Unterhalt der Eltern angewiesen sind, und zwar lebenslang.

Warnung vor dauerhafter finanzieller Abhängigkeit

Der Monitoringausschuss empfahl daher, jegliche Wohnformen von Menschen mit Behinderungen von der Definition der Haushaltsgemeinschaft grundsätzlich auszunehmen. Volljährige Menschen mit Behinderungen sollten als eigene Bedarfsgemeinschaft behandelt werden, forderte auch die Behindertenanwältin. Gemeinsames Wohnen mit Angehörigen dürfe für diese Gruppe nicht zu dauerhafter finanzieller Abhängigkeit führen.

Der Monitoringausschuss verwies darauf, dass ausschließlich institutionelle Wohnformen von der Definition der Haushaltsgemeinschaften ausgenommen sind. Das könne zur Folge haben, dass Menschen mit Behinderungen in Institutionen „hineingedrängt werden“.

AI sieht Ungleichbehandlung von Geflüchteten

Auf die menschenrechtlichen Verpflichtungen Österreichs verwies u. a. Amnesty International Österreich. Sichergestellt sein müsse, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können, durch Leistungen der Sozialhilfe unterstützt werden.

Kritisiert wird u. a. die geplante Einführung der „Grundleistung – Integration“, die eine diskriminierende Ungleichbehandlung von Geflüchteten im Verhältnis zu österreichischen Staatsangehörigen darstelle. Auch die Diakonie lehnte in ihrer Stellungnahme „eine Sozialhilfe ab, die Schutzberechtigte gezielt schlechterstellt“. Rechtliche Bedenken meldete auch der Verfassungsdienst an.

Besorgnis über Schlechterstellung

Kritik gab es auch an den mehrfachen Sanktionen. Die Diakonie verwies etwa darauf, dass ein nicht absolvierter Sprachkurs zum Verlust des Zuschlags bzw. zur Leistungskürzung in der Sozialhilfe führen kann und obendrein Verwaltungsstrafen nach dem Integrationsgesetz drohen (zwischen 1.500 und 5.000 Euro). Die Arbeiterkammer Wien sagte, dass die vorgesehenen Integrations- und Arbeitsmarktmaßnahmen auch zur Verfügung stehen müssen.

Besorgt über die geplante Schlechterstellung von Geflüchteten gegenüber österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zeigte sich neben Amnesty International auch das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR).

Volksanwaltschaft: Wird Zweck erfüllt?

Die Volksanwaltschaft lobte zwar Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen, sieht aber ebenfalls zahlreiche Punkte kritisch. „Der Entwurf bringt die Gefahr, dass der Zugang zur Sozialhilfe für diejenigen, die am dringendsten darauf angewiesen sind, erschwert oder verunmöglicht wird“, sagte der von der SPÖ nominierte Volksanwalt Bernhard Achitz.

Verwiesen wurde u. a. darauf, dass der Verfassungsgerichtshof schon mehrfach betont habe, „dass das System der Sozialhilfe seinen Zweck erfüllen muss, die Vermeidung sozialer Notlagen zu vermeiden und zu bekämpfen“.

Die Grünen forderten die Regierung auf, die Stellungnahmen ernst zu nehmen und die Verbesserungsvorschläge zu berücksichtigen. Einige Kommentare würden zeigen, dass selbst gesteckte Ziele verfehlt werden, so Sozialsprecher Markus Koza.