„Extrem produktive“ Kontrollen

Frankreich-Proteste

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitung haben unter enormer Polizeipräsenz am Samstag die ersten Proteste in Frankreich begonnen. Das Land hat aus Angst vor neuen Gewalteskalationen die Schutzmaßnahmen stark verstärkt. So habe man bereits „extrem produktive“ Kontrollen durchgeführt, sagte der französische Innenminister Laurent Nunez.

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Zu Beginn des Protesttages haben die Behörden bei den Kontrollen bis zum Nachmittag 135 Menschen festgenommen. Nach Angaben von Nunez kam es in der ersten Tageshälfte zu keinen größeren Zwischenfällen. Man bleibe aber äußerst vorsichtig und sei noch weit vom Ende des Tages entfernt.

Nunez wies darauf hin, dass es ein deutlich verstärktes Polizeiaufgebot gebe. Zuvor hatte er den Einsatz von 70.000 Beamten auf den Straßen angekündigt. „Wir müssen extrem schnell reagieren. Wir haben massive Aufrufe zu Krawallen von politischen Gruppen und schlicht und ergreifend von Kriminellen“, sagte er.

Auftakt in Paris friedlich

In der Region Paris gab es nach Angaben des Ministers mehr als 1.000 Kontrollen. Dabei seien viele gefährliche Gegenstände sichergestellt worden, die als Waffen eingesetzt werden könnten. Auch seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Druckluftwaffen.

Zudem patrouillierten Anti-Terror-Einheiten auf dem Prachtboulevard Champs-Elysees, Polizeiwagen umkreisten den Triumphbogen. Zahlreiche Geschäfte verbarrikadierten ihre Schaufenster. Kultureinrichtungen wie der Louvre und die Oper blieben geschlossen, auch wurde der Betrieb an mehr als 20 U-Bahn-Stationen eingestellt.

Der Beginn der Hauptkundgebung in Paris verlief friedlich. In der drittgrößten französischen Stadt Lyon setzte die Polizei allerdings Tränengas gegen die Menschenmenge ein.

Hohes Polizeiaufgebot und Versammlungsverbot

Wegen befürchteter Ausschreitungen gab es in mehreren Städten Versammlungsverbote für bestimmte Zonen sowie Ausgangssperren. Betroffen sind etwa Nizza, Nancy sowie Limoges – dort ist am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden.

Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.

Enorme Ausschreitungen vergangenes Wochenende

Am vergangenen Wochenende war es in Frankreich am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu enormen Ausschreitungen gekommen. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt.

Heikel könnte die Lage am Wochenende erneut in Orleans werden, wo Frankreichs Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.