Nationalrat

Der Nationalrat hat am Mittwoch die neue Zustellförderung für gedruckte Zeitungen beschlossen. Neben den Regierungsparteien stimmten im Plenum auch die Grünen für das Medienpaket, das außerdem mehr Geld zur Unterstützung der Medienhäuser bei der digitalen Transformation und die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verbesserung des Schutzes von Journalistinnen und Journalisten vorsieht. Die FPÖ lehnte das Paket als „unfassbare Klientelpolitik“ ab.

Online seit heute, 14.44 Uhr

Gemäß der neuen Förderung wird die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Millionen Euro pro Jahr gefördert. Für unadressierte Druckwerke, die wöchentlich oder 14-tägig erscheinen und zumindest von bezirksweitem Interesse sind, sind weitere vier Millionen Euro vorgesehen.

Um Medienhäuser gegenüber internationalen Plattformen zu stärken, wird der Fonds zur Förderung der digitalen Transformation 2027 und 2028 jeweils um vier Millionen auf 24 Millionen Euro aufgestockt. Mit 100.000 Euro pro Jahr sollen zudem Rechtsberatung und Hilfestellung für Journalistinnen und Journalisten, die Einschüchterung oder tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, gefördert werden. 2027 ist als Anschubfinanzierung für die unabhängige Kontaktstelle die doppelte Summe (200.000 Euro) vorgesehen.

FPÖ lehnte Medienpaket ab

Die FPÖ kritisierte in der Plenardebatte, dass Gratiszeitungen wie „Heute“ und „Österreich“ von der Zustellförderung ausgeschlossen sind. Gefördert würden nur der Regierung genehme Medien, meinte Mediensprecher Christian Hafenecker und nannte dias „Inseratenkorruption 2.0“. Die Steuerzahler würden zwangsverpflichtet, die Medien mitzufinanzieren, auch wenn sie gar kein Abonnement hätten. Stattdessen sollten die Leser entscheiden, welche Medien es brauche, forderte Hafenecker.

Babler sieht Stärkung des Medienstandorts

Die Regierungsparteien lobten das Medienpaket dagegen als wichtigen Schritt für die Demokratie. Journalismus sei „demokratische Infrastruktur“, die verlässliche Rahmenbedingungen brauche, sagte Medienminister Andreas Babler (SPÖ) im Parlament. Es gehe nicht darum, Medien zu fördern, damit sie der Regierung „nach dem Mund reden“, sondern damit sie frei und unabhängig arbeiten und auch die Regierung kritisieren könnten, so der Vizekanzler. Mit dem Gesetzespaket werde der Medienstandort gestärkt und damit auch die Demokratie gesichert.

„Markt nicht den digitalen Multis überlassen“

„Wir dürfen den Markt nicht kampflos den digitalen Multis überlassen“, sagte ÖVP-Mandatar Kurt Egger mit Blick auf die erhöhte Förderung für digitale Transformation. Bei der Zustellförderung sei es seiner ÖVP besonders wichtig gewesen, dass auch Regionalzeitungen gefördert werden.

Die digitale Transformation der Medienlandschaft sei nicht aufzuhalten, die Zustellförderung sei „die allerletzte Chance, auf den fahrenden Zug aufzuspringen“, meinte NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Eine „dauerhafte künstliche Beatmung“ werde es aber nicht geben.

Die Erhöhung des Transformationsfonds sei „in Ordnung“, auch die Zustellförderung unterstütze man, aber die vorliegenden Reformen seien nicht das von der Regierung versprochene große Medienpaket, mit dem die Medienförderung auf völlig neue Beine gestellt werden sollte, kritisierte die grüne Mediensprecherin Sigrid Maurer. Ihre Fraktion stimmte dennoch für das Gesetzespaket. Abgelehnt wurde es dagegen von dem „wilden“ Abgeordneten und früheren Medienmanager Veit Dengler.

