Migration
Frontex als "zentrale Abschiebeagentur"? Was der EU-Kommissionsvorschlag bedeutet
Nachdem Anfang Oktober der rechtliche Rahmen geschaffen wurde, will die EU nun auch operativ die geforderte Trendwende in Migrationsfragen ermöglichen. 30.000 Personen stark soll die Agentur werden
Kommissionsmitglieder Henna Virkunnen und Magnus Brunner präsentierten ihre Pläne für eine Frontex-Agentur mit deutlich mehr Kompetenzen.
Das Wording ist durchaus scharf und ein Resultat der politischen Dynamiken der vergangenen Jahre. In zahlreichen EU-Mitgliedsländern reüssierten zuletzt Parteien, die eine härtere Gangart in Migrationsfragen befürworten. Jene ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis auf EU-Territorium müssten dieses auch raschestmöglich wieder verlassen, so der allgemeine Tenor. Auch deshalb lancierte der österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner in Medien bereits im Vorfeld des am Mittwoch präsentierten Gesetzesentwurfs der EU-Kommission Konzepte und Schlagworte, die diesem resoluten Weg Rechenschaft tragen sollen – auch wenn die irregulären Grenzübertritte seit geraumer Zeit signifikant abnehmen, wie er betonte.
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Source: Der Standard
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