EU-Einigung auf breites Verhandlungsteam

Ukraine-Gespräche

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges vertreten soll: Das „europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine“ werde „aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5“ bestehen, sagte EU-Ratspräsident Antonio Costa am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin. Bei den E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.

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Bei den EU-Institutionen handle es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen“, betonte sie. Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, „und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln“, sagte Costa.

Europa müsse „in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen“, mahnte er. Die EU spiele „eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand“.

Schwierige Verhandlungsrunden

Der Entscheidung, wer Europa bei möglichen Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine vertritt, waren lange Verhandlungen vorausgegangen. Mehrere kleine EU-Staaten sprachen sich dafür aus, dass offizielle Vertreter der EU-Spitze mögliche Gespräche mit Russland führen sollten.

Der estnische Ministerpräsident Kristen Michal sagte am Freitag, bei Friedensgesprächen sollten der portugiesische EU-Ratspräsident Costa und die aus seinem Heimatland stammende EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für die EU sprechen. Auch Kallas forderte ihre eigene Teilnahme ein. Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hatte sich bereits am Donnerstag für Costa ausgesprochen. Das stand allerdings im Widerspruch zu den Planungen der großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz erklärte am Freitag in Dublin, es gebe aus seiner Sicht „im Augenblick keinen Bedarf, eine institutionelle Debatte zu führen“. Er hatte bereits am Donnerstag von „bewährten Formaten“ wie den E3 – Deutschland, Frankreich, Großbritannien – gesprochen, die sich zudem eng mit Italien und Polen abstimmen. Er sehe kein Problem darin, dass das so bleibe.

Merz: „Deutschland ist gesetzt“

„Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“, erklärte Merz. Deutschland werde dabei die europäischen Interessen vertreten. Zentrales Argument der deutschen Bundesregierung war, dass am besten jene Staaten mitverhandeln sollten, die die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine sowie bei Sicherheitsgarantien tragen müssten.

Bei den Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland in Abu Dhabi waren die Sicherheitsberater der E3-Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission und der NATO zwar an Ort und Stelle, nicht aber am Verhandlungstisch. Die E3-Vertreter hatten die Gespräche mit der amerikanischen und ukrainischen Seite bereits vorbereitet. Deutschland sieht es auch als Vorteil, dass das militärische Schwergewicht Großbritannien als Nicht-EU-Staat Teil der E3 ist.

„USA müssen im Team Europa spielen“

Es werde keine Verhandlungen ohne die Ukraine und auch nicht ohne Europa geben, darin sei man sich mit den USA einig, sagte Merz in Dublin. Die Botschaft an die Amerikaner sei klar: „Bitte keine Überraschungen!“ Die USA müssten im Team mit Europa spielen. In den nächsten Wochen soll es konkrete Friedensverhandlungen geben.

Merz lud zudem für nächste Woche die „Koalition der Willigen“ mit Unterstützern der Ukraine nach Berlin. Er erwarte über 20 Staats- und Regierungschefs. Dabei werde es um die Finanzierung der Ukraine im nächsten Jahr und auch die Friedensgespräche gehen. Österreich war auf dem Gipfel in Dublin am Freitag durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Für Stocker ist es „eine gute Entwicklung, dass immer mehr Beteiligte sehen, dass Europa einen Platz am Tisch haben muss und hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden hat“. Aber es gehe darum, „sich darauf auch vorzubereiten und klarzumachen, wer sitzt am Tisch, mit welcher Perspektive, mit welchen Vorschlägen“. Das sei die „Voraussetzung, dass man auch die Rolle spielen kann, die man spielen will“, so der Bundeskanzler vor dem Treffen gegenüber den Medien.

Kreml relativiert Zusage

Europa bemüht sich seit Längerem um einen Platz am Verhandlungstisch. Bisher hatte Russland das stets abgelehnt. Nach einem Besuch bei Kreml-Chef Putin reisten die US-Sondergesandten Kushner und Witkoff nach Dublin, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und mehreren europäischen Vertretern zu sprechen. Europa werde beim nächsten Treffen „eine Stimme haben“, verkündete Selenskyj danach.

Der Kreml säte am Freitag allerdings Zweifel an dieser Version. Russland habe bisher keine Entscheidung über die „Erweiterung des Gesprächsformats“ getroffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. „Das übliche Spiel“ urteilte Merz am Freitag über das russische Verhalten. „Es hat gestern Abend eine klare Botschaft gegeben. Wir sind uns mit den Amerikanern einig.“