Europa nicht am Verhandlungstisch

Ukraine-Gespräche

Zum ersten Mal in rund neun Monaten sind Vertreter Russlands und der Ukraine am Dienstag zu von den USA vermittelten Gesprächen in Abu Dhabi zusammengekommen. Aus Sicht von US-Unterhändler Jared Kushner hätten sich die Differenzen beider Seiten verringert. Die Positionen Kiews und Moskaus liegen allerdings noch weit auseinander. Vertreter aus Europa sind in Abu Dhabi, nicht aber am Verhandlungstisch.

Online seit heute, 13.43 Uhr

Nach Angaben aus Kiew sind die Gespräche für Dienstag bereits beendet. Am Mittwoch sollen sie fortgesetzt werden. Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund jüngst erfolgter Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump statt, mit denen er die Ukraine auf territoriale Verluste einstimmte: Am Ende werde die Ukraine „eine etwas andere Form haben“. Zudem sorgte seine Ankündigung, dass es ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland geben werde, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen werde, für Nervosität in Europa.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz forderte bereits vehement, dass Europa nicht in der Zuschauerrolle bleiben dürfe. Für den Militärexperten Gustav Gressel von der österreichischen Landesverteidigungsakademie bedeute die Vorgangsweise Trumps nicht unbedingt, dass Europa darauf beschränkt sein müsse, „reines Spielmaterial“ zu sein: „Die Europäer können die Implementierung eines Vertrags, der über ihre Köpfe geschlossen wird, verhindern bzw. nicht anerkennen“, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Das koste zwar Mühe und Geld, sei aber im Bereich des Möglichen.

Abstimmung mit Europäern am Rande der Gespräche

Für die Gespräche in Abu Dhabi pochten die Europäer darauf, mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Nach einander widersprechenden Aussagen von europäischen Vertretern und des Kreml wurde vonseiten des ukrainischen Chefunterhändlers Rustem Umjerow klargestellt, dass es eine Abstimmung mit Vertretern aus Europa und der NATO am Rande der eigentlichen Dreiergespräche gebe.

Russland verwies auf separate Kommunikationskanäle zwischen den Ukrainern und den Europäern sowie zwischen den Amerikanern und den Europäern. Großbritannien wünschte sich indes zusätzliche Kommunikationskanäle mit Russland insbesondere auf militärischer Ebene. Das würde das Risiko von Fehleinschätzungen vermeiden, hieß es aus London.

Lawrow weist Forderung nach Waffenstillstand zurück

Nach Angaben des US-Sondergesandten Steve Witkoff tauschten sich die Vertreter der USA, der Ukraine und Europas am Dienstag im Vorfeld der Gespräche mit Russland darüber aus, wie nach einem Ende des Krieges auf bestehende europäische Sicherheitsinstitutionen und -abkommen aufgebaut werden könne.

Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot betonte, dass es vor einem vereinbarten Waffenstillstand keine Gespräche mit Russland über die Sicherheit Europas geben könne. Diese Forderung wies sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow am Dienstag zurück. Russland werde einem sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine nicht zustimmen, ohne zu wissen, wie es danach weitergehe.

Unterschiedliche Ziele

Russland sieht den Schwerpunkt der neuen Gespräche nach Angaben aus Delegationskreisen darin, die Kernelemente einer neuen europäischen Sicherheitsordnung für die Nachkriegszeit auszuarbeiten. Die Ukraine-Regelung sei von entscheidender Bedeutung aber nur ein Aspekt dieser weitreichenden Diskussion.

„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte hingegen Umjerow. Ziel sei es, bei diesen Punkten voranzukommen und den Frieden näher zu bringen.

USA und Europa pochen auf „territoriale Integrität“

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung betonten die Vertreter der USA und Europas, dass alle künftigen Vereinbarungen die „Souveränität“ und – anders als laut den jüngsten Aussagen Trumps – auch die „territoriale Integrität“ der Ukraine respektieren und „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ bieten müssten. Die USA stellten sich darin zudem ausdrücklich hinter die NATO.

Kushner, Trumps Schwiegersohn, warb zum Auftakt der Gespräche für eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Es gehe auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können“. Ein neuer Rahmen solle „Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte des Friedens“ sichern. Trump sei entschlossen, Frieden herbeizuführen, so Kushner. „Er hat uns nachdrücklich gebeten, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Lösung zu finden, die hoffentlich den Krieg beendet.“