Umfrage: 40 Prozent gegen Medienförderung

Die Bevölkerung hat allerdings eine sehr gespaltene Meinung dazu, ob es öffentliche Förderungen für Printmedien und private Fernseh- und Radiosender geben soll. Nur 44 Prozent sprechen sich sehr oder eher dafür aus, zeigt eine Studie.

40 Prozent sind eher oder absolut dagegen, dass öffentliche Fördergelder in den Mediensektor fließen, geht aus den vom Gallup Institut in Kooperation mit dem Medienhaus Wien erhobenen und ausgewerteten Daten hervor. Für die am Mittwoch vorgestellte Studie wurden 1.000 Personen im September und Oktober befragt, die Ergebnisse sind repräsentativ für die webaktive Bevölkerung ab 16 Jahren.

Qualität sollte wichtigster Faktor sein

Für die Vergabe allfälliger Fördermittel bewerteten die Befragten die Qualität der Berichterstattung (71 Prozent) als zentrales Kriterium. Auch Unabhängigkeit (51 Prozent) und die Verpflichtung zur Einhaltung journalistischer und ethischer Regeln (48 Prozent) wurden von rund der Hälfte als Kriterien befürwortet.

Die Anzahl der beschäftigten Journalistinnen und Journalisten erachteten die Umfrageteilnehmer hingegen als weit weniger zentral (acht Prozent). Gegenwärtig spielt im Medienfördersystem Qualität eine untergeordnete Rolle, Reichweite bzw. Auflage und Anzahl der Journalisten eine weit größere.

Journalismus und Demokratie

Die Daten zeigen zudem einen Zusammenhang zwischen dem Bild, das man von Journalistinnen und Journalisten hat, und der Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in Österreich. Während 92 Prozent der Befragten meinten, eine Demokratie sei die beste oder eine gute Staatsform, waren nur 57 Prozent damit zufrieden, wie sie in Österreich funktioniert.

Bei Personen mit einer positiven Einstellung gegenüber Journalistinnen und Journalisten stieg dieser Wert auf 70 Prozent – und sank deutlich auf 24 Prozent bei Personen mit diesbezüglich negativer Einstellung. „Es gibt einen Zusammenhang in beide Richtungen“, sagte Gallup-Leiterin Andrea Fronaschütz: „Die Personalisierung des Journalisten, das Gesicht, der Name, die Kompetenz für eine bestimmte Problematik oder Region sind wichtig.“

Starkes Misstrauen bei FPÖ-Sympathisanten

Überhaupt stuften 95 Prozent der Befragten Nachrichtenmedien als wichtig für die Demokratie ein. Den Beitrag, den sie auch tatsächlich für diese leisten, erachteten zwei Drittel als sehr oder eher groß. Sieben von zehn Befragte vermeiden zumindest gelegentlich Nachrichten. Der Hauptgrund: ein verspürtes Unbehagen, „weil man die Fülle an schlechten Nachrichten nicht mehr will“, so Fronaschütz. Desinteresse und Misstrauen spielten ebenfalls eine Rolle.

FPÖ-Sympathisantinnen und -Sympathisanten hegen ein überdurchschnittlich starkes Misstrauen. „Kein Thema ist dagegen, dass Nachrichten nicht gut erklärt würden. Es geht um die Inhalte selbst“, stellte die Gallup-Leiterin fest.

Ein Drittel der Befragten meinte, Medien würden Fake News und Desinformation verbreiten. Besonders skeptisch beäugt werden Gratiszeitungen (40 Prozent) und häufig rechtslastige Alternativmedien (35 Prozent). Ein Viertel der Umfrageteilnehmer verortete Fake News beim ORF-Fernsehen und -Radio, speziell Personen mit Sympathien für die FPÖ, die auch Qualitätszeitungen und -magazine als Fake-News-Produzenten ansehen, im Gegenzug aber sehr unkritisch gegenüber ServusTV eingestellt sind. Medienhaus-Wien-Geschäftsführer Andy Kaltenbrunner sprach von einer „sehr gespaltenen Gesellschaft“.

Source: ORF · ORF.at

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