Online seit heute, 13.55 Uhr

Frankreichs Innenminister Laurent Nunez ist wegen mutmaßlich aufgeblasener Zahlen zu verletzten SicherheitskrĂ€ften bei den SchĂŒlerprotesten in die Kritik geraten. Eine Gruppe von AnwĂ€lten kĂŒndigte heute an, ihn vor dem fĂŒr Regierungsmitglieder zustĂ€ndigen Gerichtshof der Republik wegen Verbreitung falscher Nachrichten anzuzeigen.

Die AnwĂ€lte werfen dem Minister vor, dieser habe „die Verletzungen der SicherheitskrĂ€fte ĂŒberbewertet, um einen unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Einsatz von Staatsgewalt gegen demonstrierende SchĂŒlerinnen und SchĂŒler zu rechtfertigen“.

Konkret verweisen die AnwÀlte auf Zahlen verletzter OrdnungskrÀfte, die der Minister in Interviews zitierte, ohne zu erwÀhnen, dass ein Teil davon nicht von Demonstranten und Demonstrantinnen verursacht wurde.

„Undifferenzierte Bilanzen“

Dazu zĂ€hlten etwa FĂ€lle von Ohrensausen wegen der Explosion von TrĂ€nengasgranaten und Muskelschmerzen nach langen EinsĂ€tzen. Durch die „undifferenzierten Bilanzen“ habe der Minister die Verletzungen als Folge von Angriffen durch Demonstranten dargestellt.

Ziel sei es gewesen, durch hohe Zahlen „das repressive Vorgehen der Polizei zu legitimieren“, heißt es in der Anzeige. Bei den SchĂŒlerprotesten waren mehrere junge Menschen durch Polizeigranaten und andere Einsatzwaffen der SicherheitskrĂ€fte verletzt worden, einige von ihnen schwer. Die interne Polizeiaufsicht ermittelt in mehr als 140 FĂ€llen.

Nach dem 17. Oktober, dem Tag mit den schlimmsten Ausschreitungen, hatte Nunez eingerĂ€umt, dass die SicherheitskrĂ€fte zeitweise „die Kontrolle verloren“ hĂ€tten. Er merkte auch an, dass die französische Doktrin der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ möglicherweise ĂŒberarbeitet werden mĂŒsse.

Source: ORF · ORF.at

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