Verwaltungsgerichtshof
Fällt die Sondersteuer für Stromerzeuger? Höchstgericht fordert Aufhebung
Der Verwaltungsgerichtshof ficht den Energiekrisenbeitrag beim Verfassungsgerichtshof an. Für das Staatsbudget sind das keine guten Nachrichten
Mehrere Energieunternehmen haben sich bei den Gerichten beschwert und einen Zwischenerfolg errungen.
Für die Regierung und die laufende Budgetsanierung sind es keine guten Nachrichten: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) ficht die Sondersteuer für Stromerzeuger beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der Republik könnte damit eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen. In den vergangenen Jahren hat die Steuer mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskassen gespült, bis 2029 wird damit budgetiert.
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Source: Der Standard
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