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Im EU-internen Streit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen hat die Europäische Kommission einen konkreten Vorschlag für ein Darlehen in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro präsentiert.

Laut dem in Brüssel von Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierten Konzept würde der Betrag rund zwei Drittel des zusätzlichen Finanzbedarfs für 2027 decken und das bereits existierende, 90 Milliarden Euro schwere Unterstützungsdarlehen ergänzen.

Dieses war bereits Ende 2025 für die Jahre 2026 und 2027 vereinbart worden. Das Geld für die zusätzlichen Finanzhilfen will die EU-Kommission im Namen der Europäischen Union auf dem Kapitalmarkt aufnehmen und an die Ukraine weiterverleihen. Als Sicherheit soll das von allen 27 EU-Staaten finanzierte EU-Budget dienen.

Merz drohte mit Blockade

Von der Leyen kommt damit Forderungen von Deutschlands Kanzler Friedrich Merz nach. Dieser hatte zuletzt indirekt mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Finanzrahmen gedroht, sollte die Ukraine-Finanzierung nicht von allen EU-Mitgliedern getragen werden.

Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie sich an dem Darlehen nicht beteiligen wollen.

Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen müssen, wenn sie von Russland Entschädigung für die Kriegsschäden erhält. Von dem Geld sollen bis zu 25 Milliarden Euro als Militärhilfen fließen und bis zu 20 Milliarden Euro als Budgetunterstützung.

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Source: ORF · ORF.at

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