Massive Kritik
Fast ein Fünftel weniger Sozialhilfe? Sorge vor Armut durch Reform, AMS hält Start 2027 nicht für möglich
In der Begutachtungsphase gibt es massive Kritik – an kurzer Frist, fehlender Vereinheitlichung, an finanziellem Druck und fehlender Kindergrundsicherung
Sozialministerin Korinna Schumanns (SPÖ) Ressort verantwortet das Gesetz der Dreierkoalition.
Der Gesetzesentwurf zur "Sozialhilfe NEU" der Bundesregierung sieht sich in der Begutachtungsphase mit teils deutlicher Kritik konfrontiert. In den bis Donnerstagabend eingetroffenen über 35 Schreiben wird der kurze Begutachtungszeitraum von nur drei Wochen kritisiert, ebenso die kurze Frist bis zur Umsetzung Anfang 2027. Kritisch gesehen wird auch, dass Menschen mit Behinderungen im gemeinsamen Haushalt nach wie vor keinen Anspruch auf eigenständige Sozialhilfe haben werden.
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Source: Der Standard
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